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Die Linkspartei nach den Landtagswahlen: „Unbemerkter Verlierer des Abends“

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Die Parteispitze und die Spitzenkandidaten der Linken in einer Reihe hinter einem Redner_innenpult mit dem Logo der Partei.

Niedergeschlagene Mienen angesichts der desaströsen Ergebnisse Foto: dpa

BERLIN taz | Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

Nur ein einziges Mal schnitt die Linkspartei in dem ostdeutschen Bundesland schlechter ab. Das war 1990, kurz nach dem Mauerfall, und sie hieß noch PDS. 12 Prozent holte die SED-Nachfolgepartei damals. Danach gab es stets nur Ergebnisse über 19 Prozent. Seit 2002 stellte die Linkspartei die zweitstärkste der Fraktion hinter der CDU. Nach der Wahl 2011 wäre es sogar rechnerisch möglich gewesen zusammen mit der SPD und den Grünen die Christdemokraten aus der Regierung zu verdrängen. Doch die SPD diente sich lieber dem CDU-Mann Reiner Haseloff als Juniorpartnerin an.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger als Spitzenkandidat antrat, hatten sich die Parteistrategen ohnehin nur Außenseiterchancen ausgerechnet. Trotzdem sind auch in den beiden südwestlichen Bundesländern die Wahlen noch schlechter ausgefallen als befürchtet. In Baden-Württemberg holte die Linkspartei nur in den Universitätsstädten Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Tübingen mehr als 5 Prozent, in Rheinland-Pfalz nur in Trier und Zweibrücken. Vielerorts bewegt sie sich auf dem Niveau einer Splitterpartei. Die Partei sei mit ihren sozialen und solidarischen Positionen „nicht durchgedrungen“, konstatierte Riexinger.

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Ein offensichtliches Problem hat die Partei mit der Wanderung der Protestwählerschaft von links nach rechts: An keine andere Partei gab die Linkspartei so viele Stimmen ab wie an die AfD. In Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei 29.000 Stimmen an die strammen Rechtsausleger verloren, in Baden-Württemberg 22.000 und in Rheinland-Pfalz 11.000 Stimmen.

„Die Verlockungen des Populismus und Völkischen machen allen Parteien zu schaffen, auch der Linkspartei“, analysieren Benjamin Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl in ihrer Wahlauswertung für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Lange Zeit sei zwar die von der Partei vertretene Haltung „offene Grenzen für Menschen in Not“ von etlichen Anhängern nicht geteilt worden, aber eben auch nicht wahlentscheidend gewesen. Das sei inzwischen anders, „seit eine politische Partei die Flüchtlingsfrage als Frage der sozialen Gerechtigkeit in Gestalt von Etabliertenvorrechten deutet“.

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Warnung vor dem Kurswechsel

Nach dem verheerenden Abschneiden am Sonntag dürfte der Linkspartei nun eine neue Strategiediskussion bevorstehen. Sowohl in der Flüchtlings- als auch der Euro-Frage versuchen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland, schon seit einiger Zeit, die Linkspartei auf einen „links“-nationalistischen Kurs zu drücken. Nun könnten sie stärkere Unterstützung bekommen.

Parteichefin Kipping warnte am Montag, den bisherigen Kurs aufzugeben. Hätte die Linkspartei ihre Grundpositionen im Wahlkampf aufgegeben, hätte es ihr nichts genützt. „Wenn wir auf AfD-light gemacht hätten, müssten wir noch über ganz andere Wahlergebnisse reden“, sagte Kipping. Aufgabe der Linkspartei sei vielmehr, „die AfD sozialpolitisch zu stellen“. Nur weil die rufe, „Deutsche zuerst“, heiße das nicht, „dass Erwerbslose mit deutschem Pass durch die AfD besser dastehen“ würden.

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„Wir sind mit einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Entsolidarisierung konfrontiert“, sagte Kipping im Deutschlandfunk. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, „in Zeiten des Rechtsrucks klar weiterhin Kante gegen Rassismus“ zu zeigen und sich für Solidarität und Weltoffenheit auszusprechen. „Dass das nicht nur von den Wählern belohnt wird, war uns bewusst“, sagte Kipping. „Aber wir fanden, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und im Übrigen auch gegenüber der Geschichte.“

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Leser*innenkommentare

  • Andreas Bitz

    Unbemerkter Wahlverlierer?

