Nach dem Ende der Iran-Sanktionen

Aufträge in Milliardenhöhe warten

Deutsche Unternehmen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßen die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Sie hoffen auf Aufträge.

Ein Blick in die Börse von Teheran.

Auch die Börsenhändler in Teheran hoffen auf neue Geschäfte.  Foto: reuters

BERLIN taz | Deutsche Firmen bejubeln die Aufhebung des Iran-Embargos und hoffen auf lukrative Aufträge. „Das ging schneller als erwartet, Kompliment an die iranische Regierung!“, kommentierte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, die Aussetzung der Sanktionen.

Lange war es für westliche Firmen nicht möglich, sich an der Modernisierung der Infrastruktur im Iran zu beteiligen. Das soll sich jetzt ändern.

Mit 78 Millionen potentiellen Verbrauchern ist der iranische Markt sehr attraktiv. Die chemische Industrie, Autobauer und Konsumgüterhersteller rechnen ebenso mit guten Geschäften. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro im Jahr langfristig auf 10 Milliarden Euro jährlich steigt.

Einen Tag nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Zuge des Atomabkommens haben die USA an anderer Stelle neue Strafmaßnahmen verhängt. Diese gelten gegen elf Personen und Organisationen, die am iranischen Raketenprogramm beteiligt sind, wie das US-Wirtschaftsministerium am Sonntag mitteilte.

Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf den Test einer iranischen Mittelstreckenrakete im Oktober. Das Raketenprogramm stelle eine ernsthafte Gefahr für die regionale und weltweite Sicherheit dar, sagte Staatssekretär Adam Szubin. Die USA hätten klar gemacht, dass sie iranische Vergehen außerhalb des Atomabkommens nicht ungestraft lassen würden.

Aufgehoben worden waren am Samstag nur jene Sanktionen, die USA und EU wegen Irans umstrittenen Atomprogramm gegen verschiedene Wirtschaftssparten und die Finanzindustrie des Landes verhängt hatten. Das Waffenembargo der UN und die Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms, das der Westen ablehnt, blieben davon hingegen unberührt. (ap)

Als erstes deutsches Großunternehmen hat Siemens eine Absichtserklärung für einen Mega-Deal unterzeichnet. Danach soll Siemens die Bahnstrecke Teheran-Maschar elektrifizieren, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Teheran-Isfahan bauen und 500 Lokomotiven für Passagierzüge liefern.

Laut der iranischen Agentur Tasnim sind weitere Großgeschäfte bereits auf dem Weg. Der europäische Hersteller Airbus soll 114 Passagierflugzeuge liefern.Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Aufhebung der Sanktionen. „Mir ist bewusst, dass die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschafts- und speziell auch der Finanzbeziehungen ein langfristiger Prozess ist“, sagte er. Im Mai wird Gabriel erneut nach Teheran reisen. Er hatte im Juli die erste westliche Wirtschaftsdelegation in den Iran angeführt.

Der Iran ist zahlungskräftig. Er verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Die Kampagne Stop the Bomb kritisiert den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen scharf. „Das iranische Regime, das über die Revolutionsgarden den Außenhandel und weite Teile der Wirtschaft kontrolliert, wird ab sofort weitere Milliarden zur Finanzierung von Terror, den Krieg in Syrien, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und sein Atomprogramm erhalten“, sagte Sprecherin Ulrike Becker.

Zurzeit finde im Iran die schlimmste Verhaftungswelle seit 2009 statt. 2015 habe es „einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten“ gegeben.

 

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