Urabstimmung in Spanien

Podemos will nur eine Linkskoalition

Die spanische Bewegung Podemos wird keine Koalition aus Sozialisten und Rechtsliberalen tolerieren. Nun sind Neuwahlen wahrscheinlich.

Pablo Iglesias im Porträt

Der politische Führer von Podemos Pablo Iglesias hat die Mitglieder an seiner Seite Foto: ap

MADRID taz | Die Basis von Podemos will von einer Regierung mit der sozialistischen PSOE unter Beteiligung der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) nichts wissen. 88 Prozent stimmten bei einer dreitägigen Onlinebefragung gegen ein solches Bündnis, das der sozialistische Kandidat Pedro Sánchez vorgeschlagen hatte.

Stattdessen will die Podemosführung ein eindeutiges Linksbündnis in Form einer Koalition mit den Sozialisten und anderen kleineren Formationen, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Eine solche „Regierung des Wandels“ unterstützen bei der Mitgliederbefragung 91,8 Prozent. Eine Linkskoalition könnte im zweiten Wahlgang dank der Enthaltung nationalistischer Kräfte aus Katalonien und dem Baskenland vom Parlament verabschiedet werden.

Über die beiden Fragen haben 149.513 der knapp 400.000 auf der Web von Podemos Eingeschriebenen abgestimmt. Mitglieder im traditionellen Sinne kennt die Partei keine. Laut Podemos sind von den 400.000 allerdings nur 200.000 tatsächlich aktiv, das heisst sie besuchen regelmässig die web und nehmen an Entscheidungen teil.

„Jetzt müsste die PSOE über unseren Vorschlag abstimmen lassen“, erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Auch die POE hatte vor einem Monat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. 96.000 beteiligten sich an der Befragung und unterstützten den Pakt mir den Rechtsliberalen. Ein Linksbündnis stand nicht zur Debatte.

Einigung unwahrscheinlich

Auch jetzt will die PSOE nichts davon wissen. Die Sozialisten bestehen weiterhin auf ihrem Bündnis mit C's. Parteisprecher Óscar López richtete sich noch vor Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse bei Podemos an Iglesias, er möge „entriegeln, was er selbst verriegelt hat“ und den Pakt mit C's unterstützen. Nur so könnten Neuwahlen verhindert werden.

PSOE und Podemos werden sich wohl kaum einigen. Beiden Parteien geht es nur noch darum, nicht als der Schuldige am Scheitern einer Regierung dazustehen. Wenn das Parlament bis zum 2. Mai keine Regierung wählt, werden die Spanier am 26. Juni erneut an die Urnen gerufen.

Die Sozialisten bestehen weiterhin auf ihrem Bündnis mit Ciudadanos. Parteisprecher Óscar López richtete sich noch vor Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse bei Podemos an Iglesias, er möge „entriegeln, was er selbst verriegelt hat“ und den Pakt mit Ciudadanos unterstützen. Nur so könnten Neuwahlen verhindert werden. Wenn das Parlament bis zum 2. Mai keine Regierung wählt, werden die Spanier am 26. Juni erneut an die Urnen gerufen.

Bleibt nur ein Ausweg: eine Große Koalition aus PSOE und der konservativen Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy. Große Teile der Presse machen ebenso Druck in diese Richtung wie die Wirtschaft. Auch bekannte Sozialisten wie der Exregierungschef Felipe González unterstützen eine solche Koalition.

 

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