    So weit ist es schon, daß die Riesenverluste in Sachsen-Anhalt und die Bedeutungslosigkeit der Linken im Westen schon gar nicht mehr wahrgenommen werden!

    "Weiter so" mit Merkel kuscheln, Selbstkritik ausblenden, Wagenknecht maßregeln, AfD-Wechsler als Protestwähler abqualifizieren - so beschleunigt man den eigenen Niedergang. Statt sich als Linke sachlich mit dem Phänomen AfD auseinanderzusetzen und zu erkennen, daß die Linke gerade in der Flüchtlingskrise versagt. .

  • Rudolf Fissner

    Populismus lohnt sich nicht my Darling.

    Auch nicht für die Linkspartei. Sie wird auf der einen Seite nicht ernst genommen und auf der anderen Seite laufen die Linkswähler zur rechtspopulistischen AfD über.

    Die Strategie von Frau Kipling, einer inkspopulistischen Doppelstrategie für die Partei - "Wir brauchen eine Doppelstrategie: sozial-ökologischer Umbau plus Linkspopulismus."(tagesspiegel.de. 18. April 2011) - ist mächtig in die Hose gegangen.

    • rübennase

      "Populismus lohnt sich nicht"

      Wie erklären Sie sich dann den Erfolg der AfD?

      • Rudolf Fissner

        @rübennase Sie meinen von der AfD lernen heißt Siegen lernen?

  • Urmel

    Ja ja, wer sich hinter Merkel stellt, gewinnt Wahlen - das behaupten zumindest doch etliche....

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    Überläufer von links nach rechts, aber Hauptsache Deutschland Ost.

    Wie bescheuert kann Mensch sein?

  • Martin74

    Der typische Protestwähler hat am Wochenende von der Linkspartei zur AfD gewechselt. Warum die Linkspartei nun eine Strategiediskussion führen will, ob linksnational nun besser ist als rechtsnational ist mir schleierhaft.

    Wenn es einer Diskussion bedarf dann höchstens in die Richtung, warum aus Russland die rechten Parteien in Frankreich und Deutschland so massiv unterstützt wurden und mit welchem Konzept Die Linke das bei zukünftigen Wahlen verhindern kann.

    • Jürgen Matoni

      @Martin74 Die Russen ante portas? Verschwörungstheorie oder was?

  • 2097 (Profil gelöscht)

    Gast

    Die Partei, die sich für eine solidarischere Politik einsetzt, erhält noch weniger Zustimmung, stattdessen verzeichnet eine Partei Zugewinn, die eine wirtschaftsliberale und sozialdarwinistische Politik vertritt. Anscheinend befürchten viele Bürger noch mehr soziale Einschnitte aufgrund der Flüchtlingskrise und hoffen mit einem Aufnahmestopp die Verteilungskämpfe vorerst entschärfen zu können. Den Linken alleine wird halt nicht zugetraut Mehrheiten zu finden, um eine solidarischere Politik umzusetzen. SPD und Grüne sind eher wirtschaftsliberal als sozial und daher sind keine Mehrheiten in diesem Land für eine solidarischere Politik zu erkennen.

    Wenn die Kernelite jahrelang Rücksichtlosigkeit in der Steuer- und Sozialpolitik vorlebt, wird dies auch von den darunter liegenden Einkommensschichten aufgegriffen und auf den schwächsten wird herumgeprügelt. Zuerst waren es die Hartz 4 Empfänger, die jahrelang in der Blödzeitung diffamiert wurden, um von der unsolidarischen Politik abzulenken. Heute sind es die Flüchtlinge, die noch weiter unten in der Hackordnung sind. Die Animal Farm von George Orwell lässt grüßen.

