Die Mächtigen aus den „Panama Papers“: Politiker, ihre Freunde und Briefkästen
Von Argentinien bis zur Ukraine, von Island bis Saudi-Arabien. Die „Panama Papers“ zeigen, dass sich Politiker aus aller Welt an Briefkastenfirmen beteiligten.
Oase für reiche Machthaber: der Hafen von Panama City Foto: dpa
Saudi-Arabiens König kann cool bleiben
Es ist wenig verwunderlich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der arabischen Führungsriege bei den Panama Papers Erwähnung findet. Intransparenz ist ein Merkmal der Autokratien am Golf. Hier finden sich verschiedene ehemalige Premiers und Emire in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch ein Sohn des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak, ehemalige irakische und jordanische Politiker sowie der Cousin des syrischen Präsidenten sind mit von der Partie.
Der prominenteste und sicherlich mächtigste unter ihnen aber ist der saudische König Salman. Er hat laut den Enthüllungen Scheinfirmen gründen lassen, die mehre Luxushäuser und eine Jacht besitzen. Der König spielt eine nicht genauer definierte Rolle in der Luxemburger Firma Safason Corporation SPF S.A, die wiederum Anteile an der Inrow Corporation auf den Virgin Islands besitzt. Beide Firmen besitzen Luxushäuser in London, die dem König zugeschrieben werden. Der saudische König hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
König Salman Foto: dpa
Während europäische Politiker nun Konsequenzen wegen Steuerflucht fürchten müssen, ist das für die Könige und Emire in den Golfstaaten, in denen es kein Steuersystem gibt, unerheblich. Auch ihr royaler Status wird dafür sorgen, dass die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird. In den großen saudischen Zeitungen fanden die Panama-Papiere kaum Erwähnung. Wenn doch, dann wird dort über die Rolle Putins oder der Fifa berichtet. KARIM EL-GAWHARY
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Messi hat ein Problem mehr
Der argentinische Stürmerstar des FC Barcelona, Leo Messi, lässt nichts anbrennen. Das beweisen die Papiere aus Panama. Am 13. Juni 2013, nur einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass die spanischen Steuerbehörden gegen ihn und seinen Vater Jorge Horacio Messi wegen Hinterziehung von über vier Millionen Euro aus Werbeeinnahmen und Vermarktung der Bildrechte ermitteln, kauften die beiden das Unternehmen Mega Star Enterprise Inc. in Panama. Das Geschäft wickelte das uruguayische Anwaltsbüro Abreu, Abreu & Ferres ab. Mega Star war ein Jahr zuvor von einem anderen Anwaltsbüro gegründet worden.
Lionel Messi Foto: ap
Vermittler zwischen beiden waren die Anwälte von Mossack Fonseca, die anschließend auch die benötigten Strohmänner suchten, hinter denen die Messis ihr Guthaben verstecken – fünf an der Zahl. Mega Star ersetzte ein Geflecht an Scheinfirmen in Uruguay, Belize, der Schweiz und im Vereinigten Königreich, das den Messis bis zu den Ermittlungen in Spanien diente, um Einnahmen am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Prozess beginnt im Mai dieses Jahres. Insgesamt drohen Messi 22 Monate Haft und vier Millionen Euro Bußgeld.
Ins Gefängnis muss der Fußballstar wohl kaum, denn in Spanien werden Haftstrafen unter zwei Jahren üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Das Bußgeld dürfte nur wenig schmerzen. Denn Messi war laut dem alljährlichen Ranking der französischen Sportseite France Football mit 65 Millionen Euro der bestverdienende Fußballer weltweit. REINER WANDLER
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Misstrauensvotum gegen Islands Premier
Alles ein Fehler seiner Bank, die ihn aus Versehen als Eigentümer mitregistriert habe, beteuert Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. 2007, damals war Islands jetziger Ministerpräsident noch TV-Moderator, hatten er und seine Ehefrau Anna Sigurlaug über die Luxemburg-Tochter der Landsbanki die Briefkastenfirma Wintris Inc. auf den Britischen Jungferninseln erworben. Kapital, das angeblich aus einer Erbschaft stammt, sollte da geparkt werden.
