Steuermilliarden für E-Fahrzeuge
Kaufprämie Opposition und Umweltverbände sprechen von einem „Geschenk an die Autoindustrie“
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat beschlossen, Elektroautos zu fördern. Laut Bundeswirtschaftsministerium umfasst das Paket ein Volumen von 1 Milliarde Euro Steuergeld. „Das ist ein wichtiges industriepolitisches Signal“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Das Geld kommt aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung. Die hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sind. Derzeit sind es gerade mal 25.000.
Wichtigster Baustein ist eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge und 3.000 Euro für Hybridautos, die nicht mehr als 60.000 Euro kosten. Autoindustrie und Bundesregierung finanzieren sie je zur Hälfte.
Allein für die Prämie veranschlagt Gabriel 600 Millionen Euro. Es gibt sie, solange Geld im Topf ist, längstens bis Juni 2019. Einen Antrag dürfen Privatleute, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen, sofern sie ein Neufahrzeug kaufen und es wenigstens neun Monate lang besitzen.
Die beiden anderen Positionen des Pakets fallen deutlich weniger ins Gewicht. 300 Millionen Euro lässt die Bundesregierung für den Ausbau der Ladestationen springen. Der Restbetrag ergibt sich durch Steuererleichterungen für die Käufer: Sie werden zehn statt bislang fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Mit diesen Anreizen würden umweltfreundliche E-Fahrzeuge immer mehr Einzug in unseren Alltag finden, hofft der Minister.
Die Förderung ist schon innerhalb der CDU umstritten. Bei Umweltschützern stößt sie auf heftige Kritik. Ein ganz anderes industriepolitisches Signal sieht der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Nach dem Motto Augen zu und durch werden Geschenke an die durch den Abgasskandal gebeutelte Autoindustrie verteilt“, kritisiert VCD-Chef Michael Ziesak. „Ohne Not werden Steuermittel eingesetzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Gerechter und zielführender sei „eine Finanzierung durch übermotorisierte Spritfresser“. Sabine Leidig von der Linken beklagt, dass die Regierung der Autoindustrie das Geld hinterherwerfe, statt auf die sinnvollere Förderung von Stadtbussen zu setzen. Trotzdem wird der Bundestag das Programm wohl durchwinken. Wolfgang Mulke
