SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger

Olaf Scholz will strengere Regeln

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an.

Olaf Scholz im Hamburger Rathaus

Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Foto: dpa

HAMBURG epd | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Spiegel. Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, sollten unterbunden werden.

Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. „Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen“, sagte Scholz.

Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte ein entsprechendes Gesetz an, nannte aber noch keine Details.

EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig. Sie fürchten nun Lasten in Millionenhöhe.

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