Gesetz für Neubauten: Schäuble bleibt stur

Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.

Geplante Vorteile für Privatinvestoren brächten Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro bis 2024 Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hält an ihren Plänen, private Investoren beim Bau von Wohnhäusern durch Steuererleichterungen zu unterstützen, unverändert fest. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.

Ende April hatte die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung nach einer Expertenanhörung gestoppt. Derzeit befindet es sich noch immer in der Abstimmung zwischen SPD- und CDU/CSU-Fraktion. Ein Treffen, auf dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll, ist für die übernächste Woche angesetzt. Dass es noch signifikante Änderungen des Entwurfes gibt, erscheint allerdings nach der Antwort der Bundesregierung unwahrscheinlich

Mit dem Gesetzesvorhaben soll zwar der Bau von preiswerten Wohnungen gefördert werden, eine Mietobergrenze ist aber nicht vorgesehen. „Solche Regelungen würden zu extrem hohem Verwaltungsaufwand führen und stünden zudem in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Förderung“, heißt es jetzt in dem Schreiben von Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, an die Linksfraktion zur Begründung.

Von dem Gesetz profitieren ausschließlich Privatinvestoren, weil kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung oder geringer Gewinne keine Abschreibungen in Anspruch nehmen können. Sie könnten nur über eine Investitionszulage von einem Förderprogramm für den Wohnungsneubau profitieren.

„Bei einer direkten Förderung mit einer Zulage wären höhere Steuerausfälle zu erwarten“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Bei der jetzt geplanten Regelung rechnet der Bund bis 2024 mit Steuerausfällen von 5 Milliarden Euro.

„Ohne die Einführung einer Mietobergrenze handelt es sich um herausgeschmissenes Geld. Statt Steuergeschenke für Reiche wären direkt der Investitionszuschüsse für kommunale Wohnungsunternehmen viel sinnvoller“, kritisiert die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, das geplante Gesetz. Die Linkspartei will nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Wohnungsbauförderung im Bundestag vorlegen.

Comments

[wxyz]

Solange die Zinsen auch für langfristige Darlehen niedriger sind als die Rendite aus Mieteinnahmen, wird private Investition nicht zur Entspannung am Wohnungsmarkt führen, sondern zum weiteren unerträglichen Ansteigen der Mieten. Denn wer zwar investiert, jedoch nicht mit eingenen sondern mit fremden Geldern, der kann bequem auf jedes Risiko- und Verantwortungsbewußtsein verzichten und wird es überwiegend auch tun.

[73176 (Profil gelöscht)]

Das ist aber mal ein seltsamer Kommentar.

1. Mit einem Kredit steht man sehr wohl in der Verantwortung. Nach deutschem Recht gilt, dass bei einer Insolvenz zuerst alle Gläubiger ausbezahlt werden müssen und erst dann die Eigner (falls was übrig bleibt - häufig nicht). D.h. mit geliehenem Geld ist das Risiko wesentlich höher. Wenn Sie nur Ihr eigenes Geld einsetzen, verlieren Sie im schlimmsten Fall alles. Wenn Sie aber zusätzlich Geld geliehen haben, Schulden Sie darüberhinaus noch anderen Geld.

2. Das Zinsen auf Darlehens niedriger sind als Renditen aus Vermietung, war (mit evtl. Ausnahmen) immer so - nicht erst seit der Niedrigzinsphase. Anderenfalls würde doch kein Mensch mit Hilfe von Krediten investieren !?! Wenn es nicht so wäre, würde ich mein Geld nur noch sparen (und somit als Gläubiger auftreten), da wie oben bereits erläutert der Gläubiger zuerst sein Geld bekommt - und der Eigner zum Schluss.

(Oder war Ihr Kommentar nicht ernst gemeint - dann erübrigt sich mein Kommentar ebenfalls)

[25726 (Profil gelöscht)]

Dr. Seltsam unermüdlich unterwegs, seinen Spießgesellen noch mehr Kohle zuzustecken. Sicher wird auch wieder die eine oder andere Plastiktüte für ihn abfallen.