Sigmundur Gunnlaugsson Foto: reuters
Spätestens seit Gunnlaugssons Wahl ins isländische Parlament im Jahr 2009 entspricht das ominöse Konto einem Verstoß gegen die ethischen Richtlinien der Volksvertretung. Und mit der Ausrede „Bankversehen“ ist gar nicht vereinbar, dass er sich erst zur Jahreswende 2009/10 von seinen Wintris-Anteilen trennte und diese an seine Frau verkaufte.
„Hvað nú Sigmundur?“, fragte die Tageszeitung Fréttablaðið am Montag auf ihrer Titelseite: So schnell wie möglich denHut nehmen, antworten zahlreiche OppositionspolitikerInnen. Andernfalls soll es ein Misstrauensvotum gegen den Premier geben. Die Internetpetition „Sigmundur Davíð, du bist entlassen!“ haben in kurzer Zeit fast ein Zehntel der isländischen Wahlberechtigten unterschrieben. REINHARD WOLFF
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Petro Poroschenko schweigt
2013 listete das Wirtschaftsmagazin Forbes den erfolgreichen Unternehmer Petro Poroschenko mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar auf Platz 7 der ukrainischen Oligarchen. Am 7. Juni 2014 ist er zum demokratisch gewählten Präsidenten und zum Hoffnungsträger von Millionen Ukrainern geworden.
Petro Poroschenko Foto: reuters
Das Versprechen, seine Schokoladenfirma Roshen zu verkaufen, sobald er Präsident wird, ist auch jetzt, zwei Jahre später, nicht eingelöst worden. Nun ist dem Schokoladenkönig, so wird Poroschenko von den Landsleuten genannt, seine Schokolade zum Verhängnis geworden. Laut den Panama Papers soll er im August 2014, also nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten, via E-Mail die Gründung einer Briefkastenfirma veranlasst haben, mit dem Ziel, seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln zu verlegen. Es wird vermutet, dass er dadurch Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf vermeiden wollte.
Der Aufschrei im Westen ist groß, denn Poroschenko ist als Saubermann angetreten. Im eigenen Land braucht sich der Präsident um keine weitreichenden Konsequenzen zu fürchten. Das ukrainische Antikorruptionsbüro ließ verlautbaren, dass aufgrund der Panama Papers gegen den Präsidenten nicht ermittelt wird. Es könne nur gegen ehemalige Präsidenten ermittelt werden, erklärte ein Vertreter der Behörde.
Vor zwei Tagen hat sich die Chefin des Odessaer Zolls, die junge Reformerin und Poroschenkos Protegé Julia Maruschewska, mit einem offenen Brandbrief an den Präsidenten gewandt. Sie fordert eine „schnelle und radikale Unterstützung“ des Präsidenten. Petro Poroschenko schweigt sich aus.
Zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko, regten die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook. JARINA KAJAFA
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Putins reiche Freunde
Präsident Wladimir Putin ist fein raus. In den Enthüllungen der Panama Papers taucht der Kremlchef namentlich nicht auf. Russlands Führungsriege übergeht die Nachforschungen denn auch geflissentlich. Schon im Vorfeld hatte sie die Ankündigung der Enthüllungen als antirussische Verschwörung abgetan.
Held der russischen Offshore-Geschäfte ist der Cellist und langjährige enge Freund Wladimir Putins, Sergei Roldugin. Er figuriert als Kopf eines Netzwerks aus vier Briefkastenfirmen. Über sie sollen in den letzten Jahren zwei Milliarden Dollar an Verwandte und Freunde des Präsidenten geflossen sein. Sergei Roldugin profitierte nach Aussagen eines an der Untersuchung beteiligten Journalisten der Nowaja Gaseta nicht persönlich. Ein reiner Freundschaftsdienst soll es gewesen sein.