    Wenn die unsolidarische Politik weiter fortgesetzt wird in der Flüchtlingskrise und die Vermögenden sich aus dem Solidarsystem weiterhin verabschieden, indem sie weiterhin drohen ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren, nicht mehr in Arbeitsplätze zu investieren oder sich weiterhin mit der Relativierung herausreden, dass sie nominal bereits am meisten Steuern zahlen (leider aber prozentual weniger als jemand aus der mittleren Einkommensschicht), dann wird dieses unsolidarische Verhalten leider weiter salonfähig gemacht und das bedeutet, die AfD wird noch mehr Zulauf erhalten.

  • rotaticus53

    Viele dieser Angstbürger spüren doch wie groß die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land ist, und ihnen fehlt ein Sprachrohr!!! Seit Monaten warte ich auf eine große Offensive der Linken, hatten doch durch die Oxfam Studie doch eine gute Vorlage.. die Wohnungsnot in den Städten, die Tafeln, Hartz 4, Die ganzen Konzerne, welche hier in D quasi alles steuerfrei bekommen, Altersarmut, schlechte und überteuerte Pflege, die niedrigen Löhne...usw. usf.... da müssten wöchentlich hunderttausende auf die Strassen...aber hört man was von den Linken? Früher auch mal ein Feld der Sozialdemokraten...

    • 10236 (Profil gelöscht)

      Gast

      "Seit Monaten warte ich auf eine große Offensive der Linken..."

      Die Linken und deren Themen wurden in den letzten 10-15 Jahren systematisch entwaffnet, ins Lächerliche gezogen (SPON: "Armuts-Blues"), in handverlesen zusammengestellten Talkshows zerlegt, von den Grünen/SPD ignoriert oder attackiert. Die Linke wurde wiederholt als keine ernsthafte Alternative dargestellt, ihr wurden medial komplett alle Zähne rausgezogen und dann hat man sie in den letzten paar Jahren schön sein lassen inkl. der Überlassung des Landes Thüringen als postsozialistisches Reservat.

      Alles im Sinne einer postdemokratischen Politik der Großen Mitte.

      Die AfD dagegen, die wurde attackiert, beleidigt, bekämpft aber irgendwie dabei auch als *ernsthafte* Bedrohung dargestellt. So, jetzt hat sich also der Protest den bad boy ausgesucht. Gezüchtet wurde es von allen Parteien.

    • Ute Krakowski

      @rotaticus53 Es ist eben einfacher die "Fremden" für eigene soziale Not verantwortlich zu machen, als die Fehler bei der Politik zu suchen. Zumal ja unsere Politiker alles tun, um den Leuten weiß zu machen, dass es keine Alternative gibt zu ihrer Politik. Da kommen doch die Flüchtlinge grade recht als Prügelknaben und -mädchen.

  • Rainer B.

    Frau Kipping bringt es durchaus auf den Punkt. Wenn so viele Wähler von der Linken ausgerechnet zur AfD abwandern, dann kann es sich dabei eigentlich ja nur um typische Protestwähler gehandelt haben. Es macht also mittel- und langfristig überhaupt keinen Sinn von seinem Kurs abzuweichen, um solche Protestwähler mitzunehmen. Was die Linke braucht, sind weit mehr überzeugte Stammwähler, die linke Politik umsetzen und mitgestalten wollen und die durch ihre gute Arbeit vor Ort auch neue Wähler generieren können. Die Linke stößt im Osten allmählich an natürliche Obergrenzen, während sie im Westen erhebliche Wählerschichten vielfach kampflos den Mitbewerbern überlässt. Gerade bei einer linken Partei muss der Dialog mit den Wählern im Zentrum stehen - und das nicht nur vor Wahlen.

    • nzuli sana

      @Rainer B. Gute Argumente gegen die Manöver von S Wagenknecht und Lafontaine

      • Rainer B.

        @nzuli sana Wie kommen Sie denn jetzt darauf?

  • Tom Farmer

    "Ein offensichtliches Problem hat die Partei mit der Wanderung der Protestwählerschaft von links nach rechts"

    Was für eine Srategiediskussion ist denn zu führen wenn der typische Protestwähler nun nicht mehr links sondern rechts wählt?

    Protest als Strategie sozusagen... wie ärmlich ist das denn?

