AfD-Parteitag in Stuttgart

Ein brodelnder Kessel Braunes

Die Alternative für Deutschland diskutiert in Stuttgart über ihre Ausrichtung. Besonders radikale Hassparolen ernteten den meisten Applaus.

Drei ältere Männer hangeln sich durchs Buschwerk

Wegen Protesten mussten AfD-Mitglieder den Weg durchs Gebüsch nehmen. Was für arme Hasen. Immerhin: Es war ein deutsches Gebüsch Foto: Björn Kietzmann

STUTTGART taz | Merlin Föbus verspürt Wärme, wenn er an sein Land denkt. So nennt er das. Föbus, 19 Jahre alt, feinhaariger Schnäuzer, ist neu bei der AfD. Der Ärger in ihm klingt aber wie der eines langjährigen Mitglieds. „Scharia und Koran sind nicht unser Gesetz“, sagt er. Oder: Etablierte Parteien machten nur „leere Versprechungen“. Oder: „Für uns war jahrelang kein Geld da, für die Flüchtlingen auf einmal schon.“

Deshalb steht er am Einlass zum großen Saal in der Stuttgarter Messe, die Binde um den linken Arm geschlungen, auf der Ordner steht. Er spricht über seine neue politische Überzeugung, legt seine Hand mal auf sein Herz oder ballt sie zur Faust. Die dunklen Augenbrauen zieht er tief ins Gesicht. Er ist seit fünf Wochen Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der jungen Alternative.

Merlin Föbus ist auffällig jung. Die meisten Besucher hier sind grau, männlich und schütter. Es ist ein Mitgliederparteitag, die AfD möchte sich ein Grundsatzprogramm geben, und das möglichst basisdemokratisch. Jeder durfte also kommen, deshalb ist da auch der Mönch in Kutte, die gut operierte Frau in Lederkleid und der junge Mann, der ordentlich gescheitelt, mit zugeknöpftem Hemd und Armbinde ein eindeutiges Modevorbild hat. Ein Redner stellt sich dem Plenum als Urenkel des letzten deutschen Kaisers vor. Sie alle sind gekommen, um sich zu fragen: Welche Partei soll die AfD sein?

Bundesvorstandsmitglied Alexander Gauland antwortet darauf: eine „Graswurzelbewung“. Jörg Meuthen, Sprecher des Vorstands, sagt, die AfD sei eine Partei, die sich dagegen wende, „dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden“. Frauke Petry sagt, sie seien diejenigen, die andere Parteien dazu zwängen, „sich neuerdings gegen die AfD abzugrenzen“. Sie guckt zufrieden, als sie das vor den über 2.000 Mitgliedern in der Stuttgarter Messehalle sagt. Dann formuliert sie, was die AfD nicht sein soll: eine ewige Oppositionspartei.

1.400 Seiten mit Änderungsvorschlägen

Aber was heißt das inhaltlich? Sehen sie in Deutschland ein Zuwanderungsland? Wer ist Flüchtling, und was heißt das dann für sein Aufenthaltsrecht? Ist der Islam Teil Deutschlands? Und: Wie weit rechts außen positioniert sich die Partei selbst? Um das herauszufinden, hatte die Partei in Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene, in einer Programmkommission, in Onlineabstimmungen und unzähligen Debatten einen Leitantrag erarbeitet, 74 Seiten. Hinzu kamen mehr als 1.400 Seiten mit Änderungsvorschlägen und drei vollständige Alternativvorschläge für Grundsatzprogramme. Zu viel Programm für zu wenige Arbeitsstunden.

Deshalb gibt sich der Parteivorstand auch nur wenig Zeit für Reden. Jörg Meuthen darf auftreten und spricht vom Ende des „links-rot-grün verseuchten 68er Deutschlands“ und erntet viel Jubel dafür. Die AfD soll freiheitlich, modern-konservativ, „unverkrampft“ und „natürlich“ patriotisch sein. Frauke Petry sagt: „Sie brauchen mich als maßgeblichen Repräsentanten in der Öffentlichkeit.“

Denn in Stuttgart geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Parteiführung. Und darum, dass sie sich positioniert. Petry erhält ordentlichen, höflichen Zwischenapplaus. Sie presst dann ihre Lippen zusammen und starrt auf ihre Redeblätter. Jörg Meuthen spielt sichtlich amüsiert mit seinem Publikum.

