Kommentar Grüne und Vermögensteuer

Steuern für die reichsten 500.000

Mit ihrem Vorschlag zielen die Grünen nicht auf Gutverdienende, sondern auf Vermögende. Das ist politisch der richtige Ansatz.

Nummern an Bankschließfächern

Ungleiche Verteilung: Die Grünen wollen an weggeschlossenes Vermögen Foto: dpa

Die Grünen haben mit Steuererhöhungen keine guten Erfahrungen gemacht. 2013 wollten sie den Spitzensteuersatz erhöhen, das Ehegattensplitting abschmelzen und mit Vermögen- und Erbschaftsteuer die Reichen belasten. Damit überschätzte die grüne Spitze den Altruismus ihrer Wählerschaft gehörig. Die grüne Klientel wähnt sich zwar im Besitz höherer Moral. Sie spendet auch mal 200 Euro an Greenpeace. Doch die Neigung, 200 Euro mehr an den Staat zu zahlen, damit die Hartz-IV-Sätze steigen, hält sich doch sehr in Grenzen.

Jetzt wollen linke Grüne wieder an der Steuerschraube drehen. Hat der Erfolg von Winfried Kretschmann nicht gezeigt, dass die Grünen als solide Öko-FDP besser fahren? Warum, mag man fragen, machen die Grünen jetzt den gleichen Fehler wie 2013?

Nun – den machen sie nicht. Der linke Flügel um Toni Hofreiter möchte kein Trommelfeuer von Steuererhöhungen, sondern die Vermögensteuer wiederbeleben. Die zielt, anders als ein höherer Spitzensteuersatz, nicht auf das Architekten-Ehepaar in Freiburg oder in Prenzlauer Berg, die 6.000 Euro brutto im Monat verdienen, sondern auf die oberen 500.000 der Republik.

Politisch ist das der richtige Ansatz. Die Einkommen sind in Deutschland zwar auch ungleicher geworden – dramatisch aber ist die Verteilung des Vermögens. Das obere Zehntel besitzt sehr viel, die unteren zwei Drittel haben fast nichts. Vermögen ist hierzulande ungleicher verteilt als in Italien, Spanien und sogar im nepotistisch geprägten Griechenland.

Mitverantwortlich für die Ungleicheit

Die Vermögensteuer kann 10 bis 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Genauer lässt sich dies nicht schätzen. Denn sie ist ein kompliziertes, störanfälliges Instrument. Diese Steuer muss gegen Klagen in Karlsruhe immun sein und verhindern, dass Reichtümer massenhaft in Kunstwerken oder im Ausland geparkt werden. Das ist schwierig, darf aber kein unüberwindbares Hindernis sein. Fahrräder zu klauen wird ja auch nicht erlaubt, nur weil Diebesbanden raffinierter werden.

Als die Grünen das letzte Mal regierten, senkten sie mit der Schröder-SPD entschlossen Steuern für Unternehmen und Reiche. Fischer und Co sind mitverantwortlich für das Gefälle zwischen Arm und Reich. Wenn die Grünen nun mehr Verteilungsgerechtigkeit wollen, ist das eine Art Wiedergutmachung.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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