  • 27741 (Profil gelöscht)

    Gast

    Die Partei Die Linke mäkelt meiner Meinung nach immer zu viel am System rum, statt sich auf die Profiteure desselben zu konzentrieren. Wenn einer Linkspartei nichts dazu einfällt, wenn der Bürger ein Zwangsabgabe fürs Fernsehen zahlen muss, hier aber gleichzeitig an A,B und C-Prominente Unsummen für unsägliche, dümmliche und überflüssige Auftritte bezahlt werden, wenn der Zuschauer ob seiner prekären Lage, ohne das ein Aufschrei durch die Linke geht, sich von den Geissens verhöhnen lassen muss, dann hat sie vielleicht Karl Marx verstanden aber die Realität geht an ihr vorbei. Sie muss viel mehr Ross und Reiter nennen, jeden Tag. Sonst wird es nichts mit einer besseren Welt.

    • Ute Krakowski

      Was Sie da behaupten von wegen dass Private von der GEZ mitfinanziert werden, ist eh ziemlicher Nonsens, hab mich extra schlau gemacht:

      http://medialdigital.de/2009/01/08/unausrottbarer-irrglaube-in-sachen-gez-gebuhren/

    • Ute Krakowski

      Wie kommen Sie jetzt beim Thema ÖR auf die Geissens? Die werden da aber sicher nicht gesendet, das ist doch Pro 7 oder so, die typischen Volksverdummer eben. Ja, die AfD ist gegen den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen (bzw. die "Zwangsabgabe"), weil ja die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Meinung nach die schlimmsten Vertreter der Lügenpresse sind. Die wollen natürlich lieber die optimale Volksverdummung, welche von den Privaten garantiert wird.

      Und nur zu Ihrer Info: ARD und ZDF oder auch Arte und 3Sat bringen schon einiges an kritischen Beiträgen zur Politik, genau das passt der AfD nicht. Die wollen ein dummes, schlecht informiertes Volk, das ist alles.

      • 27741 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Ute Krakowski Der Hinweis auf die Geissens bezog sich auf das Fernsehen. Was die Zwangsabgabe betrifft, bedenken sie bitte, dass diese erst durch Einführung der "Privaten", ich sage gern Doof-TV, mit Billigung des Verfassungsgerichtes zu einer Zwangsabgabe wurde. Vor 1985 konnten sie sich doch tatsächlich abmelden. Das wissen die jüngeren Menschen doch gar nicht mehr. Heute bezahle ich Gebühren für die ÖR und über meinen Konsum wird mir das Geld zur Finanzierung des werbefinanzierten Fernsehens aus der Tasche gezogen. Von daher ist es heute unerheblich auf welchem Sender die Geissens laufen. Sie bekommen ihr Geld eh vom Bürger. Und ihnen steht kein Recht auf Einspruch zu. Ich finde, das verstößt gegen die Verfasssung.

        • Ute Krakowski

          @27741 (Profil gelöscht) Was Sie da behaupten von wegen dass Private von der GEZ mitfinanziert werden, ist eh ziemlicher Nonsens, hab mich extra schlau gemacht: http://medialdigital...n-gez-gebuhren/

        • Ute Krakowski

          1985 soll das gewesen sein? Ich glaube das war 2013 oder so, dass die Abgabe für alle Haushalte eingeführt wurde, unabhängig davon ob ein Empfangsgerät besteht. Das hat was mit dem Internet zu tun, was ja die Möglichkeit schafft, Radio- und Fernsehprogramme unabhängig vom Vorhandensein eines Gerätes zu empfangen. Kann schon sein, dass das jetzt auch ein bißchen teuer geworden ist, allerdings können sich einkommensschwache Haushalte inzwischen auch einfacher befreien lassen. Mir ist das auf jeden Fall lieber als reines Privatfernsehen, wo ich bei jeder Gelegenheit mit Werbung zugeschüttet werde.

          Wenn Sie sich aber mal die Begründung der AfD ansehen für ihre Ablehnung des ÖR, werden Sie schon feststellen, dass denen einfach die Inhalte dort nicht passen. Was DIE nun gerne hätten, dürfen Sie sich gern in Ihrer Fantasie ausmalen.

