Kritik an Norwegens Flüchtlingspolitik

Eine Lektion besonderer Güte

Um Härte zu demonstrieren, hat Oslo Flüchtlinge einfach nach Russland zurückgeschickt. Das hat Moskau jetzt unterbunden.

Das Auffanglager für Flüchtlinge, die auf der Artic Route nach Kirkenes im Norden Norwegens gelangt sind. Foto: dpa

STOCKHOLM taz | „Wir sind erleichtert“, sagt Jon Ole Martinsen von der Flüchtlingshilfeorganisation Noas: Oslo könne nun seine Asylpraxis so ändern, „dass diese nicht gegen Menschenrechte verstößt“. Und dafür müsse man sich ausgerechnet bei Russland bedanken.

Was weder Warnungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR vor einem eklatanten Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention vermochten noch Appelle diverser Organisationen, dazu hat jetzt Russland die norwegische Regierung gezwungen.

Am Samstag erklärte Moskau, mit sofortiger Wirkung „aus Sicherheitsgründen“ die Abschiebung von Flüchtlingen über den Grenzübergang Storskog nicht mehr zu akzeptieren. Man wolle erst Verhandlungen zwischen beiden Ländern über ein „geordnetes Verfahren“.

Norwegen hatte Ende November sein Asylrecht massiv verschärft, die Grenze zu Russland für Flüchtlinge praktisch blockiert und Russland zu einem „sicheren Drittland“ erklärt. Außerdem hatte Migrationsministerin Sylvi Listhaug angeordnet, alle rund 5.500 über Russland eingereiste Flüchtlinge würden ohne sachliche Prüfung ihrer Asylgründe in dieses für sie angeblich „sichere“ Asylland zurückgeschickt.

Norwegen nahm Flüchtlinge sogar in Haft

Bei der Abschiebepraxis wollte man offenbar bewusst Härte demonstrieren. Bis Weihnachten wurden 371 Asylsuchende, darunter Familien mit Kindern, trotz Schnee und bitterer Kälte mit Fahrrädern über die Grenze abgeschoben. Was mit diesen auf russischer Seite passierte, ist bis heute nicht bekannt.

Eirik Nilsen von Welcome Refugees

„Nun können wir erst einmal etwas entspannen“

Weil Russland offenbar gegen diese Vorgehensweise protestierte, einigte man sich Anfang Januar für die Zukunft auf Bustransporte. Zustande kam bislang aber nur ein einziger Transport mit 13 abgeschobenen Flüchtlingen. Ende vergangener Woche verhinderten AktivistInnen von Welcome Refugees to the Arctic weitere Abschiebungen und konnten einige Flüchtlinge aus dem Abschiebelager herausholen. Sie fanden in einem Kirchenasyl vorläufige Zuflucht.

Die Polizei nahm daraufhin am Donnerstagabend alle 82 Personen im Abschiebelager in Haft, darunter 15 Kinder, das jüngste keine 2 Jahre alt. Erst als Medien diese Aktion heftig kritisierten, wurden einen Tag später zumindest Familien mit Kindern wieder freigelassen.

Aufatmen bei Flüchtlingshelfern

Am Sonntag wurde mitgeteilt, alle Inhaftierten seien wieder frei, dürften aber das Lager nicht ohne Erlaubnis verlassen. Begründet wird das mit einem Antiterrorgesetz aus dem Jahre 2008. Und das Justizministerium kündigte an, die seit Jahrzehnten bestehende Praxis, Kirchenasyl zu respektieren und niemand mit Gewalt aus Kirchen herauszuholen, sei „nicht mehr aktuell“, das „untergrabe das Asylsystem“.

Man werde jetzt mit Moskau verhandeln, erklärte Außenminister Børge Brende. „Nun können wir erst einmal etwas entspannen“, meint Eirik Nilsen von Welcome Refugees to the Arctic. Bei einer fünfköpfigen Familie aus Syrien kündigte die Ausländerbehörde wenigstens eine Asylprüfung in der Sache an.

Dabei dürfe es nicht bleiben, fordert das liberale Dagbladet: Vermutlich könne man tatsächlich einen Teil der Flüchtlinge nach Russland zurückschicken, „aber doch nicht automatisch, ohne Einzelfallprüfung und unter Verweigerung jeglichen Rechtsschutzes“.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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