McKinsey und die Folgen: Müller windet sich raus

Hat die Senatskanzlei einem früheren Staatssekretär mit SPD-Parteibuch einen Beratervertrag besorgt? Der Regierende Bürgermeister bestreitet eine Einflussnahme.

Hier noch ganz entspannt auf der Ministerpräsidentenkonferenz: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) und sein Senatskanzleichef Björn Böhning. Dann wurde Müller ins Abgeordnetenhaus zitiert Foto: dpa

Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Regierende Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus herbeizitiert wird. Schließlich hat der Senat im Parlament die Mehrheitsfraktionen auf seiner Seite, die entsprechende Anträge in der Regel abbügeln. Am Donnerstag hat es die Opposition dennoch geschafft. Sie wollte Auskunft von Michael Müller (SPD) über die neuesten Entwicklungen in Sachen McKinsey. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Senatskanzlei dem Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) über die Beraterfirma einen lukrativen Beratervertrag zugeschanzt hat.

Dass sowohl der Regierende als auch sein Senatskanzleichef Björn Böhning bei der Debatte erst fehlten, kommentierte Benedikt Lux (Grüne) mit den Worten: „Man sieht, dass sich hier heute weggeduckt wird.“ Ungerührt lehnte Rot-Schwarz dennoch den Antrag der Opposition ab mit dem Argument, der Regierende fehle entschuldigt wegen der zeitgleich tagenden Ministerpräsidentenkonferenz. Dann aber beriet sich der Ältestenrat und kurz darauf hieß es: Müller kommt doch.

Der Tagesspiegel hatte am Mittwoch berichtet, dass mit den 238.000 Euro, die McKinsey kürzlich von der Senatskanzlei bekommen hatte für Hilfe beim „Masterplan Integration“, vor allem der ehemalige Staatssekretär Diwell bezahlt worden sei, der wiederum externer Berater von McKinsey war. Laut der Zeitung hatte Diwell Monate zuvor Müllers neuer Stabschef für Flüchtlingsfragen werden sollen, was aber an den übertriebenen Gehaltsvorstellungen des Anwalts gescheitert sei.

Bekanntlich bekam dann Dieter Glietsch den Posten. Pikant ist die Sache auch deshalb, weil McKinsey die 238.000 Euro ohne Ausschreibung bekommen hatte. Böhning hatte dies dem Parlament so erklärt, nur McKinsey käme für den Masterplan infrage aufgrund der „einzigartigen Expertise“ der Firma. Besonders erzürnt waren Grüne, Linke und Piraten zudem, weil Rot-Schwarz Fragen zu alldem am Mittwoch im Hauptausschuss abgeblockt hatte.

Am frühen Nachmittag konnte die Opposition ihre Fragen dann loswerden. Aber erst durch Nachfrage von Martin Delius (Piraten) kam es zum entscheidenden Punkt: Hat die Senatskanzlei auf McKinsey Einfluss genommen, damit die Beraterfirma Diwell engagiert? Müller: „Von mir oder über mich hat es keinerlei Einfluss gegeben, dass Herr Diwell Aufträge von McKinsey bekommt.“ Er sagte aber auch: „Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei.“ Womit er offen ließ, welche Rolle Böhning bei der Sache spielte.

Ansonsten trug der Regierende nicht viel zur Aufklärung bei. Der SPD-Politiker antwortete sichtlich ungeduldig und wich mit weitschweifigen Erklärungen darüber, warum man McKinsey habe engagieren müssen, wiederholt aus. Zu Diwell sagte Müller, er habe „zwei 20-Minuten-Gespräche“ mit ihm geführt im August, September, später habe dieser die Senatskanzlei unentgeltlich beraten. In der nicht unwichtigen Frage, ob und wann er von einer Verbindung zwischen Diwell und McKinsey gewusst habe, blieb er widersprüchlich. Zunächst sagte er, „soweit ich weiß“, sei die Senatskanzlei im Laufe des Januar darüber informiert worden. Später erklärte er, er habe nicht gewusst, dass Diwell einen Vertrag mit McKinsey habe.

Ausgestanden ist die Sache für die SPD damit nicht, zumal auch die CDU noch Fragebedarf hat: Im nächsten Hauptausschuss Mitte Mai wird Böhning wohl gegrillt werden. Aber es werde wohl schwer, ihm nachzuweisen, dass er Druck auf McKinsey augeübt habe, um Diwell ein Pöstchen zu verschaffen, sagte die grüne Abgeordnete Canan Bayram der taz. Eine Rücktrittsforderung sieht sie daher noch nicht.

Comments

[stadtlandmensch]

76 Seiten in 3 Monaten für 238.000 Euro?

Da schreibt jemand in 3 Monaten auf 76 Seiten DIN A 4 https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2016/entwurf-masterplan-integration-und-sicherheit.pdf

den Ist-Zustand und die zugelieferten Konzepte der Senatsverwaltungen auf. Wo ist da die eigene Leistung?

Frau Kolat hat versucht es zu erklären: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/03/dilek-kolat-masterplan-integration.html

McKinsey sei nur eingebunden für ganz spezielle Aufgaben, die mit ihren Aufgaben nichts zu tun hätten. "Das sind so übergeordnete Themen: Wie sind die internationalen Prognosen der Flüchtlingsbewegung, was heißt das für Berlin? Aber auch das Verhältnis zu Bundesbehörden, das sind Aufgaben, die McKinsey übernehmen kann."

Stimmt, Prognosen zum Flüchtlingszugang macht die Bundesbehörde BAMF. Berlin nimmt 5,1 % vom bundesweiten Zugang auf. Auf Seite 7 des Masterplans findet sich die vollständige Prognose McKinsey/Diwell in fünf Zeilen:

"Ende 2015 befanden sich ca. 50.000 Geflüchtete in Berlin und wurden hier versorgt. Für 38 2016 geht das Land Berlin von einem ähnlich hohen Zugang wie im gesamten Jahr 2015 39 aus. In 2017 und 2018 wird mit einer Halbierung der Zugänge gerechnet. Zusätzlich wird von 40 einem deutlichen Anstieg bei Zuzügen von Familienangehörigen sowie weiteren Zuzügen 41 nach Berlin nach Beendigung des Asylverfahrens in anderen Ländern ausgegangen."

Für diese grob gegriffene unvollständige (keine Schätzungen zu Familiennachzug und Zuzug anerkannter Flüchtlinge) Prognose in vier Sätzen gibts 238.000 Euro?