Kein Geld für Justiz

Justizsenator Scherf (SPD) habe in seinem Ressort „schweren Schaden“ angerichtet, kritisieren die Grünen

bremen | taz ■ | Noch ist unklar, ob der designierte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) seinem Vorgänger Henning Scherf auch im Amt des Justizsenators nachfolgt. In Parlamentskreisen gibt es daran aber kaum Zweifel. „Jens Böhrnsen ist eine sehr gute Lösung“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Grotheer, der selbst kurzzeitig für ein eigenständiges Justizsenatoramt im Gespräch war. Die Grünen kritisieren die bisherige Amtsführung des Ressorts.

„Unter Henning Scherf ist massiver Schaden entstanden, weil er sich nicht richtig um die Justiz gekümmert hat“, sagt der justizpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Jan Köhler. Scherf habe versucht, irreale Sparvorschläge in seinem Ressort zu verwirklichen. Über zehn Millionen Euro beträgt die Deckungslücke im Ressorthaushalt. Die Zustände im Vollzug seien problematisch, für die Trennung des Jugendknasts etwa sei eine Lösung nicht in Sicht. Der ehemalige Richter Jens Böhrnsen müsse als Justizsenator „schnell handeln“.

Nicht nur bei den Grünen, auch in der SPD war immer wieder Kritik an der Kopplung der Ämter geübt worden. „Es ist nach wie vor problematisch, dass der Bürgermeister als Chef des Justizsenators über sich selbst wacht, wenn etwa staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen“, sagt Klaus Dieter Schromek, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. Einen Senator, der sich nur um die Justiz kümmert, hält aber auch er wegen der Finanznot nicht für durchsetzbar.

Die Genossen sparen nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. „Es ist wichtig, dass stärker auf die Unabhängigkeit der Justiz geachtet wird“, sagt Schromek. „Die Einnahmen wurden zu optimistisch angesetzt, die Ausgaben heruntergerechnet – das konnte nicht aufgehen“, meint Wolfgang Grotheer – und fordert eine „Rückkehr zur Ehrlichkeit“.