Ansammlung hohler Phrasen

Zwei Tage, mehr als 2.000 Mitglieder, sodass die Versammlungsleitung hin und wieder bittet, dass einige doch hin und wieder den Saal verlassen könnten. Die Versammlung leitet Christoph Basedow, der früher Sprecher der Deutschen Burschenschaft war, damals, als sie einen Ariernachweis von Mitgliedern gefordert hatte. Basedow manövriert durch die Debatten, die aus Anträgen und Gegenanträgen besteht, aus Rede und Gegenrede, Geschäftsordnungsanträgen und Zwischenrufen. Die Debatte verläuft so: Frauke Petry beantragt, einen Passus einzufügen: „Kultur ist außerdem die zentrale Klammer in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss“.

Ein Mitglied sagt, Frauke Petry dürfe jetzt gar keinen Antrag mehr stellen. Doch, darf sie, sagt die Versammlungsleitung vom Podium herab. „Was da steht, ist eine Ansammlung hohler Phrasen“, sagt Hans Thomas Tillschneider von der Patriotischen Plattform – und bekommt viel Applaus. „Reden wir von deutscher Kultur oder von welcher Kultur“, fragt ein anderer. „Kann man auch eine Frage stellen?“, fragt der Nächste. Und so geht es weiter, bis irgendwann jemand fragt: „Worüber haben wir gerade abgestimmt?“ Er bekommt keine Antwort.

Am Ende haben sie entschieden: Rückentwicklung der EU in eine Wirtschaftsgemeinschaft, Pay-TV statt öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Abgeordnete sollen nur vier Amtszeiten lang tätig sein dürfen. Für eine Untergrenze von Abschiebungen, also eine jährliche Mindestanzahl, können sie sich nicht entschließen, genauso wenig, wie die Straflosigkeit von Abtreibungen aufzuheben. Doch wer ist denn nun die AfD?

Die „deutschnationale“ AfD

Hans-Thomas Tillschneider kommt nun häufig ans Mikrofon. Es geht um den Islam, und das ist sein Thema. Tillschneider, ein drahtiger Mann mit Kastenbrille, ist Islamwissenschaftler und sagt: „Der Islam ist uns fremd.“ Er erntet viel Beifall für diese Aussage. Und noch mehr, als er sagt: „Deshalb kann er sich nicht in gleichem Umfang auf die Religionsfreiheit berufen wie das Christentum“. Das ist ein Statement, denn Tillschneider ist auch der Sprecher der Patriotischen Plattform, die für den rechten Rand der Partei steht. Er ist mit Pegida und Legida vernetzt, mit der Neuen Rechten – und Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. So viel Beifall wie er bekommt kaum ein Redner während des Parteitages.

Dann tritt ein Mann ans Mikrofon und sagt: „Mit solchen Pauschalisierungen sind wir 2013 nicht an den Start gegangen.“ Er wird ausgebuht. „Geht in den Dialog mit den muslimischen Verbänden“, ruft er hinterher, unter die Buhrufe mischen sich nun auch Pfiffe.

Viele Fragen und Anträge bleiben ungeklärt. Doch die Position wird deutlich. Marcus Pretzell hat verkündet, künftig mit dem Front National und der FPÖ ein Fraktionsbündnis im Europaparlament bilden zu wollen. Er liest einen Briefgruß der österreichischen FPÖ-Führung vor. Die Entscheidung des Bundesvorstands, den saarländischen Landesverband aufzulösen, weil er zu eng mit rechtsextremen Gruppierungen verflochten sein soll, unterstützen die Mitglieder – aber nur mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent. „Ein politisches Signal“ nennt das Dirk Driesang aus dem Bundesvorstand. Ein politisches Signal. Frauke Petry sagt, Medien hätten die AfD als „deutschnational“ bezeichnet. „Für eine deutsche Partei ist das gar keine so schlechte Beschreibung“, sagt sie.

Merlin Föbus, das neue Mitglied der Partei, steht draußen im Foyer und sagt, dass er sich von anderen Parteien nicht ausreichend beteiligt fühlt. Wahlen reichen ihm nicht, er will mitreden. Das darf er in der AfD. „Auch wenn das alles Nazis wären, wäre ich immer noch gern hier.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben