Polen: Polizeigesetz unterschrieben
| Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das neue Polizeigesetz unterzeichnet, das den Sicherheitsdiensten mehr Möglichkeiten für eine Überwachung bietet. Das Gesetz tritt am kommenden Sonntag in Kraft, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste dürfen dann auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern sammeln. Lediglich die Inhalte von E-Mails sind nicht ohne richterliche Anweisung zugänglich. (dpa)
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