Gleichwohl wickelten seine Briefkästen Geschäfte ab, die Gewinne von mehreren Millionen Dollar an einem Tag garantierten. Oder sie nahmen Kredite bei ausländischen Töchtern der Außenhandelsbank VTB auf, die keine Sicherheiten verlangte. Überdies räumten Unternehmer Kredite zu niedrigen Zinsen ein, die nur in Einzelfällen überhaupt zurückgezahlt wurden. All das folgte ausgeklügelten Methoden: Eine Firma schließt einen Vertrag über den Kauf von Aktien bei Rosneft, im selben Moment wird dieser jedoch gekündigt und der „geprellte“ Käufer erhält eine Abfindung in dreistelliger Millionenhöhe. Beliebt waren auch die Aufnahme von billigen Krediten und Schuldentilgungen Monate später zu einem Dollar.
Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Kreditinstitut des Kreml zu, der Bank Rossija. Für die alltäglichen Bedürfnisse des Machtzirkels war hingegen die RCB Bank zuständig. Sie soll so etwas wie eine persönliche Kreditkarte der Elite gewesen sein. Wenn eine Jacht angeschafft werden sollte, stellte die RBC die Gelder zur Verfügung.
Vor allem die engen Vertrauten aus Wladimir Putins Petersburger Jahren zählen zu den Begünstigten. Die Gesamtsumme von zwei Milliarden Dollar für die Nächsten aus der Staatskasse bewegt sich hingegen noch in einem überschaubaren Rahmen. Wie viel Wladimir Putin tatsächlich besitzt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Bereits 2007 wurde dem Kremlchef nachgesagt, er sei 40 Milliarden Dollar schwer. Mindestens. KLAUS-HELGE DONATH
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Mauricio Macri Foto: ap
Das Pech des argentinischen Präsidenten
Mauricio Macri hat ausgesprochenes Pech. Da Argentinien mit A beginnt, springt das Konterfei des argentinischen Präsidenten als Erstes ins Auge. Was danach kommt, klinkt allerdings weniger skandalträchtig. Zusammen mit Vater und Bruder saß er im Direktorium der 1998 gegründeten Fleg Trading Ltd., einer Offshorefirma mit Sitz auf den Bahamas und einem Startkapital von lediglich 5.000 Dollar. Im Januar 2009 wurde die Firma geschlossen.
Damals war Macri bereits über ein Jahr lang Bürgermeister der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Ob er zu diesem Zeitpunkt noch an der Firma beteiligt war, geht nach hiesigen Medienrecherchen nicht eindeutig aus den Panama Papers hervor. Vater Franco Macri war am Ende als Vorsitzender eingetragen, Bruder Mariano als Sekretär.
Der Vater des Präsidenten Franco Macri ist zweifelsfrei das unternehmerische Schwergewicht der ganzen Familie. Schon 1973, drei Jahre vor dem letzten Militärputsch, zählte seine Unternehmensgruppe immerhin sieben Firmen. Am Ende der Diktatur 1983 waren es stolze 47. 1993 war die Gruppe dann auf 116 Unternehmungen angewachsen, die vor allem im Industrie- und Dienstleistungsbereich tätig sind. Ab 1991 begann Mauricio Macri in verschiedenen Firmen des Vaters tätig zu werden.
Strafrechtliche Relevanz hat die Teilhabe an einer Offshorefirma in einem Steuerparadies in Argentinien nicht, und weiteres als die bloße Beteiligung von Sohn Mauricio geht aus den bisher veröffentlichten Papieren nicht hervor. Dass Mauricio Macri seine Beteiligung in der für Amtsträger obligatorischen, öffentlichen eidesstattlichen Erklärung der Vermögensverhältnisse in den Jahren 2008 und 2009 nicht aufführte, ist bisher der peinlichste Moment.
Für das argentinische Präsidialamt ist dies denn auch alle andere als ein Skandal. Der Präsident sei zur damaligen Zeit nicht Aktionär der Firma, sondern als Familienmitglied zufällig als Vorsitzender eingetragen gewesen und in der Vermögenserklärung des Vaters sei die Firma aufgeführt, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. JÜRGEN VOGT
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
"...Startkapital von lediglich 5.000 Dollar..."
Wie wäre es mit Berichten über deutsche beteiligte? Solche Lappalien lenken doch nur ab.