Kommentar TTIP und Demos in Hannover: Hört die Signale

Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und USA ist eine charmante Idee. Doch so, wie TTIP geplant ist, ist es ein Desaster.

Obama kommt auf die Messe in Hannover. Proteste von TTIP-Gegnern sind angekündigt Foto: dpa

Volksvertreter, hört die Signale: Jeder Dritte in Deutschland lehnt das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ab. Nur 19 Prozent sind für den Wirtschaftspakt, wie eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung jetzt ermittelt hat.

Das Ergebnis gibt jenen Rückenwind, die für diesen Samstag zur Stopp-TTIP-Demonstration in Hannover aufrufen. Einen Tag, bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dort die Industriemesse eröffnen, werden die Freihandelskritiker gegen den geplanten Pakt protestieren. Tatsächlich ist das Abkommen und vor allem die Art seines Zustandekommens ein einziges Desaster. Wird es wie geplant realisiert, hat es Folgen für alle wichtigen Lebensbereiche von 800 Millionen Verbrauchern – welche genau, ist streng geheim. Das ist eines der großen Probleme.

Das klassische Freihandelsargument, der Abbau von Zöllen schiebe den Handel an, zieht nicht. Importeure aus der EU zahlen in den USA nur rund 3,6 Milliarden Euro im Jahr, US-Unternehmen sogar nur 2 Milliarden in Europa – ein Bruchteil des Handelsvolumens. Der Wegfall dieser Ausgaben soll große Impulse für die beiden riesigen Wirtschaftsräume geben? Kaum zu glauben.

Kommt TTIP nicht, wird das den bestens laufenden transatlantischen Handel nicht beeinträchtigen. Wird das Abkommen durchgesetzt, ist der Kollateralschaden enorm. Millionen Bürger fühlten sich brüskiert. Die meisten Menschen, die gegen TTIP sind, wissen viel über dieses Thema. Sie sind nicht so uninformiert, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere Politiker glauben machen wollen.

Obama, Merkel und der TTIP-Protest

Am Sonntag, 24.4., eröffnen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel die Hannover-Messe. Sie sprechen auch über das umstrittenen Handelsabkommen TTIP, das die EU und die USA in diesem Sommer unter Dach und Fach bringen wollen. Kritiker fürchten, dass mit TTIP Konzerne mehr Macht bekommen und wichtige Verbraucher- und Umweltstandards sinken werden. Am Samstag wollen Zehntausende in Hannover protestieren. Die taz begleitet die Besuche mit einem TTIP-Special am Freitag.

Die Gegner fürchten, dass Unternehmen ihre Interessen noch besser durchsetzen könnten und sie selbst dagegen mit schlechteren Standards im Arbeitsleben, bei Lebensmitteln oder im Umweltschutz rechnen müssen.

Dabei ist die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und den USA eine charmante Idee. Gemeinsam fortschrittliche Normen zu setzen, etwa zur Bändigung der Finanzmärkte, zu sozialen Rechten oder zu ökologische Standards – das wäre schön. Aber das, was jetzt geplant ist, ist das Gegenteil davon.

Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und andere Regierungschefs am Rande der Hannover Messe treffen, sollten sie gemeinsam die Gelegenheit nutzen – und einen Schlussstrich ziehen unter diese unerfreuliche Kapitel der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

Comments

[Justin Teim]

TTIP ist der ein weiterer Schritt die Souveränität der Staaten zu vernichten.

[Parateckxs]

Hallo Taz,

wie wäre es, den Blick von den möglichen Vorzügen einer Freihandelszone einmal auf die konkrete Sicherheitszone in Hannover wandern zu lassen? Eine kleine Anregung- diese Handlungsanweisung für Anwohner: Vermeiden Sie es aus dem Fenster zu sehen und zu winken, wenn Sie verhindern möchten, dass es zu einer Kontrolle Ihrer Wohnung kommt!

Bürgerrechte für Hofschauspielchen verschachern? Der Bürger als lästiges Störelement auf der Hofbühne, auf der Herren ein Stück für Herren aufführen möchten? Wäre das mal ein Thema für ein "großes linkes Nachrichtenportal"?

[Luca]

@Parateckxs Ist in Arbeit.

