Forderung der SPD: AfD soll überwacht werden
Die SPD-Fraktion will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Derweil gab es beim Wahlkampfauftakt der AfD in Mainz Proteste.
Protest am 5. Januar gegen die AfD-Versammlung in Mainz: Ist das schon Rassismus? Foto: dpa
MAINZ/HAMBURG dpa/afd | Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und von Pegida vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Dies geht laut dem Internetportal Spiegel Online aus einem Positionspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Abgeordneten hervor.
Der Vorlage zufolge sollten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. „Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, heißt es den Angaben zufolge in dem achtseitigen Papier.
„Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren.“ Das dürfe nicht zugelassen werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur. Dabei soll das Thema „Öffentliche Sicherheit“ einer der Schwerpunkte sein.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstagabend in Mainz ihren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz mit einer Kampfansage an alle im Landtag vertretenen Parteien eröffnet. Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge warf „Altparteien und Teilen der Medien“ eine „einmalige Hetzkampagne“ gegen seine Partei vor, „die an Intensität und Perfidität kaum noch zu überbieten ist“.
Vor dem mit 250 Anhängern gefüllten Kundgebungssaal protestierten etwa 300 Demonstranten. Sie warfen der AfD Rassismus vor. Die Demonstranten blockierten den Hauptzugang und wiesen eintreffende AfD-Anhänger mit Trillerpfeifen und Sprechchören ab.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte, der gefüllte Saal stimme ihn zuversichtlich, dass die Partei nicht nur bei den drei Landtagswahlen im März erfolgreich sein werde, sondern auch „auf gutem Wege in den Deutschen Bundestag“ sei.
Am 13. März werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen wollen in Rheinland-Pfalz sieben Prozent der Befragten am 13. März die AfD wählen – damit würde die Partei in den Mainzer Landtag einziehen.
