Kommentar Cameron und Panama Papers

Komplett am Thema vorbei

Der Skandal um die Beteiligung des britischen Premiers an einem Fonds seines Vaters ist keiner. Das Problem liegt ganz woanders.

Ein Mann im Profil. Es ist David Cameron

Cameron unter Druck? Jedenfalls nicht wegen des Geldes aus dem Fonds seines Vaters Foto: reuters

Jetzt hauen alle auf ihn ein. „Premierminister: Ich habe von Steueroase profitiert“, schlagzeilt der Daily Mail, die größte konservative Zeitung Großbritanniens. Das linke Boulevardblatt Daily Mirror spricht von den „Geheimen 30.000 Pfund des Premierministers in einer Steueroase“ und die linke Zeitung The Guardian, Teil des an den „PanamaPapers“ beteiligten Konsortiums, titelt mit seinem unschlagbaren Sinn für griffige Überschriften: „Cameron gibt schließlich zu: Ja, ich profitierte von steuervemeidendem Offshore-Fonds“. Und schon spinnen sich daraus die recherchefreien Fünf-Sekunden-Analysen, wonach David Cameron jetzt „unter Druck“ gerate.

Worin genau besteht die Geschichte? David Camerons Vater Ian Cameron, ein Börsenhändler, gründete im Jahr 1981, als die britische Wirtschaft noch tief in der Krise steckte, einen Investmentfonds „Blairmore Holdings“ in Panama, der britischen Anlegern Dollargeschäfte anbot in einer Zeit, als so etwas viel schwieriger war als heute. David Cameron hielt darin ab 1997 Anteile, die er Anfang 2010 verkaufte.

Damals führte er die Konservativen in der Opposition, sein Wahlsieg bei den im Mai 2010 angesetzten Wahlen galt als hochwahrscheinlich und trat dann auch ein. Die Anteile waren 31.500 britische Pfund wert; er erzielte darauf einen Gewinn von genau 19.003 Pfund, den er in Großbritannien als Einkommen versteuerte, der aber unterhalb der Kapitalertragssteuergrenze lag. Sein Vater ist inzwischen tot. „Blairmore Holdings“ ist seit 2012 in Irland basiert, nicht mehr in Panama, und unterliegt EU-Regeln.

Worin genau besteht der Skandal? David Cameron hat sich nichts zuschuldenkommen lassen. Niemand wirft ihm vor, er habe selbst Steuern vermieden, indem er an Blairmore beteiligt war, oder habe gar Steuern hinterzogen, entweder beim Erwerb oder beim Verkauf seiner Blairmore-Anteile. Er hat exemplarisch gehandelt, indem er sich 2010 von seinen Anteilen trennte, bevor er Regierungschef wurde. Dass sie beim Verkauf mehr wert waren als beim Erwerb viele Jahre vorher, ist weder erstaunlich noch verwerflich.

Es kommt allen gelegen, sich jetzt auf die angeblich angeschlagene Person David Cameron einzuschießen und die eigentlich spannenden Fragen zu ignorieren

Aber für einen gewissen besonders einfältigen Linkspopulismus ist es offenbar schon ein Rücktrittsgrund, dass jemand überhaupt jemals in seinem Leben genug Geld hatte, um in einen Investmentfonds zu investieren. Stimmt: Er hätte damit – realistischerweise mit etwas mehr – auch einfach in Großbritannien ein Haus kaufen können und hätte dann angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise bis 2010 noch viel mehr Gewinn erzielt als mit seinen Fondsanteilen, so wie die Mehrheit der britischen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten, die am Immobilienboom verdient hat.

Steuersparende Offshore-Konstruktionen

Der Skandal besteht einzig in der Wahrnehmung. „Premierminister gibt zu“ – also hatte er etwas zu verbergen. „Offshore-Fonds“ – das ist doch sowieso suspekt. Camerons Problem scheint darin zu liegen, dass er vier Tage wartete, bevor er sich äußerte, nachdem er am Anfang sagte, das sei seine Privatangelegenheit. „Der verschlungene Weg, auf dem die Information aus dem Premierminister herausgekitzelt wurde, hinterlässt seine Glaubwürdigkeit in Trümmern“, sagt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Dieses verschlungene Statement umschifft elegant das Problem, dass es keinen Skandal in der Sache zu geben scheint.

Sicher hat Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn irgendwie recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Offhore-Konstruktionen ja dazu da sind, Steuern zu sparen. Klar: Das gilt auch für Duty-Free-Bereiche in Flughäfen und Häfen, für Schnäppchentours aus England über den Ärmelkanal nach Frankreich zum Kauf von billigerem Tabak und Alkohol, für die Suche nach der billigsten Tankstelle, für Spenden an wohltätige Vereinigungen und sogar für manche Gewerkschaftsbeiträge, für hunderterlei völlig normale Überlegungen, wie man seinen Kindern möglichst wenig Steuerlasten hinterlässt und wie man bei der Wahl zwischen mehreren legalen Möglichkeiten der Geldanlage und der Unternehmensführung diejenigen vermeidet, bei der der Staat am meisten verdient und man selbst am meisten verliert.

Das wissen natürlich auch Medienhäuser wie der britische Guardian, der selbst eifrig am Offshore-Geschäft mitverdient und ohne seinen Offshore-Partner Apax schon längst pleite wäre.

Deswegen kommt es allen gelegen, sich jetzt auf die angeblich angeschlagene Person David Cameron einzuschießen und die eigentlich spannenden Fragen zu ignorieren. Zum Beispiel, welche Gelder aus aller Welt eigentlich in Offshore-Fonds in britischen Überseeterritorien landen und was die britische Finanzaufsicht tut, um zu verhindern, dass sie für die organisierte Kriminalität, für staatlichen Diebstahl, für Geldwäsche und für Steuerhinterziehung genutzt werden. Das Problem dieser Fonds ist ja weniger ihre Existenz sondern die Identitäten und die Zielsetzungen ihrer Nutznießer.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die einzige britische Dimension beim Skandal der „PanamaPapers“ darin besteht, dass der Premierminister vor sechs Jahren seine Anteile an der Offshore-Firma seines Vaters ordnungsgemäß veräußerte. Genauer gesagt: Dieses Detail führt komplett am Thema vorbei.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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