Nach der Silvesternacht in Köln: De Maizière will rasche Konsequenzen
Schneller abschieben, mehr Videoüberwachung: Die Bundesregierung plant, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber zu verschärfen.
Führen „gute Gespräche“: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Foto: dpa
BERLIN afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will schon bald Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vorlegen. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen“, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.
Er sei bereits „in guten Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, „welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell“.
Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.
Auch Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière „noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte Maas der Bild am Sonntag. „Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen.“ Niemand dürfe sich „bei uns über Recht und Gesetz stellen“.
Maas: Rechtsstaat nicht kaputt sparen!
Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse „einem erheblichen Sparzwang“ unterworfen. Die „grausamen Zustände von Köln“ hätten gezeigt, dass es „weniger an Gesetzen als an Polizisten“ fehle. „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen“, forderte Maas.
Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Er finde es daher richtig, „darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann.“
Leser*innenkommentare
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Gast
In die Praxis umsetzen, bitte schnell. Über folgenden Vorfall wurde gerade vom Leipziger Bahnhof berichtet: https://mopo24.de/#!nachrichten/festnahmen-nach-belaestigungen-am-hauptbahnhof-leipzig-39430 Zitat: Gegen die Nordafrikaner, die bereits länger in Leipzig leben und polizeibekannt sind, wurden Strafverfahren eingeleitet. Anschließend verfügte die Staatsanwaltschaft, dass beide wieder auf freien Fuss zu setzen sind. Wieso werden polizeibekannte Intensivtäter auf freien Fuss gesetzt? Die beste Bestärkung zum Weitermachen! Und mal ne Verständnisfrage: Wenn ein Land seine Bürger nicht zurücknimmt, wieso kann man sie dann nicht im dortigen Transitbereich abladen? Oder auf dem Landweg zurückführen? Wenn nein, würde ich aber Transitzonen für alle ohne Pass und alle aus Ländern mit einer Anerkennungsquote nahe Null befürworten.
Rainer B.
Wieso werden polizeibekannte Intensivtäter auf freien Fuss gesetzt?
Weil die Staatsanwaltschaft hier keine ausreichenden Haftgründe gesehen hat.
Bei Straftätern, die nicht aus Libyen/Tunesien, sondern aus Deutschland stammen, wird das auch ganz genau so gehandhabt. Die Gefängnisse eines Landes können nun einmal nicht größer werden als das Land selbst ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haftgrund
Rainer B.
"De Maizière will rasche Konsequenzen."
Sein schneller Rücktritt ist doch auch längst überfällig!
KarlM
"Mehr Videoüberwachung"?, spinnt der? Hilft ja auch, wie gesehen sehr, wenn eine Gruppe einen geschlossenen Kreis um ein Opfer bildet...
Der will garnicht mehr Personal....