Kommentar Energieagentur.NRW

Ein ganz besonderer Filz

Die Energieagentur.NRW hat eine Sonderform der Vetternwirtschaft etabliert. Vielleicht liegt auch darin ein Grund für die Demokratieverdrossenheit.

Ein Stück Filz

Filz kann auch schön sein. Als Stoff zum Beispiel. Foto: Photocase / Rebecca Schramm

Die Geschichte öffentlich-privater „Partnerschaften“ ist wenig ruhmreich. Das gilt insbesondere für den Vorreiter dieses Modells: Nordrhein-Westfalen. Nahezu alle Rechnungshofberichte, die sich mit derartigen Privatisierungen bundesweit befassten, kamen zu demselben Ergebnis: Solche Kooperationen dienen nur den beteiligten Konsortien, keineswegs der Allgemeinheit.

Ob bei TTIP, der Privatisierung der Wasserversorgung oder der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Verscherbelung der Autobahnen: Das Gemeinwesen muss zahlen.

In NRW bildete sich in 25 Jahren um die Energieagentur.NRW ein ganz besonderer Filz. Eine Firma schmiegte sich über all die Jahre bis zur Ununterscheidbarkeit an die staatliche Struktur und erzeugte so einen Kreislauf des Geldes, der sie bis heute nährt.

Solche „Partnerschaften“ werden gern mit einer überbordenden Bürokratie des Staates begründet: Hier die Firmen, die behördliche Aufgaben effizienter erledigen, dort ein nicht reformierbarer träger Staatsapparat.

Geschäftsmodell fußt auf Komplexität

Tatsächlich stellen solche „Partnerschaften“ ein reines Geschäftsmodell dar. Es fußt auf Verwirrung und Komplexität – und setzt auf verschwiegene Vetternwirtschaft. Einzelne Akteure des Staats agieren hierbei ohne Skrupel, andere gehen mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern verantwortungslos um.

Verwirrung stiftet auch die Energieagentur.NRW. Nach außen gibt sie sich den Anschein einer staatlichen Behörde. Das erzeugt Vertrauen und lässt Fragen nach Neutralität gar nicht erst aufkommen. Aber dahinter steht ein Firmengeflecht, das bis in Ministerien hinein wuchert. Beteiligungen reichen so weit, dass die Firma Agiplan im Wirtschaftsministerium jahrelang ein eigenes Büro unterhielt.

Dieses Büro war zufällig für die Koordination eines europäischen Förderprogramms zuständig – von dessen Geldern auch ebendiese Firma mit Millionensummen profitiert. Unter anderem als Betreiberin der Energieagentur.NRW. Darf man sich darauf verlassen, dass sie diese Interessen stets sauber trennen konnte?

Vielleicht liegt ein Grund für die Demokratieverdrossenheit vieler Menschen an diesen „partnerschaftlichen“ Verwucherungen, die den Staat zuerst diskreditieren, um später von den Geldern der Allgemeinheit zu leben.

 

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