Geplantes Anti-Terror-Paket: Koalition will Geheimdienst stärken
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze beschließen könnte.
rtr | Zur Abwehr von Terrorattacken soll der Verfassungsschutz enger mit den Geheimdiensten anderer Staaten zusammenarbeiten. Künftig solle er mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten können, heißt es in einem Gesetzentwurf der Koalition zum geplanten neuen Anti-Terror-Paket.
Voraussetzung sei, dass die Erforschung von einem „erheblichen Sicherheitsinteresse“ sei und in den teilnehmenden Staaten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet seien. Außerdem soll das Bundesinnenministerium der Maßnahme zustimmen müssen.
„Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen“, heißt es.
Telefonanbieter und Händler müssen künftig zudem die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen bei den sogenannten Prepaid-Angeboten hätten „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung des Entwurfs.
Die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets hatten die Koalitionsspitzen Mitte April vereinbart. Mit einem Beschluss des Kabinetts wird in Kürze gerechnet.
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