Bayern gegen die Bundesregierung: Grenzen offen, Seehofer ruhig
Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg.
Ob Horst Seehofer die Bundeskanzlerin wieder „liebe Angela“ nennt? Foto: dpa
BERLIN taz | Bevor er unfreundlich wurde, schickte Horst Seehofer der Bundeskanzlerin noch einen Brief. „Liebe Angela“, hatte er im Januar geschrieben, auf das Briefpapier des Ministerpräsidenten von Bayern gedruckt und ins Kanzleramt geschickt. So lieb gemeint, wie die Anrede klang, war der Brief aber nicht: Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, hatte darin der Bundesregierung gedroht, gegen sie vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Grund: die vielen Geflüchteten, die von Österreich aus nach Bayern kamen. „Die Entwicklung kann so nicht weitergehen“, schrieb Seehofer in demm Brief. Und: „In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen …“ Eine Floskel.
Das war im Winter. An manchen Tagen kamen mehr als 3.000 Geflüchtete am Tag nach Deutschland. Inzwischen sind es nicht einmal mehr 200 täglich. Aber die Grenze ist immer noch offen, das Dublin-Prinzip weiter außer Kraft. Der Klagegrund besteht also weiterhin, denn schließlich ging es ja um die Befürchtung, der Rechtsstaat sei ausgehebelt, und nicht um Zahlen – oder?
Nun gibt Horst Seehofer nach – und deutet das Ergebnis als Sieg: Bayern habe sich mit seinen Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und einer rigorosen Sicherung der Außengrenzen durchgesetzt, ließ er über den Chef der bayerischen Staatskanzler, Marcel Huber, am Dienstag mitteilen. Die Grenzen entlang der Flüchtlingsroute sind dicht, die deutschen kontrolliert. Eine Klage sei also nicht nötig. Ganz wichtig aber: „vorerst“.
Bayern übernahm in der Erstversorgung Geflüchteter eine wichtige Rolle. Der überwiegende Teil der Geflüchteten kam zunächst dort an. In der Gesamtschau versorgten die dortigen Gemeinden und Städte die Asylbewerber vorbildhaft – trotzdem eröffnete die CSU an diesem Thema einen massiven Streit in der Union.
Horst Seehofer nannte die Politik der Bundesregierung eine „Herrschaft des Unrechts“. Er sprach von der Endlichkeit ihrer Fraktionsgemeinschaft. Zuletzt drohte er damit, zur Bundestagswahl einen eigenen CSU-Wahlkampf zu veranstalten – mit sich als Spitzenkandidat. Er bekam die Rückendeckung seiner Männer.
Dobrindt bezeichnete die Kanzlerin als Schuldige am Aufstieg der AfD. Markus Söder sagte, inhaltlich sei die CSU von der CDU weiter entfernt als 1976. Ein Schlüsseljahr: Damals drohte die CSU, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht zu verlängern.
Grenzkontrollen gehen weiter
Die Kanzlerin ließ sich drei Monate Zeit, bevor sie ihrerseits einen Brief schrieb. Ihre Antwort auf Seehofers Vorwürfe: Sie seien nicht gerechtfertigt. Doch folgenlos blieb die Drohung aus Bayern nicht. Erst eine gute Stunde nach den Neuigkeiten aus Bayern tritt der Bundesinnenminister vor die Presse.
Seehofer nannte die Politik der Regierung eine „Herrschaft des Unrechts“
Doch die Bayern hatten seine Nachricht schon vorweggenommen. Denn die Voraussetzung für Klageverzicht hatte Seehofer längst geäußert: Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze müssten fortgesetzt werden. Genau das verkündete de Maizière in Berlin.
Die Grenzkontrollen wären am Freitag ausgelaufen, ursprünglich hatte de Maizière in Aussicht gestellt, sie aufgrund der niedrigen Flüchtlingszahlen nicht zu verlängern. Seehofer reagierte darauf erbost. Jetzt argumentierte de Maizière: Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, müssten die nationalen Grenzen kontrolliert werden. Dafür soll das Personal der Bundespolizei aufgestockt werden.
AfD versus CSU
De Maizière sprach sich erneut für einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex aus „mit dem Ziel, dass sie zu einer echten EU-Küstenwache wird“. Er wiederholte seine Forderung nach einem europäischen Reiseregister. „Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten“, sagte er.
Trotzdem ging am Dienstag eine Klage ein – vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Der Kläger: die AfD. Der Beklagte: Horst Seehofer. Weil er noch immer nicht geklagt hat.
Leser*innenkommentare
mowgli
Ich schätze, Thomas de Maizière hat ein Wissen darüber, was eine "echte Küstenwache" ist, aus dem ZDF. Hätte er es aus der Schule oder aus dem Grundgesetz, müsste er wissen, dass das Gewaltmonopol ausschließlich staatlichen Organen vorbehalten ist.
Die Agentur Frontex wird schon deswegen nie eine echte Küstenwache werden, weil sie (wie die vielen anderen EU-Agenturen) nicht demokratisch legitimiert ist oder kontrolliert wird. Sie fällt nicht unter Art 20 Grundgesetz. Sie sollte vielmehr dabei helfen, demokratische Regeln wie das Grundgesetz zu umgehen.
Ich persönlich betrachte die Agenturen als Modeerescheinung der späten 1990-er und frühen 2000-er Jahre: Damals stand der Abbau des (Sozial-)Staates plötzlich auch im Westen auf der Tagesordnung, obwohl der Kommunismus da gar nicht gesiegt hatte. Helmut Kohl hatte lediglich ein paar Jahre zuvor die "geistig-moralische Wende" ausgerufen.
Die Wende ist inzwischen (fast) geschafft. Nur die seinerzeit versprochene "Gesellschaft mit menschlichem Gesicht" lässt auf sich warten. Vielleicht gerade deswegen. Thomas de Maizière, Horst Seehofer und "seine[] Männer", jedenfalls, sind immer noch ganz "vorne" mit dabei, wenn es darum geht, soziale Fortschritte und demokratische Spielregeln gegen Null zu fahren.
Wo sie sind, glauben diese Kerle wohl, sei vorn, egal, was dabei rum kommt. Nun ja. Vermutlich können sie ja auch bloß nicht genügend Englisch um zu wissen, dass "to fit" nicht die Durchsetzungsfähigkeit des Brutaleren meint.
Nobodys Hero
Also auch, wenn ich weiß daß diese Meinung vielleicht nicht dem Mainstream im Taz-Forum entspricht, aber dennoch sehe ich die Aufgabe der Grenzsicherung bei der CSU oder CDU wesentlich besser aufgehoben, als bei der AfD aber auch als bei der SPD oder den Grünen...