Luftverschmutzung Schlechte Werte durch Landwirtschaft, Diesel und Industrie: Deutschland ist Letzter in Europa

Berlin taz | Um große Worte sind deutsche PolitikerInnen nie verlegen, wenn es um den Umweltschutz geht. „Luftverschmutzung ist ein drängendes Problem, das uns alle betrifft“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, am Donnerstag auf einer Konferenz in Georgien – und lobte die „gemeinsamen Anstrengungen“, dieses Problem zu lösen.

Die Taten hingegen sind weniger beeindruckend: In einem EU-weiten Vergleich der Europäischen Umweltagentur zur Luftverschmutzung landete Deutschland am Freitag auf dem letzten Platz – und zwar zum wiederholten Mal. Drei von vier Höchstwerten wurden hierzulande teils deutlich verfehlt. Eingehalten wurde lediglich die Vorgabe für Schwefeldioxid. Überschritten wurden die zulässigen Werte hingegen beim giftigen Stickoxid – hier machen sich der hohe Diesel-Anteil und die vielen Kohlekraftwerke bemerkbar – und bei flüchtigen organischen Verbindungen, die vor allem aus der Industrie stammen. Besonders stark ist die Überschreitung mit 34 Prozent bei Ammoniak, einem giftigen Gas, das vor allem bei Tierhaltung und Düngen entsteht.

Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium reagiert gelassen auf die Ergebnisse: „Die Bundesregierung unternimmt eine Reihe an Maßnahmen, um Stickstoffeinträge in die Umwelt zu verringern“, teilte ein Sprecher mit. Schärfer äußert sich das Umweltbundesamt: „Im Bereich der Landwirtschaft tut sich nichts“, sagte die Abteilungsleiterin Luft, Marion Wichmann-Fiebig, der taz. „Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich bisher jeglichen Regelungen widersetzt, die nennenswerte Minderungen bringen würden.“

Obwohl die Grenzwerte der EU-Richtlinie verbindlich sind, gibt es keine unmittelbaren Strafen für Deutschland. Das kann sich ändern: „Wenn wir nicht glaubhaft machen, dass wir das Problem lösen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU“, sagt Wichmann-Fiebig. Dabei können Geldstrafen verhängt werden.

Malte Kreutzfeldt