NGOs bei UN-Aidskonferenz

Muslime blockieren LGBT-Gruppen

Auf Druck islamischer Länder sind LGBT-Gruppen von einer UN-Aidskonferenz ausgeschlossen worden. Nun gibt es Protest aus Europa und Amerika.

Ein Auto fährt durch eine Einfahrt vor einem Gebäude

Kein Zutritt für Trans- und Homosexuelle: UN-Gebäude in New York Foto: ap

GENF taz | Auf Druck der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) dürfen elf LGBT-Verände nicht an einer UN-Konferenz zu HIV/Aids teilnehmen. Bei dem „High-level meeting“ der 193 UNO-Mitgliedsstaaten sollen Strategien erarbeitet werden, wie die Aids-Epidemie bis zum Jahr 2030 beendet werden kann. Die Konferenz findet vom 8. bis 10. Juni in der New Yorker UNO-Zentrale statt.

Der Ausschluss ist Teil einer steigenden Zahl von Bemühungen, bei denen Staaten die Mitwirkung von ihnen unliebsame Nichtregierungsorganisationen bei der UNO zu verhindern versuchen. Aktuell betroffen sind neben den LGBT-Verbände auch die globalisierungskritische NRO Alliance Süd aus der Schweiz.

Zu den ausgesperrten LGBT-Organisationen gehören unter anderem das „Asia Pacific Transgender Network“ aus Thailand, die länderübergreifende ostafrikanische Organisation „Ishtar Men Who Have Sex With Men“ und die in Estland ansässige „Eurasian Coalition on Male Health“. Ihren Ausschluss hatte Ägypten im Namen der 57 Staaten der OIC mit einem Schreiben an den Präsidenten der Generalversammlung veranlasst. Das Schreiben enthielt keine Begründung.

Nach den Regularien der UNO kann eine qualifizierte Minderheit der Mitgliedsstaaten die Zulassung von NRO zu einer UNO-Konferenz blockieren. Bei der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) reicht nach der Geschäftsordnung der Organisation sogar der begründungslose Widerspruch eines einzigen Landes, dessen Identität der vom Auschluss betroffenen NRO nicht einmal mitgeteilt werden muss.

Im April wurde die Allianz Süd in einem zweizeiligen Schreiben informiert, ihr Akkreditierungsantrag für die Jahreskonferenz der UNCTAD Mitte Juli in Nairobi sei „wegen des Widerspruchs eines Mitgliedslandes“ abgelehnt worden. Amel Haffouz, die bei der UNCTAD seit 20 Jahren die für Akkreditierungen zuständige Abteilung leitet, sagte auf Anfrage sie habe „noch nie einen solchen Fall erlebt“.

Allianz Süd kritisierte das Akkreditierungsverfahren. Dieses gebe einem Land die Möglichkeit, „eine NRO aus wahrscheinlich politischen Gründen“ zu boykottieren. „Dieser undurchsichtige und antidemokratische Prozess verletzt das Recht auf Information sowie das Recht auf Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Nachdem sich die Schweizer Regierung einschaltete und der Fall Ende letzter Woche öffentlich wurde, wurde der Widerspruch zurückgezogen und Alliance Süd zu der Konferenz zugelassen.

USA, Kanada und EU protestieren

Auf eine Korrektur ihres Ausschlusses hoffen nun auch die LGBT-Verbände. Das forderten auch die USA, die EU und Kanada in Briefen an den Präsidenten der Generalversammlung. Washingtons UNO-Botschafter Samantha Power schrieb: „Wenn man bedenkt, dass Transgender-Menschen 49-mal eher mit HIV leben als die Durchschnittsbevölkerung, wird der Ausschluss von einem Treffen auf höchster Ebene dazu führen, dass der globale Kampf gegen die HIV/Aids-Pandemie behindert wird und wir unser Ziel einer aidsfreien Generation nicht erreichen können.“

Die für den Ausschluss der LGBT-Verbände verantwortliche OIC sieht sich als Sprachrohr der islamischen Welt. Dem Verbund gehören vor allem autokratisch regierte Länder aus Nordafrika und dem Nahen Osten an, die Homosexualität verbieten. Mit Albanien und der Türkei hat die OIC auch zwei europäische Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat sich bereits in der Vergangenheit gegen LGBT-Rechte eingesetzt. 2014 scheiterte sie unterstützt vom Vatikan, Russland und China mit dem Versuch, die von Generalsekretär Ban Ki Moon verfügte Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner von der UN wieder rückgängig zu machen.

In den Vereinten Nationen gibt es immer wieder Streit zwischen LGBT-freundlichen Staaten, die hauptsächlich aus Nord- und Südamerika und der Europäischen Union stammen, sowie LGBT-feindlichen Staaten insbesondere aus Afrika und Asien. Im Jahr 2014 setzten etwa mehrheitlich autokratische Staaten im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zum „Schutz der Familie“ durch, mit der sie offenbar das Ziel verfolgen, langfristig gegen LGBT-Rechte vorzugehen – für die Resolution stimmten etwa Saudi-Arabien, China und Russland.

 

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