CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP

Nein, äh, ja

In Rheinland-Pfalz kündigt die Partei eine Ablehnung des Freihandelsabkommen an, meint diese aber nicht ernst. Was denn nun?

Eine Frau lächelt in die Kamera.

Was Julia Klöckner von der CDU Rheinland-Pfalz wohl denkt? Vielleicht: Immer schön lächeln, merkt schon keiner, dass wir unpopuläre Inhalte haben. Foto: dpa

BERLIN taz | Es klang nach einer Sensation: Die rheinland-pfälzische CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner kündigt an, gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu stimmen. Das legte jedenfalls die Antwort der Partei auf Fragen des Umweltverbandes BUND und der Kampagnenorganisation Campact nahe. Die hatten im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März alle Parteien nach ihrer Haltung zu den Abkommen befragt, die die EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) plant.

Konkret wollten die Organisationen wissen: „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?“ Darauf – und auf eine identische Frage zu Ceta – antwortete die CDU mit „Ja“.

Doch dass die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten, steht bereits so gut wie fest. Bei Ceta sind diese im fertigen Vertragstext enthalten, verhandelt wird nur noch über Details der Gestaltung. Auch bei TTIP fordert die EU keinen Verzicht auf Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen Regeln klagen können, die ihre Gewinne mindern. Sie will lediglich, dass diese nicht privat, sondern öffentlich organisiert sind. Mit ihrer Antwort hätte sich die rheinland-pfälzische CDU also praktisch auf ein Nein zu Ceta und TTIP festgelegt.

Doch so will die Partei ihre Antwort auf taz-Anfrage nicht gemeint haben. Wenn Investoren vor Schiedsgerichten klagen können, wäre das nicht zwingend ein Ablehnungsgrund. „In der Frage der Schiedsgerichte kommt es ganz klar auf deren Ausgestaltung, nicht auf die Schiedsgerichte an sich an“, teilte Kommunikationsdirektor Olaf Steenfadt mit.

Täuschungsversuch?

Die Partei habe sich dennoch „in Summe“ für ein Ja entschieden, weil die Erfüllung der beiden anderen in der Frage genannten Bedingungen – Bedrohung von Standards und kommunaler Daseinsvorsorge – zu einer Ablehnung führen würde.

Campact sieht die Antwort nach dieser Aussage als Täuschungsversuch. „Offensichtlich wollte Klöckners CDU die Wähler hinsichtlich ihrer unpopulären TTIP-Pläne hinters Licht führen“, sagte Sprecher Jörg Haas. Wie die Position der Partei nun in den Wahlprüfsteinen dargestellt wird, haben BUND und Campact noch nicht entschieden.

 

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