[Läufer]

Das gnadenlose Ab- und Aussperren von Bürgern aus ihrem öffentlichen Raum ist wie ein Überbleibsel aus der Feudalzeit. Wie fühlen sich die Bewohner einer Stadt, die von einem Supermacht-Präsidenten heimgesucht wird? Oder in der ein streng konspiratives Gipfeltreffen abgehalten wird? Sie dürfen sich kaum noch rühren, auch in der eigenen Wohnung. Und wenn eine prominente Sportveranstaltung ansteht, müssen sogar Autos aus dem öffentlichen Raum verschwinden, deren Hersteller keine Werbe-Schutzgelder bezahlt. -

Aber niemand kommt auf die Idee, dagegen groß zu protestieren. Denn man weiß ja nie, ob man dann nicht einfach verhaftet, gefoltert und verschleppt werden kann, ganz sicher mit Billigung aller politischen Kräfte. Das Vertrauen in die Hohen Herren ist eben ...grenzenlos. Die "Sicherheit" (was immer das fallweise bedeutet) wird von ihnen als Generalausrede für alles nur Erdenkliche missbraucht.

[Da Hias]

@Läufer Für Hannover vielleicht eine neue Erfahrung. In München mit der alljährlichen SiKo als "Obama-Besuch light" haben wir schon langsam Routine damit. Getoppt wird sowas nur von G8/G7-Gipfeln - Elmau/Garmisch, Heiligendamm....

[Gabriel Renoir]

Natürlich schiebt es den Handel an: Wenn ich jetzt was aus den USA importiere, muss ich erst mal aufs Zollamt und das ist wasweißich wo. Außerdem exportiert die EU weit mehr in die USA als andersrum. Also wir profitieren. Drittens werden Standards harmonisiert. Wenn ich ein US-Auto importiere muss ich Teile der Elektrik (Blinker, Bremslichter) tauschen.

Klingt unkompliziert, kann aber teuer werden.

Man muss mit dem Fahrzeug beim TÜV eine sogenannte Vollabnahme machen, teuer, ca. 150 Euro.

Es müssen JEDE Glühbirne oder Lichtquelle bei einem Importfahrzeug ausgetauscht werden.

Man braucht Papiere über Papiere, europäische Übereinstimmunserklärung. Der reine Wahnsinn.

[4932 (Profil gelöscht)]

Denken Sie auch an Monsanto und Glyphosat? An Gentechnik-Import? An Fracking? An Bürger- und Regionalrechte?

Oder bleiben Sie bei Ihren teuren LEDs hängen? Es geht nicht darum, den Handel anzuschieben, sondern die Erde und unser Klima zu retten.

[Lowandorder]

Da schau her -

Die Stimme der Nachsicht!

Aber Sie wissen schonn -

Daß Thilo Bode - "Auf Schraubenlängen können die sich auch so einigen!" -

Kein Freihandelsgegner ist - gell!

Na dann is ja gut. &

Träumen Sie ansonsten schön weiter!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Lowandorder Und denn de Utpuff von so´n amerikonischen Vou8 Karren, die ham ja immer twe davon, da müssense uffpassem dat das allens oginol is...

[Gabriel Renoir]

@Gabriel Renoir Ist eben ein schoenes Beispiel fuer die Standards. Alle Glühbirnen auswechseln.... Der reine Wahnsinn!!

[Parateckxs]

@Gabriel Renoir Schön, dass Sie bei TTIP auch an sich denken. Und da hier im Land so gut wie keine Autos gebaut werden, sprechen Sie da ja wirklich einen höchst wichtigen Aspekt an.

[Lowandorder]

Korrekt -

"Über Schraubenlängen können die sich auch so einigen!" Thilo Bode

TTIP - Die Freihandelslüge

Thats the point of no return!

Die Implantierung des USA/Lobbying -

Vorgeschalteter Atlantik-Rat der

USA/EU-Exektuve PLUS!! USA/EU-Lobby-Orgs.

D.h. Vor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren soll ein der Öffentlichen Kontrolle komplett entzogenes freihändiges Gremium geschaffen werden - daß die den Industriell-Wirtschaftlichen Komplex störenden Hindernisse beseitigt!

Sollten dennoch störende Krümel nachträglich übrig bleiben, werden die via Handelshemmisklagen vor den

Int. Handelsgerichten abgeräumt!

kurz - Mahlzeit!

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich gebe Frau Krüger recht: 'Gemeinsame Wirtschaftszone von EU und USA ist eine charmante Idee. Doch so, wie TTIP geplant ist, ist es ein Desaster.' Ein Abkommen aus einer anderen Zeit, einem anderen Denken und jetzt bitte in den Papierkorb. Angeblich soll ja Frau Merkel vor ihrer Kanzlerschaft fleißig an den Schiedsgerichten von TTIP gearbeitet haben.

