Tschechischer Expräsident berät die AfD

Václav Klaus kuschelt mit Frauke Petry

Der Expräsident schwingt sich gerne zum Retter des Abendlandes auf. Dafür zieht der erklärte Putin-Freund an der Seite der AfD ins Feld.

Václav Klaus, Frauke Petry und Uwe Junge klatschen in die Hände

Václav Klaus (M.) neben Frauke Petry (l.) und Uwe Junge (r.) während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Foto: dpa

PRAG taz | Verlegen ist ein Václav Klaus nie. Auch nicht um die eine oder andere Anekdote. Wie er denn nur auf einer Veranstaltungen der Faschisten von der AfD reden könnte, habe ihn die polnische Botschafterin gefragt, gab Klaus jüngst bei einer Veranstaltung zum Besten. Dass die AfD Faschisten seien, wüsste die Diplomatin aus der Zeitung, erklärte Tschechiens Expräsident mit herablassenden Ton seinen Getreuen bei einem Seminar seines Václav Klaus Instituts.

Lügenpresse überall: „Die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind“, hatte Klaus nur ein paar Tage zuvor auf dem Wahlkampfabschluss der rheinland-pfälzischen AfD in Neuwied verkündet. Bei der AfD ist Klaus schon länger gerne zu Gast.

Mal gibt er seine Anekdötchen im kleinen Kreis mit Frauke Petry in München zum Besten, ein anderes Mal beschwört er den Kampf um „Freiheit und Demokratie“ in Europa bei einer AfD-Konferenz zur EZB in Frankfurt.

Denn um nichts anderes, so wird er nicht müde zu beteuern, geht es dem 74-Jährigen, der 1997 nach einer Parteispendenaffäre als Ministerpräsident geschasst, sechs Jahre später aber mit Hilfe der Kommunistischen Partei zum Präsidenten gewählt wurde.

„Postdemokratie“

„Wir befinden uns nicht in einer normalen Situation“, begründete Klaus vor den AfD-Delegierten in Neuwied, warum er plötzlich in Deutschland Wahlkampf mache. Zurück in Tschechien sprach er Tacheles: Wieder gehe von Deutschland eine Gefahr aus, weil Kanzlerin Angela Merkel die Massenmigration unterstütze, sagte Klaus: „Deutschland ist wieder zum Schlachtfeld Europas geworden.“

Doch es ist nicht nur das edle Gefühl des Widerstands gegen all das, was Klaus als „Postdemokratie“ bezeichnet. Er beschwört ein Europa, das ob seiner wirtschaftlichen Probleme von jeder Migrationswelle ein Stückchen mehr über den Rand geschubst wird. Und dabei gefangen ist im Netz der eigenen Political Correctness.

Václav Klaus

„Der AfD habe ich bewusst und gerne geholfen. Und das werde ich weiter tun“

Nein, es ist auch Klaus der Wirtschaftsprofessor, der sich in der AfD endlich unter Seinesgleichen fühlt. Klaus ist ein glühender Anhänger des Wirtschaftsliberalen Friedrich August von Hayek. Und gern gesehener Gast bei der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, in der Beatrix von Storch und AfD-Rising-Star Alice Weidel Mitglieder sind.

Im eigenen Land ist sein Stern längst gesunken. Die letzte politische Partei, die Klaus in Tschechien offen unterstützte, schaffte es bei den Wahlen nicht einmal über die Fünfprozenthürde. Dafür hat Václav Klaus in der AfD endlich Zuhörer gefunden, die seine Theorien der -ismen (ob „Europä-ismus“, Ökolog-ismus“ NGO-ismus usw.), als Bedrohung der freien Gesellschaft, gebührend bewundern.

Diener Putins

Hartnäckig aber halten sich die Gerüchte, Václav Klaus, der selbsternannte Elder Statesman des Freien Europa, halte enge Beziehungen zum Kreml. Schon 2007 wurde Václav Klaus, der durch seine Kritik an EU und Euro von sich reden machte, von Wladimir Putin mit der Puschkin-Medaille für seine Verdienste um die russische Kultur ausgezeichnet.

Für Sabina Slonková, investigative Journalistin, die sich auf prorussische Seilschaften in der Tschechischen Republik spezialisiert hat, gilt Václav Klaus als Diener Putins. „Klaus war lange Jahre eine der wichtigen Staatsmänner eines demokratischen Staates und seine Erklärungen werden von Putins Propaganda innerhalb Russlands genutzt“, schreibt Slonková auf ihrer Website neovlivni.cz.

Russland, so der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek, schleuse über die Nord-Route Flüchtlinge nach Westeuropa ein, um die EU zu destabilisieren. In wessen Interessen also handelt Klaus, wenn er in München, Frankfurt oder Neuwied die Migration nach Deutschland anprangert?

Klaus verfügt durchaus über einen direkten Draht nach Moskau. Zum Beispiel über den Unternehmer Alexandr Rebjonok. Der Russe, der in den 1970er Jahren nach Westböhmen zog, um eine leitende Funktion in den dortigen Uranminen, gern genutzt als Straflager für Politische, einzunehmen, gilt schon lange als Vertrauter von Václav Klaus. Der musste als Präsident, auf dringendes Anraten des tschechischen Geheimdienstes, einmal einen Urlaub bei Rebjonok abbrechen.

Der AfD die Stange halten

Doch bis heute trifft sich Klaus mit dem Russen, der in Karlsbad eines der luxuriösesten Hotels der Kurstadt besitzt, samt Golfkurs. Über seine Unterstützung Russlands macht Václav Klaus keinen Hehl.

Für die Situation in der Ukraine, so sagt Klaus immer wieder, könne Putin nichts. „Schuld daran sind die Genossen aus Westeuropa und den USA“, meint Klaus. Nicht überall ist diese Meinung so willkommen wie bei der AfD, die laut dem Exvorsitzenden Bernd Lucke ein „Putin-Problem“ hat.

Das neoliberale amerikanische Cato-Institut hat die Zusammenarbeit mit Václav Klaus eingestellt. Was bleibt, ist die AfD. Der will Klaus die Stange halten, wie er in der tschechischen Tageszeitung Lidové noviny stolz erklärte: „Der AfD habe ich bewusst und gerne geholfen. Und wenn von ihrer Seite her Interesse besteht, dann werde ich das auch weiter tun.“ Denn verlegen war ein Václav Klaus noch nie.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de