Einreise nach Deutschland

CSU will Flüchtlinge nur mit Papieren

Erst forderte die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge, nun sollen sie nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die CDU macht da nicht mit.

Frau hält Pass vor Computerbildschirm

Beamtin überprüft Pass in Freilassing (Bayern). Foto: dpa

BERLIN/PASSAU dpa/rtr/epd | Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut Passauer Neue Presse in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. „Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung. Auch aus der CDU kamen eher ablesende Reaktionen.

Eine Einreise nach Deutschland soll nach CSU-Plänen nur noch dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. „Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben.“ Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch „keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung“ erreicht.

Laschet (CDU): Asylanträge prüfen

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich in einem Radio-Interview zurückhaltend zu den Berichten. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Bei den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag sei von einer Zurückweisung an der Grenze nicht die Rede gewesen. Die Flüchtlingszahlen von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. „Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU.“

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und Nato-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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