Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Nazivergleich verstimmt Linke

Antifaschisten wollen vor dem Wohnhaus von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke demonstrieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist dagegen.

Keine Demos vor Privathäusern, sagt Bodo Ramelow Foto: dpa

ERFURT epd | Mit einer Äußerung zur geplanten Antifa-Demonstration vor dem Wohnhaus von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke im Eichsfeld sorgt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für Unruhe in seiner eigenen Partei.

Der Regierungschef hatte im Online-Netzwerk Twitter geschrieben, vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren gehe gar nicht – egal von wem und gegen wen, berichtet die Thüringer Allgemeine in ihrer Mittwochsausgabe. Wörtlich habe er die geplante Demonstration mit „Nazi-Methoden“ verglichen.

Das sorgte zunächst in den Online-Netzwerken für Empörung, schreibt die Zeitung. Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow habe sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern wollen.

Ihr Stellvertreter Steffen Dittes erklärte indes, die Kritik an der geplanten Demonstration nachvollziehen zu können Er halte aber die Wortwahl von Ramelow vor den Hintergrund der Nazi-Verbrechen für ungeeignet, so die Zeitung.

Ramelow ist für seine intensive Nutzung der Online-Netzwerke bekannt. Er macht auf diesem Weg auch immer wieder Drohungen gegen seine eigene Person publik und macht sich über Verschwörungstheorien unter den Hashtags #Aluhüte und #Chemtrails lustig.

Comments

[cursed with a brain]

"Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!"

(Aus dem Demoaufruf)

Es geht eben nicht darum, unmittelbar VOR dem "Privathaus" eines bestimmten Politikers zu demonstrieren. Auch wenn die Wahl des Versammlungsortes damit zu tun hat, dass in dieser Gemeinde ein bestimmter Politiker wohnt.

Sollen wir denn ein "Demonstrationsverbot" verhängen für sämtliche Gemeinden und Städte, in denen AUCH irgendein Politiker oder irgendeine sonstige in der Öffentlichkeit stehende Person wohnt? Das hiesse dann wohl, das Demonstrationsrecht abzuschaffen.

Abgesehen davon, was spricht eigentlich konkret dagegen, "Nazi-Methoden" gegen einen Nazi wie Höcke anzuwenden? Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist ein erprobtes Mittel des Brandschutzes. Man kann darüber nachdenken, ob das ein Problem ist, wenn Nazis sich fragen, ob sie sich in Deutschland noch sicher fühlen können oder nicht, ob der von ihnen gesähte Hass und die geschürte Gewalt gegen sozial Schwächere und Minderheiten nicht früher oder später auf sie selbst zurückfallen wird.

Man kann in seinem Ohrensessel am warmen Kamin sitzen mit einer Decke auf den Knien und ein oder zwi Kissen im Rücken, bei einer guten Tasse Tee, und sich einer abstrakt verträumten, feingeistig-staatsmännischen Gedankenakrobatik.

hingeben, wohin das mit dem Weltfrieden und der Rechtsstaatlichkeit bloß führen wird, wenn sich Nazis bei uns in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können...

Leider habe ich gerade anderes zu tun.

[Sophokles]

Herr Ramelow möchte vermutlich nicht, dass irgendwelche Skins vor seinem Privathaus demonstrieren, von daher ist er konsequent dies auch dem politischen Gegner zuzugestehen und entsprechende Maßnahmen zu verurteilen. Ob der Nazi-Vergleich nun angemessen ist oder nicht, in der Sache hat er jedenfalls Recht.

[Jens Frisch]

@Sophokles Danke - erspart mir einen identischen KOmmentar zu schreiben!