Vorwahlen in den USA

Trump und Clinton holen sich Arizona

Die Favoriten bauen ihren Vorsprung bei den Primaries aus. Derweil fordern Cruz und Trump nach den Brüsseler Anschlägen stärkere Überwachung von Muslimen.

Eine Mütze mit Buttons, die das Gesicht von Hillary Clinton zeigen

Setzt sich von der Konkurrenz ab: die Demokratin Hillary Clinton Foto: reuters

WASHINGTON/NEW YORK ap | Erfolgreich aber ohne zu glänzen, haben die Favoriten der beiden US-Parteien am Dienstag ihre Führung im Rennen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat gefestigt. Hillary Clinton bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern gewannen die Vorwahlen in Arizona. Sanders erzielte bei den demokratischen Vorwahlen weitere Achtungserfolge in Utah und Idaho und holte mindestens 55 Delegiertenstimmen, Clinton bei zwei Dutzend noch nicht zugeordneten Wahlmännern 51.

Bei den Republikanern untermauerte Trump mit seinem Erfolg in Arizona seine Führungsrolle, musste aber mit einem dritten Platz in Utah hinter seinem direkten Verfolger Ted Cruz und John Kasich auch einen Dämpfer hinnehmen. Weder seine noch Clintons Siegeszuversicht wurde gemindert, bei den Parteitagen im Sommer zum Präsidentschaftskandidaten gekürt zu werden.

Insgesamt führt Clinton mit 1.214 Delegierten vor Sanders‘ 899, basierend auf Vorwahlergebnissen. Mit den sogenannten Superdelegierten hat sie 1.681 Delegierte hinter sich, Sanders 925. Für die Nominierung benötigt sie 2.383 Delegiertenstimmen.

Trump brachte in Arizona alle 58 Delegierten hinter sich. Cruz siegte in Utah und erhielt dort alle 40 Delegiertenstimmen. Trump hat damit laut AP-Zählung 739 Delegiertenstimmen auf dem Partietag sicher, Cruz 425 und Kasich 143. Für die Nominierung benötigt werden 1.237 Delegierte.

Sanders sagte, eine hohe Wahlbeteiligung habe ihm die Siege in Utah und Idaho ermöglicht. Diese Unterstützung bestärke seine Zuversicht, „bei den kommenden Wettbewerben große Siege zu holen“. Dass viele junge Leute und Wähler aus der Arbeiterklasse zur Wahl gegangen seien, ermutige ihn. „Das ist genau das, was die politische Revolution ausmacht.“

Clinton sagte bei ihrer Siegesfeier in Arizona, die Anschläge in Brüssel zeigten, was alles 2016 auf dem Spiel stehe. Das Letzte, was die USA in der weltpolitischen Lage bräuchten, seien „Führer, die noch mehr Furcht erzeugen“. Die USA benötigten vielmehr einen Oberbefehlshaber, der „stark, klug und vor allem beständig“ sei, sagte sie in Anspielung auf Trump, dem sie diese Eigenschaften abspricht.

Trump revanchierte sich mit einem schmähenden Spitznamen für seine Konkurrentin: Clinton sei die „inkompetente Hillary“, sagte er. Clinton wisse nicht, was sie sage und habe keine Ahnung, sagte er in einem Interview zu ihrer Amtszeit als Außenministerin. Auf Twitter setzte er hinzu: „Die inkompetente Hillary, trotz des schrecklichen Angriffs heute in Brüssel, will schwache und offene Grenzen - und die Muslime ins Land strömen lassen. Auf keinen Fall!“

Folter hätte Anschläge verhindert

Als Reaktion auf die Terrorserie in Brüssel forderte Cruz eine verstärkte Überwachung von muslimisch geprägten Stadtteilen in den USA. Sein Rivale Trump ließ am Dienstag seine Meinung anklingen, Folter eines Verdächtigen der Terroranschläge von Paris im vergangenen November hätte die Angriffe in der belgischen Hauptstadt verhindern können.

„Wir müssen die Strafverfolgung ermächtigen, muslimische Nachbarschaften zu patrouillieren und zu sichern, bevor sie radikalisiert werden“, erklärte Cruz am Dienstag. Die USA sollten keine Flüchtlinge mehr aus Ländern einreisen lassen, in denen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) äußerst präsent sei, sagte er. Der texanische Senator wiederholte damit frühere Aussagen Trumps. Der IS hatte sich zu den Anschlägen auf den Brüsseler Flughafen und eine Metro-Station bekannt.

Cruz rief ein früheres Programm der Polizeibehörde von New York ins Gedächtnis, mit dem muslimisch geprägte Stadtteile überwacht worden seien. Diese Praxis müsse wiedereingesetzt werden und sollte landesweit als Beispiel dienen.

Trump lobte Cruz‘ Plan in einem CNN-Interview als eine „gute Idee“, die er „zu 100 Prozent“ unterstütze. Der republikanische Vorwahl-Spitzenreiter verschärfte seine Rhetorik zu harscheren Verhörmethoden, die die Behörden seiner Ansicht nach anwenden dürfen sollten. Belgien hätte die Anschläge verhindern können, hätte es einen Verdächtigen der Pariser Attacken gefoltert. Er nahm damit Bezug auf Salah Abdeslam, der vergangene Woche in Brüssel festgenommen worden war.

Verfassungswidrig und falsch

„Wisst ihr, er mag aussagen, aber er würde durch Folter deutlich schneller sprechen“, sagte Trump. Abdeslam habe vermutlich von den Brüsseler Plänen gewusst. „Ich wäre bereit zu wetten, dass er über diesen Bombenanschlag Bescheid wusste, der heute stattgefunden hat.“ Auf den Hinweis, dass internationales Recht Folter verbietet, sagte er: „Die Eierköpfe, die sich dieses internationale Gesetz ausgedacht haben, sollten ihre Fernseher einschalten und jetzt CNN schauen.“ Das, was er dort sehe, seien „absolut scheußliche“ Szenen.

Trump hat ein vorübergehendes Einreiseverbot für Muslime in die USA vorgeschlagen. Ausgenommen hatte er dabei muslimische US-Bürger.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sagte am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona, eine verbesserte nationale Sicherheit müsse einhergehen mit einem ebenso intensivierten Schutz der Bürgerrechte. Er sprach sich deutlich gegen Überwachung von muslimischen Nachbarschaften im Inland aus. „Das wäre verfassungswidrig - es wäre falsch“, sagte Sanders.

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