[Gabriel Renoir]

"Dabei ist die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und den USA eine charmante Idee. Gemeinsam fortschrittliche Normen zu setzen, etwa zur Bändigung der Finanzmärkte, zu sozialen Rechten oder zu ökologische Standards – das wäre schön. " Darum geht es eben, dass die höheren EU- und USA-Standards im Vergleich zu den Kohlenmolochen in China und Indien an Bedeutung gewinnen. Es geht um NORMEN.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Gabriel Renoir Äh, ja, aber.... Sie wissen schon, dass die USA pro Kopf einen doppelt (oder war´s das Vierfache?) so hohen CO2-Ausstoß wie China produzieren und damit weltweit mit Abstand die Klimakiller Nr. 1 sind?

[Konrad Ohneland]

@Gabriel Renoir Dann kann man ja den Text zur Überprüfung freigeben, nicht wahr? Wozu ist das Abkommen mit einer solch abstrusen Geheimhaltungsstufe versehen? Warum dürfen gewählte Parlamentarier die Dokumente nicht einsehen, wenn es doch nur um NORMEN geht?

[Gabriel Renoir]

@Konrad Ohneland Klar, steht im Internet der Text, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/september/tradoc_153807.pdf

[Konrad Ohneland]

"This is not a formal text proposal to the United States in the TTIP negotiations but an internal

document of the European Union"

Wenn Sie so regen Autohandel mit den USA betreiben, dann können Sie sicherlich genug Englisch, um den ersten Satz zu verstehen. Von irgendwelchen Vorentwürfen sprach ich nicht.

[Gabriel Renoir]

@Konrad Ohneland So lange nichts feststeht, kann man auch nicht Endgültiges veröffentlichen. Im übrigen krank doch die ganze Diskussion daran, dass nichts konkretes dargestellt wird: Was heisst TTIP für BST Hormonspritzen bei Rindern? Fracking?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"So lange nichts feststeht, kann man auch nicht Endgültiges veröffentlichen."

Nun, wir sind auch an Vorläufigem interessiert. Sie wissen ja: Der Weg ist das Ziel.

[Ute Krakowski]

"So lange nichts feststeht, kann man auch nicht Endgültiges veröffentlichen."

Aber es ist natürlich völlig in Ordnung, wenn wir einem Abkommen zustimmen, dessen Inhalt uns völlig schleierhaft ist und die Folgen nicht absehbar??!!??

[73176 (Profil gelöscht)]

Eine Frage an die "No-Border" - Befürworter: Wie steht Ihr eigentlich zu diesem Thema?

[889 (Profil gelöscht)]

@73176 (Profil gelöscht) Du musst einfach nur unterscheiden zwischen freien Grenzen für Geld- und Warenströme und freien Grenzen für Menschen; dann erübrigt sich deine Frage.

[73176 (Profil gelöscht)]

@889 (Profil gelöscht) Meine Frage erübrigt sich ja gerade nicht. Im Gegenteil, da beginnt sie ja erst. Warum soll es für Geld- und Warenströme Grenzen geben und für Menschen nicht. Die Logik macht überhaupt keinen Sinn. Denn wenn Sie Grenzen für Waren und Geldströme definieren, dann definieren Sie doch gleichzeitig wieder "Staaten"/"Nationen" - das ist doch gerade das, was Sie nicht wollen, oder?

[ShieTar]

Die Logik macht tatsächlich keinen Sinn, ist aber im umgekehrten Sinn bittere Realität. Jeder deutschen Unternehmer darf ziemlich nach Belieben Geld- und Waren aus afrikanischen Ländern abziehen, aber die Menschen dürfen den Warenströmen nicht folgen. Die Einführung von bilateraler Reisefreiheit für alle Staaten mit denen Deutschland bereits Freihandelsverträge abgeschlossen hat, dürfte tatsächlich ein Schritt in Richtung bessere (weil freiere) Welt sein.

Allerdings bleibt anzumerken das die wenigsten Menschen den Freihandelsvertrag ablehnen, weil er Geld- und Warenströme ermöglichen würde. Handelsverbote zwischen der EU und den USA existieren ohnehin nicht, und für die Abschaffung von ein paar Zöllen braucht man keine 1600 Seiten Vertragstext.

Hauptproblem für die meisten Gegner sind die Sonderregeln mit denen es Unternehmen auf beiden Seiten erlaubt wird, Einfluß auf die Gesetzgeber auf beiden Seiten unter Umgehung demokratischer Prinzipien zu nehmen.

[73176 (Profil gelöscht)]

Mein Kommentar zu einem Ähnlichen Artikel:

"Ich habe mich bisher noch nicht wirklich mit TTIP auseinander gesetzt.

