Bauwagenplatz in Flensburg

Luftschlossfabrik droht die Räumung

Die Stadtverwaltung will den Bauwagenplatz und die Kulturstätte „Luftschlossfabrik“ räumen. Stadtratsfraktionen fordern einen Aufschub.

Wo mal Boote fliegen sollten: Der Bauwagenplatz „Luftschlossfabrik“ an der Flensburger Förde. Foto: Susanne Dettmers

HAMBURG taz | Für das Areal an der Flensburger Harniskai-Spitze mit dem bunt besprühten Pavillon gibt es keine Pläne. Eigentlich wäre es nichts weiter als eine Brachfläche. Doch seitdem im August 2013 ein gutes Dutzend Bauwagen-BewohnerInnen das Gelände besetzt hat, gibt es in der Luftschlossfabrik Probe- und Ausstellungsräume, Werkstätten und eine Skaterbahn. Einzig die Stadt Flensburg ist von der Kulturstätte nicht begeistert. Sie besitzt das Areal seit Februar vergangenen Jahres – und will die Bauwagensiedlung nun trotz des Winters räumen lassen.

Das Vorgehen der Stadt sei rechtswidrig, sagt der Hamburger Anwalt Hendrik Schulze in einem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung an das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Ein offizieller Beschluss über die Räumung, also ein sogenannter Räumungstitel, liege nicht gegen die als BewohnerInnen gemeldeten Personen vor, begründet Schulze. Die Bauwagenleute fürchteten nun, dass die Stadt das Gelände schon am heutigen Montag räumen lässt und damit „vollendete Tatsachen schafft“, sagt einer der BewohnerInnen der taz.

Das Areal war 2010 von der Firma Tycoon gepachtet worden, die mit dem Unternehmen „Highship Ltd“ eine Flugboote-Montage aufbauen wollte – doch der Plan floppte. Mit Billigung der Pächterin Barbara Geisel nutzten die „Bauis“ das Terrain, bis die Stadt die Rückgabe des Grundstücks 2015 gerichtlich durchsetzen konnte. Nun bereitet sie mit einem Gerichtsvollzieher die Räumung vor. Am gestrigen Sonntag lief ein Ultimatum ab, dass der Gerichtsvollzieher den Bauwagen-BewohnerInnen zum freiwilligen Auszug gestellt hatte.

Dabei wäre es im vergangenen Jahr beinahe zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen: Die Flensburger Stadterneuerungsgesellschaft wollte die alternative Wohnform auf eine rechtlich sichere Basis stellen. Fast ein Jahr lang hat Geschäftsführer Helmut Pagel mit den BewohnerInnnen der Luftschlossfabrik gesprochen – und nach einer Alternativfläche gesucht. Ein Vertrag über ein Gleisdreieck der Deutschen Bahn war bereits unterschriftsreif, bis ein „Nein von höherer Entscheidungsebene“ gekommen sei, sagt Pagel.

Gegen das aktuelle Vorgehen der Stadt wächst nun politischer Widerstand: „Für eine gewaltsame Räumung des Geländes gibt es kein politisches Mandat,“ schreibt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Gabi Ritter, in einem offenen Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW). Wer so etwas anstrebe, müsse eine entsprechende Beschlussvorlage in die Ratssitzung einbringen, die dann politisch diskutiert, juristisch abgesichert und öffentlich abgestimmt werden müsse.

50 Menschen leben in Flensburg in mobilen Behausungen wie Bau- und Zirkuswagen oder umgebauten Lastwagen, noch mal so viele im Umland der Fördestadt. Nur der Bauwagenplatz Octopus verfügt über einen Nutzungsvertrag.

In Anlehnung an das Tycoon-Desaster heißt das Areal Harniskai nun „Luftschlossfabrik“.

Unter dem Motto „Träume brauchen Räume – LSF bleibt!“, findet am heutigen Montag eine Demonstration für den Verbleib der Luftschlossfabrik um 16 Uhr am Südermarkt in Flensburg statt.

Für einen Diskurs über „Bauwagensiedlungen als Wohnform“ mit den zuständigen Dienststellen der Stadt Flensburg setzt sich der Geschäftsführer der Flensburger Stadtentwicklungsgesellschaft, Helmut Pagel, ein.

„Zurzeit gibt es keinen Grund, die Harniskai-Spitze zu räumen“, sagt auch die Grüne Fraktionschefin Ellen Kittel-Wegner, die einen Dringlichkeitsantrag in den Hauptausschuss des Stadtrates am Dienstag eingebracht hat. Bevor der Platz geräumt werde, sollten BürgerInnen nach ihren Ideen zu einer temporären Zwischennutzung der Harniskai-Spitze befragt werden, fordert die Grüne Fraktion. Bis dahin sei ein Aufschub nötig.

Oberbürgermeister Faber war zu keiner Stellungnahme bereit. „Das Verfahren liegt beim Gerichtsvollzieher“, sagte stattdessen Flensburgs Pressesprecher Clemens Teschendorf. Soll heißen: Die Stadtspitze mischt sich nicht ein .

Ritter von der Linken ärgert sich über diese passive Haltung: „Ein Gerichtsvollzieher alleine wird keine Hundertschaften ordern und gleich mit einem Abrissunternehmen kommen können, wie es geplant ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

„Wir sollten Politik nicht über die Gerichte machen, sondern in einem fruchtbaren Miteinander“, ergänzt die Landtagsabgeordnete und SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Simone Lange. „Eine Verhärtung der Fronten bringt niemandem etwas.“ Deshalb werde der Hauptausschuss am Dienstag noch einmal über den Sachverhalt diskutieren, sagt die SPD-Abgeordnete. „Dessen Votum wird anzuerkennen sein.“

 

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