Kommentar Abschiebungen in Schweden: Die Botschaft zählt

Mit mehr Abschiebungen will Schweden seinen Ruf als großzügiges Asylland loswerden. So viel zum Zustand der „humanitären Supermacht“.

Polizisten und Flüchtlinge nahe Malmö. Foto: dpa

Als „humanitäre Supermacht“ sieht sich Schweden gerne selbst. Auch international hat sich das Land einen gefestigten Ruf als großzügig bei der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erworben. Dabei war Schwedens Flüchtlingspolitik schon immer allenfalls im relativen Vergleich zu Resteuropa ein wenig weniger restriktiv.

Wiederholt wurde das Land aber auch für die Behandlung von Asylsuchenden wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention international verurteilt.

Im Ausland hatte dies in der Vergangenheit kaum Interesse geweckt. Das änderte sich mit Beginn der „Flüchtlingskrise“. Erst geriet Schweden je nach Standpunkt als leuchtendes Vorbild oder als besonders blauäugig in den Fokus. Dann wegen seiner dramatischen Kehrtwende.

„Das schaffen wir!“, hatte Ministerpräsident Stefan Löfven ähnlich wie seine deutsche Amtskollegin Merkel verkündet, um dann zwei Monate später einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere anzuordnen und damit die Grenzen faktisch dicht zu machen.

Seitdem wird jede Meldung aus Schweden zum Thema Flüchtlingspolitik aufmerksam registriert. So auch die nun angeblich angekündigten „Massenabschiebungen“. Bei denen es aber in Wirklichkeit um gar keine Änderung von Recht und Praxis geht. Wegen der mehrfach höheren Zahl von Asylsuchenden wird auch die der abgelehnten Asylanträge und damit die der potenziellen Abschiebungen steigen. Worauf sich die Verwaltungen für die kommenden Jahre schon mal bei der Personal- und Budgetplanung einstellen.

Wenn diese Botschaft im Ausland als Verschärfung wahrgenommen wird, dürfte man darüber in Stockholm nicht allzu traurig sein. Hilft das doch womöglich, den Ruf als großzügiges Asylland loszuwerden. Und auch für das heimische Publikum soll die Ankündigung von jährlich bis zu Zehntausenden von Abzuschiebenden Handlungskraft demonstrieren.

Comments

[Flitcraft]

Ich finde, man kann den Schweden hinsichtlich ihrer Hilfe für Verfolgte noch am wenigsten aller europäischen Staaten einen Vorwurf machen. Gleichzeitig hat man infolge der Handlungen dort nun massive soziale Probleme - mit den eigenen Rechten, aber eben auch mit der notwendigen Integration von aufgenommenen Menschen. Hier meine ich nicht primär ein Köttbullar-Gott-beschütze-den-schwedischen-König-Training oder was auch immer man sich da wertetechnisch vorstellen mag - eher die Notwendigkeit, diese Menschen nicht ob minderer Qualifikationen ökonomisch und dadurch letztlich auch sozial zu isolieren. Diese Probleme sind und waren alle vorhersehbar, und wenngleich es nachher sicher lustig wird, auf den unfähigen Staat einzudreschen, ist unklar wie die enntsprechenden staatlichen Strukturen von heute auf morgen eine so ungewöhnlich große Belastung schultern können sollen. "Mehr Geld in die Hand nehmen" ist vielleicht ein Anfang, abber keineswegs eine Lösung.

[Ansgar Reb]

Die Situation in Schweden ist dennoch immer noch vorbildlich. Jammern auf hohem Niveau. Reden wir lieber über die schwarzen Schafe als über Staaten, in denen eine starke Zivilgesellschaft Zeter und Mordio schreit und nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Im Gegensatz zu Deutschland macht man in Schweden eben kein Chaos

[Trabantus]

Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich von der jeweiligen Wahrnehmung von Rechten geschrieben wird.

Schweden handelt richtig.

[Neinjetztnicht]

Sehr menschlich gedacht, ich ziehe meinen imaginären Hut... not.

Oder, ach ok... dann nehmen wir die Flüchtlinge aus Schweden auf... ist ok, damit bin ich einverstanden.

[Jabba666]

Wenn sie glauben, dass das was bringt.

Schweden freut sich und unsere Probleme werden durch die Probleme angehoben, toller Plan. Damit ist doch wirklich niemandem geholfen, ausser unseren nördlichen Nachbarn.