    • Rainer B.

      @27741 (Profil gelöscht) Wüßte jetzt aber nicht, dass die AfD den Rundfunkbeitrag abschaffen will. Am System mäkeln die doch immer noch weit mehr rum - also daran kann's jetzt nicht liegen.

      • 27741 (Profil gelöscht)

        Gast

        Die Linke lässt es ohne großen Einwand zu,

        das der Kapitalismus sich eine Möglichkeit geschaffen hat, seine Vorstellungen und Manipulationen unter die Leute zu bringen.

        Bezahlen lässt er sich das auch noch. Es geht hier auch nicht darum, was die AFD tut, sondern was ich glaube, wo es bei der Linken hakt.

      • Mephisto

        @Rainer B. Doch,doch, auch da ist die AfD unterwegs, steht aber, glaub ich, nicht im Wahlprogramm. http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/

        • Rainer B.

          @Mephisto Ja logisch! Die wollen gern ein Stück vom Rundfunkbeitrag abbekommen und vor allem Einfluss auf die Programme nehmen. Am System ändern die gar nichts.

    • Alerta!

      "Ross und Reiter" ist das dein ernst? Wenn ich ein System kritisieren möchte dann muss ich das System tiefsinnig kritisieren oberflächlich macht das keinen Sinn. Wenn ich den Kapialismus nicht mag sollte ich nicht auf die Vorstände schimpfen sondern mich selbt als Teil dessen Verstehen und dadurch das System angreifen/revolutionieren.

      Die Frage wer profitiert davon stellt dagegen nur den Ausgangspunkt skuriler Verschwörungstheorien dar.

      Ich muss dir zustimmen wenn du meinst das eine linkspopulistische Partei mehr stimmen bekommen würde, allerdings finde ich populistische Parteien scheiße.

      • 27741 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Alerta! Solche Antworten bekomme ich von vielen linken Mitstreitern und die gehen mir mittlerweile auf den Sack. Ich muss keinen Karl Marx gelesen haben, um Ungerechtigkeit wahrzunehmen. Und brauche ihn auch nicht, wenn ich die Verhältnisse ändern will. Berthold Brecht hat das ja sehr einfach formuliert mit seinen Zeilen vom reichen und armen Mann. Und wenn du dir die AFD anschaust, da kannst du lernen, dass man ohne schlaue Bücher sehr weit kommen kann. Schau dir die Realität an, dann kannst du sehen, was 150 Jahre Systemverständnis gebracht hat. Wenn es um die Kath. Kirche geht, kritisieren die Linken gerne den Papst, weil die Bibel ja von Menschen gemacht ist. Auf den Kapitalismus wollen sie diese Erkenntnis aber nicht anwenden. Das halte ich für einen Fehler, da sonst viel mehr Menschen mit einbezogen werden könnten.

        • Ute Krakowski

          @27741 (Profil gelöscht) Sind Sie sicher, dass die AfD eine Partei ist, die "ohne schlaue Bücher weit" gekommen ist? Also mein Eindruck ist doch eher, dass diese Leute da schon sehr belesen sind und ziemlich genau wissen, wie sie ihre Pappenheimer manipulieren können.

          • 27741 (Profil gelöscht)

            Gast

            @Ute Krakowski Um Menschen zu manipulieren sind meines Errachtens keine schlauen Bücher notwendig. Man muss dem Volks aufs Maul schauen und sehen wie es auf bestimmte Aussagen reagiert.Oder meinen sie, ein Betrüger oder Heiratsschwindler liest vorher psychologische Fachliteratur.

            • Ute Krakowski

              @27741 (Profil gelöscht) Sie haben halt recht und ich meine Ruhe.

  • Trollator

    Aus welchen zwei Landtagen ist die Linke doch gleich geflogen?

    • Bruno

      Moderator

      @Trollator Danke für den Hinweis. Die Online-Redaktion hat da vorschnell den Text anmoderiert. Der Autor hatte sich auch schon bei uns beschwert und wir haben den Teaser korrigiert.