Rechte Fraktion im Europaparlament: Gauland offen für den Front National

Der Vize der AfD, Alexander Gauland, ist nun für eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten unter Marine Le Pen. Jüngst verließ Beatrix von Storch die EKR.

Flexibel bleiben: die Philosophie des Alexander Gauland Foto: dpa

FRANKFURT/MAIN afp | AfD-Vizechef Alexander Gauland erwägt den Beitritt seiner Partei zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung der rechtsextremen französischen Front National (FN). „Man muss den FN ja nicht lieben“, sagte Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht.“

Er wäre jedenfalls für eine solche Zusammenarbeit, sollte sich in naher Zukunft eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen. Angesprochen auf einen AfD-Bundesvorstandsbeschluss vom November 2013, laut dem „Kontakte von Funktionsträgern der AfD zu ausländischen Parteien mit dem Bundesvorstand abzustimmen sind“, sagte Gauland: „Das hat sich weitgehend entkrampft.“

Die AfD hat nur noch zwei Abgeordnete im Europaparlament; die anderen hatten sich der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke angeschlossen. Die AfD hatte sich zunächst der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angeschlossen.

Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch verließ diese Fraktion kürzlich, nachdem sie wegen umstrittener Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge unter Druck gekommen war.

Comments

[A. Müllermilch]

Wo ist denn jetzt noch das Problem mit der AFD. Die AFD Kernforderung -Grenzen dicht und keine Aufnahme von Flüchtlingen - ist doch inzwischen Merkel- Regierungspolitik und bis hin zur TAZ - Geständnis eines Linken - weitgehend gesellschaftlicher Konsens.

[Der Allgäuer]

Dass Frau von Storch in der EKR-Fraktion "unter Druck gekommen" sei wegen ihrer Äußerungen zum Gebrauch der Schusswaffe gegen Flüchtlinge ist mir eine zu nachsichtige und auch inhaltlich nur begrenzt zutreffende Beschreibung.

Soweit ich es gelesen habe, wurde Frau von Storch vor die Wahl gestellt: entweder sie verlasse die Fraktion freiwillig oder sie werde aus der Fraktion ausgeschlossen.

Man, und auch die taz, sollte immer "Ross und Reiter" klar benennen, zumal wenn es um Feinde der Demokratie geht.

Nachdem sich die AfD selbst unter anderem auch als konservativ beschreibt, ist es wichtig, klar und eindeutig zu sagen/schreiben: Weder die Konservativen in Deutschland noch die Konservativen in Europa möchten mit der AfD zusammenarbeiten!

Und dass Herr Gauland - zwar vorsichtig andeutend und ein bisschen verschämt rüber kommend - nun den FN als Kooperationspartner ausruft, zeigt doch (auch), dass die Kritik an der AfD, sie sei rechtsextrem und rechtsradikal sowie rassistisch, mehr als berechtigt war und ist (das Frau Le Pen ihren Vater, der den FN gegründet und geführt hat, raus gedrängt hat, ist doch ausschließlich ihrer Absicht geschuldet, bei der baldigen Neuwahl der/des französischen Präsidenten zu kandidieren - also reine Polit-Kosmetik im Sinne eines "Oberflächenglanzes").