Neonazi-Aufmarsch in Büdingen

1.000 Menschen bei der Gegendemo

Etwa 100 Neonazis sind in Büdingen gegen Flüchtlinge aufmarschiert, ein Fackelzug blieb aber verboten. 1.000 Menschen demonstrierten gegen sie.

Polizisten stehen vor einer Gruppe Menschen

Nicht sehr viele: Polizisten stehen vor der flüchtlingsfeindlichen Demo.  Foto: dpa

BÜDINGEN/KARLSRUHE epd | Rund 1.000 Menschen sind am Samstag im hessischen Büdingen gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gegangen. Zu einer Gegendemonstration hatte das Bündnis „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ aufgerufen, an dem sich Parteien, Kirchen und Gewerkschaften beteiligten. Zu dem rechtsextremistischen Demonstrationszug unter dem Motto „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“, der auch an Flüchtlingsunterkünften vorbeiführte, kamen nach Polizeiangaben etwa 100 Teilnehmer.

Am Rande des Protests gab es Rangeleien mit der Polizei, als rund 100 linke Aktivisten versuchten, die Absperrung zu durchbrechen. Einige der Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei die Strecke der Rechtsextremisten durch die Stadt in der Wetterau. Zahlreiche Ladenbesitzer verbarrikadierten ihre Geschäfte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Fackelverbot der Stadt Büdingen für die Neonazi-Demo bestätigt. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag der rechtsextremen Aktivistin Melanie Dittmer aus Nordrhein-Westfalen ab. Angesichts der gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch dazu geeignet, „ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen“, hieß es. Die Stadt Büdingen hatte zunächst versucht, den Fackelzug zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Gießen hob das Verbot jedoch auf.

Der Demonstrationszug der Neonazis setzte sich am späten Samstagnachmittag am Bahnhof in Bewegung. Eine Mahnwache unter dem Motto „Gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben“ hatte „Die Partei“ aus Frankfurt angemeldet. Teilnehmer der Gegendemonstration führten Plakate mit Aufschriften wie „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ mit sich, um „friedlich gegen die rechte Hetze zu demonstrieren“, wie es hieß. Bereits seit Monaten machten Rechtsextreme gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchten, rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. In der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kaserne leben rund 450 Flüchtlinge, 150 weitere sind in drei Unterkünften in der Stadt untergebracht.

Die Polizei hatte bereits ab Freitag ein Bürgertelefon geschaltet. Das Datum des Neonazi-Aufmarschs ist historisch vorbelastet: Am 30. Januar 1933, als Adolf Hitler Reichskanzler wurde, zogen in Berlin NSDAP-Anhänger mit Fackeln durch das Brandenburger Tor.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

31. 1. 2016

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