Grüne in Sachsen-Anhalt: Alles oder nichts

Die Grünen hoffen in Sachsen-Anhalt auf den Wiedereinzug ins Parlament und setzen auf ihre Klassikerthemen. Es wird eine Zitterpartie.

Im klassisch grünen Wahlkampf: Spitzenkandidatin Claudia Dalbert Foto: dpa

MAGDEBURG taz Es wird wieder einmal knapp für die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt. Nach jüngsten Umfragen könnten sie im günstigen Fall ein typisches Ostergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde erreichen. Von einer Zitterpartie mag dennoch niemand sprechen, schon gar nicht Spitzenkandidatin Claudia Dalbert. Die resolute Psychologieprofessorin verweist auf die in Sachsen-Anhalt besonders unberechenbare Wählerschaft. „Möglicherweise mobilisiert das Erstarken der AfD gerade Bürger, die sich gegen diese neuen Nazis wenden wollen.“

Immer wieder das AfD-Gespenst, das nicht nur bei den Bündnisgrünen umgeht, ihnen aber, gemessen an früheren Wählerwanderungen, wohl noch die geringsten Stimmenverluste einbringen wird. Claudia Dalbert fordert, man müsse den Leuten sagen, was mit der AfD im Parlament kommen wird oder was eben nicht von ihnen zu erwarten ist. Und sie bezieht klare Position, wenn sie von den „neuen Nazis“ spricht.

Das brachte die Partei jüngst ins Visier unbekannter Gegner. Hundertfach hängten diese in Magdeburg und Halle täuschend echt anmutende Grünen-Plakate auf. „Grün für Masseneinwanderung“, stand dort. Die Grünen vermuten Anhänger der AfD oder der rechtsextremen Die Rechte hinter der Aktion.

Hundertfach gefälschte Plakate aufgehängt

Dabei bestimmt das Flüchtlingsthema gar nicht den „knallgrünen“ Wahlkampf. Die eigentlich zentrale Frage ist für Claudia Dalbert ohnehin die nach Gesellschaftsmodellen und nach Regeln unseres Zusammenlebens. „Trauen wir uns etwas zu?“, fragt sie und erinnert unwillkürlich an die Kanzlerin.

Es sind eher klassisch grüne Themen, mit denen die nur 740 Mitglieder zählende Landespartei wirbt. Umweltschutz, die Absage an das Freihandelsabkommen TTIP, Bildung und friedliches Zusammenleben mit allen, passen bündig in einen 30-Sekunden-Werbespot. Und auf Emoticons, die bei den Grünen statt Kandidatenporträts auf den Plakaten dominieren.

„Wir haben nicht auf alles eine Antwort“, bekennt aber auch sympathieheischend die Wahlkampfzeitung. Etwa nicht die, wie eine Rundum-Integration aller Flüchtlinge gelingen kann. Bereitschaft und guter Wille aber seien entscheidend.

Eine Koalition mit CDU und SPD will die Grüne nicht ausschließen – aber „nur wenn es gar nicht anders geht“

Die grüne Wahlagenda korrespondiert mit den Feldern, auf denen die kleine Oppositionspartei in der zu Ende gehenden Legislatur immerhin Achtungserfolge erzielen konnte. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert nennt Themen wie Sicherung der Artenvielfalt, Massentierhaltung, Hochwasserschutz, Abschaffung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung, Rettung kleiner Grundschulen oder Milderung der Hochschulkürzungen.

Notfalls eine Kenia-Koalition

Die Grünen stellten nur neun der 105 Landtagsabgeordneten, verfügten aber über sehr qualifiziertes Personal. Ihr Innenexperte Sebastian Striegel ist etwa durch sein Engagement gegen rechts und seinen Einsatz für Menschenrechte auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden. Zur Bilanz gehört aber auch, dass es Kritik am drögen und sehr dominanten Stil der Fraktionschefin gab und deren Verhältnis zur Parteidoppelspitze, namentlich zu Cornelia Lüddemann, nicht immer ein entspanntes war. „Ich führe“, antwortet die 61-jährige Frontfrau dazu lakonisch und fügt hinzu: „Wir sind halt eine diskussionsfreudige Partei!“

Über ein Ziel wird nicht diskutiert. Selbstredend kämpfen die Grünen, die 2011 bei 7 Prozent lagen, erst einmal für sich. Aber sie würden am liebsten ein gutes Ergebnis für ein rot-rot-grünes Bündnis einbringen. „Mein Herz schlägt links“, bekennt Dalbert und nennt die Linke mit Wulf Gallert an der Spitze einen „verlässlichen und konstruktiven Partner“. Das Wahlergebnis wird eine solche Option aber vermutlich unmöglich machen. Bliebe eine Kenia-Koalition – schwarz- rot-grün. Dalbert will das nicht kategorisch ausschließen. Das Bündnis bliebe aber nur, „wenn es nicht anders ginge“.

Comments

[hacku]

Kürzlich überholte mich – in der Straßenbahn sitzend – das Wahlkampf-Flagschiff von Frau Dalbert. Ich traute meinen Augen nicht, als ich ein SUV mit Allradantrieb eines bekannten bayrischen Autoherstellers erkannte. Zwar Hybridantrieb, aber die mit Abstand schlechtesten Abgas- und Klimawerte der Hybrid- und Elektroflotte dieses Herstellers – wenn es denn unbedingt dieser sein muß. Gibt es vernünftige Gründe, sich als Grüne mit solch einem Geschoß zu präsentieren? Für geschätzte 80kg Lebendgewicht + eine 5kg-Kiste mit Wahlkampfflyern + eine vielleicht fulminant gefüllte Handtasche, also doch noch deutlich unter 90kg, benötigt Frau Dalbert real 2300kg Leergewicht und bewegt 3 Tonnen zulässige Gesamtmasse. Und wohin will sie mit dem geländegängigen Fahrzeug im 4x4-Modus? Naturschutzgebiete inspizieren und zerfahren oder Lücken in der Balkanroute erkunden (letzteres natürlich im Elektroantriebsmodus, weil der so schön leise und damit schwer ortbar ist)? Auch wenn sie in Ihrem Internetauftritt behauptet, für den Natur- und Klimaschutz kämpfen zu müssen – braucht sie dazu solch einen Kampfpanzer? Vor einigen Jahren hatten wir mal einen CSU-Finanzminister, der sich gegenüber den Umweltverbänden empörte, ob diese die Deutschen zu einem Volk von Kleinwagenfahrern machen wollten. Fühlt sie sich den Herren Waigel und Wissmann ganz besonders wesensverwandt? Ist sie einfach nur unglaubwürdig in der Diskrepanz zwischen ihrem Reden und ihrem Verhalten oder hat sie – vielleicht der Blitzkarriere geschuldet – keine Ahnung von Mobilitäts-, Klima-, und durchaus auch Sozialpolitik (denn mit dem Fahrzeug demonstriert sie wohlkalkuliert zuallererst, dass sie sich zu den „Besserverdienern“ zugehörig fühlt)? Gibt es in Fraktion und Landesverband niemanden, der sie etwas kompetenter bei der Fahrzeugauswahl hätte beraten können oder ist sie nur beratungsresistent?

„So viele Fragen“ (um mit B. Brecht zu sprechen) und keine wirklichen Antworten. Für mich jedenfalls nicht wählbar.

[Ansgar Reb]

Wie will man denn als Landespolitiker Einfluss gegen TTIP nehmen? Ich wähle gerne grün, aber diese Wählertäuschung ist schon heftig.