Bei meiner anfänglichen Recherche stieß ich (21.04; 18:00) auf folgende website: http://trade.ec.euro...m?id=1230#rules

Ich hatte bisher noch nicht die Möglichkeit, die Dokumente durch zu lesen, aber es scheint mir, dass dies die Vorschläge für ein TTIP Abkommen von Seiten der EU sind. Anders gesagt, die Behauptung, TTIP wäre nicht transparent, wäre damit aus der Welt. Viel mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlangen!

Wenn sich meine Vermutung bestätigen sollte, muss ich immer mehr an der Diskussionskultur mancher linker Gruppen zweifeln. Es scheint immer weniger um Argumente und dafür immer mehr um die Ideologie zu gehen (ich empfehle hierzu ein Artikel von Herrn Maurin: "Die Bio-Gesinnungspolizei", wo ebenfalls auf die zweifelhaften Methoden mancher Diskutanten eingegangen wird)."

[Bitbändiger]

Meine Antwort zu eben diesem Kommentar, der durch Wiederholung nicht besser wird:

Sie haben recht, @ICH2: Die Papiere, auf die Sie verlinkt haben, geben die Vorstellungen der EU-Seite wieder. Ich habe mir die Mühe gemacht, in einige der Dokumente hineinzuschauen. Das meiste liest sich erst mal gut, abgesehen von diversen justiziablen Schlupflöchern wie

"Ensure that the Parties’ sanitary and phytosanitary (SPS) measures do not create unnecessary barriers to trade;".

Am Ende gilt aber das Verhandlungsergebnis, und was da unterwegs geschieht, unterliegt der lächerlichen "Geheimschutz-Prozedur" sogar gegenüber gewählten Abgeordneten.

Noch wichtiger: Niemand belegt inzwischen (nach anfänglichen Märchen über utopische Wachstumszahlen) einen konkreten, breiten Vorteil von TTIP gegenüber dem Status quo, es gibt nur noch allgemeines Geschwurbel über "Standards" (ohne Nennung natürlich). Ehe ich über Nachteile rede, hätte ich gern wenigstens ein paar Vorteile auf dem Tisch.

CETA ist unterschrieben und wird als "Blaupause" zu TTIP gehandelt. Dazu empfehle ich Ihnen gern (zur Abwechslung) eine kanadische Sicht: http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf.. Sehr lesenswert!

Zu Ihrem letzten Absatz: Man kann auf vielen Seiten an der Diskussionskultur zweifeln. Z.B., wenn sachliche Argumentation gar von einem leiblichen Vizekanzler als "Hysterie" verunglimpft wird. Oder wenn Argumente als "Ideologie" abgetan werden. Denken Sie mal nach.

[Gabriel Renoir]

@73176 (Profil gelöscht) Leider ist es so. Die Mehrheit der Bevölkerung ist sowieso nicht dagegen. Die Diskussion wird ideologisch geführt: Die Texte liest kein Mensch.

[Ute Krakowski]

"Die Mehrheit der Bevölkerung ist sowieso nicht dagegen."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/21/umfrage-massive-ablehnung-von-ttip-in-deutschland/

"Die Texte liest kein Mensch."

Das liegt vielleicht daran, dass sie gar nicht öffentlich einzusehen sind.

[25726 (Profil gelöscht)]

@Gabriel Renoir Stimmt. Die TTIP-Befürworter haben ausschliesslich ihre abstruse Ideologie der Liberalität für Märkte und der Repression für Menschen im Sinn. Das haben Sie schön herausgearbeitet.

[Gabriel Renoir]

@25726 (Profil gelöscht) Die abstruse Ideologie ist der Merkantilismus des 18. Jahrhunderts der TTIP-Gegener, die in jeder größeren Handelsvereinbarung die Weltherrschaft durch den US-Kapitalismus sehen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Gabriel Renoir Bitte um Quellenangabe, danke.

[73176 (Profil gelöscht)]

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

[Ute Krakowski]

versuchen Sie's doch mal hier mit:

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/offizielle-dokumente/

[XXX]

Leider ist es für mich zu aufwändig, wenn nicht unmöglich, die englischen Texte auf dieser Webseite mit der nötigen Akkuratesse zu lesen und zu verstehen.

Darum nur eine kurze Frage: Sind Sie dafür, dass ausländische Investoren keine weitergehenden Rechte bekommen als inländische (d.h. deutsche und europäische)? Ich selber halte das für eine Selbstverständlichkeit in einem souveränen Staat, die aber leider von den meisten "Freihandelsabkommen" und auch von den geplanten Abkommen CETA, TTIP verletzt wird.

Darum fordere ich in der Petition http://scipolis.de/investorenschutz auch die Abschaffung sämtlicher solcher Sonderrechte.

