Saar-AfD Landespolitiker geraten wegen Kontakt zu Rechtsextremen in die Kritik
: AfD-Vorstand löst Landesverband auf
Berlin taz | Der Bundesvorstand der AfD hat zu einem drastischen Mittel gegriffen und den Landesverband Saar aufgelöst. Der Grund: Einige Mitglieder sollen enge Kontakte zur rechten Szene haben. Am Donnerstag informierte er die Mitglieder im Saarland über das Ende ihres Landesverbandes. „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, teilte der Sprecher der Partei mit.
Der Landesvorstand um den Vorsitzenden Josef Dörr soll wiederholt die Nähe zu bekannten Rechtsextremen gesucht und eine Zusammenarbeit erwogen haben. Der Bundesvorstand versucht nun, „politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern“.
Nach eigenen Angaben hatte der Bundesvorstand mehrfach versucht, die Vorwürfe mit dem Landesvorstand zu klären, insbesondere die Frage, ob sie Personen aus dem „dubiosen Rechtsaußenspektrum“ umworben hätten – so nennt es Dirk Driesang gegenüber der taz. Er ist Beisitzer des Bundesvorstandes und hatte die Gespräche mit den Saarländern geführt. Doch Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker hätten die Vorwürfe stets bestritten – und „nicht die Wahrheit gesagt“, sagt Driesang.
Saarländer gegen Salafisten
Die Anschuldigungen gehen auf Recherchen des Sterns zurück. Dieser dokumentiert, wie der Landesvorsitzende Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker unter anderem mit der rechtsextremen Aktivistin Ulrike Reinhardt in Kontakt stehen. Reinhardt ist Aktivistin des „Pfälzer Spaziergangs“, einer Gruppe, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert und wiederum zu den „Saarländern gegen Salafisten“ gehört, die laut Saarländischem Verfassungsschutz NPD-nah ist.
„Ich bin sehr an einer zusammenarbeit mit ihnen interessiert“, hatte Dörr an Reinhardt per E-Mail geschrieben. Sein Stellvertreter Hecker besprach mit ihr Details für eine Demonstration. Zu der sie schließlich auch erschien – so wie auch NPD-Mitglieder, beispielsweise der Neonazi Sascha Wagner. Er soll laut Stern ebenfalls in Kontakt mit Dörr gestanden haben.
„Keine Randfragen“
Dörr soll darüber hinaus Veranstaltungen der Freien Bürger-Union (FBU), die ebenfalls der NPD nahesteht, besucht und dort gesprochen haben. Er soll zudem über Doppelmitgliedschaften für AfD und FBU beraten haben – konkret hätten sie ermäßigte Beiträge und eine gemeinsame Liste zur Landtagswahl im kommenden Jahr diskutiert. Letztlich hatte man sich dagegen entschieden – dennoch schaltete sich der Bundesvorstand ein, und Dörr und Hecker legten ihre Ämter im Februar zeitweise nieder.
„Das sind keine Randfragen“, sagt Bundesvorstandsmitglied Driesang. Es sei wichtig für seine Partei, sich von bestimmten Personenkreisen zu distanzieren. Zwar könne die AfD nicht bestimmen, wer zu ihren Veranstaltungen komme, aber „wir müssen die doch nicht extra einladen“. Obwohl sich die Kritik an den saarländischen Verband richtet, sind die dortigen Mitglieder nicht die einzigen in der AfD, die Kontakte zur rechtsextremen Szene haben sollen.
Dörr sagte dem Saarländischen Rundfunk, es sei „kalter Kaffee, der wieder aufgewärmt wird.“ Und: „Wir sind uns keiner Schuld bewusst.“ Der Landesverband hat angekündigt, gegen den Beschluss vor dem Bundesschiedsgericht der Partei vorzugehen. Christina Schmidt