Ich halte diesen Punkt übrigens auch für ein wunderbares und sehr einfach nachzuprüfendes Kriterium, um zu entscheiden, ob ein geplantes Abkommen akzeptabel sein könnte.

[ShieTar]

Im Header jedes einzelnen Textes steht recht deutlich, das sich die EU das Recht vorbehält in den tatsächlichen Verhandlungen einen anderen Text zu verwenden.

Das wäre ungefähr Vergleichbar mit dem Vorgehen des Bundestages ab jetzt nicht mehr die Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen, sondern nur noch die Wahlversprechen der Abgeordnete.

[73176 (Profil gelöscht)]

NATÜRLICH!!!! Was daran liegt, dass

1. die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind (die abschließende Fassung noch nicht vorliegen kann!!!) und

2. es handelt sich um "EU textual PROPOSALS" - also die Vorschläge seitens der EU

Was soll die EU denn Ihrer Meinung nach noch veröffentlichen, um die Verhandlungen noch transparenter zu machen?

Ich fand es nur interessant, dass immer behauptet wurde, dass alles streng geheim verhandelt wird. Dabei habe ich keine 5 Minuten im Internet gesucht und bin auf die Verhandlungsposition der EU gestoßen.

[ShieTar]

Sie sind eben nicht auf die Verhandlungspositionen gestoßen, sondern nur auf einen Werbetext der EU. EU-"Vorschläge" die zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn und acht Verhandlungsrunden in die Öffentlichkeit geworfen wurden, um Transparenz vorzutäuschen.

Die Verhandlungspositionen und Ergebnisse sind unter Verschluß gehalten, und werden erst veröffentlicht, nachdem der Vertrag bereits endgültig verhandelt wurde.

Transparent wäre die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle und jeder neuen Draft-Version des Vertrages nach einer Verhandlungsrunde.

[73176 (Profil gelöscht)]

Ich habe mir die Kommentare von Euch durchgelesen und möchte kurz festhalten:

Mein Kommentar ist nicht als Wertung gegenüber TTIP zu verstehen. Ich habe kundtun wollen, dass ich mich durch das Argument der Gegner von TTIP, dass TTIP nicht transparent ist, hinters Licht geführt fühle. Die Verhandlung über TTIP sind wesentlich transparenter als frühere Verhandlungen über Freihandelszonen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und USA ist eine charmante Idee."

Charmant? Was soll das in diesem Kontext bedeuten?

[Gabriel Renoir]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Wenn sie 1000 Kleinstaaten haben, werden Sie nie eine Lösung für dringende Probleme unserer Welt erreichen. Daher müssen größere Einheiten gebildet werden. Charmant ist es, da kleinlicher Nationalismus überwunden wird. Außerdem hat mir Florida sehr gut gefallen. Meinem Sohn auch.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Außerdem hat mir Florida sehr gut gefallen. Meinem Sohn auch."

Ja, wenn das so ist....

[Gabriel Renoir]

@Gabriel Renoir Wir erleben eine Multiplizierung von Staaten: Südsudan (Bürgerkrieg), evtl. noch andere Abspaltungen wie Schottland, Somaliland usw.

[Ute Krakowski]

Die Welt hat 206 Staaten. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staaten_der_Erde

Der größte Teil davon ist bereits in größeren (Wirtschafts)- Gemeinschaften organisiert: EU, AU, ASEAN, OAS

also nix mit "1000 Kleinstaaten".

Schön, dass Ihrem Sohn Florida so gut gefallen hat. Möchte mal annehmen, dass Sie als Europäer auch heute keine Schwierigkeiten haben, mal eben dahin zu reisen (das nötige Klein- oder Großgeld vorausgesetzt). Oder denken Sie mit TTIP wird das noch einfacher? Oder Florida gibt's dann auch in Deutschland?

[Konrad Ohneland]

@Gabriel Renoir Der Weg nach Florida wird durch TTIP jetzt nicht kürzer oder länger, das wissen Sie schon? Niemand hindert Sie daran, dort so oft hin zu fahren wie Sie wollen. Mit oder ohne TTIP. Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die USA deswegen die Grenzkontrollen lockern werden.

[Gabriel Renoir]

@Konrad Ohneland Naja, man möchte ja gerne sein sauer verdientes Geld im Ruhestand bei warmem Winterwetter verbringen. Wenn man jetzt nur Englisch als Fremdsprache kann und nicht in einer Diktatur sein Leben fristen mag, bleibt fast nur Florida übrig. Und wenn sich die EU und die USA weiter annähern, kann das nur gut sein.