Debatte Gewalteskalation in der Türkei

Erdoğans Angst vor Kurdistan

Die Zukunft der Türkei entscheidet sich in Syrien und im Irak. Noch nie war die Chance der Kurden auf Unabhängigkeit so groß wie heute.

Ein türkischer Kurde hockt auf einem Felsen und schaut durch ein Fernglas

Ein türkischer Kurde beobachtet aus der Ferne Kobani Foto: reuters

Fast täglich explodieren Bomben in der Türkei. Entweder als Anschlag des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder aber der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Motiv gibt die PKK an, Rache für die Zerstörung in den Städten des kurdischen Südostens nehmen zu wollen, in denen Armee und Polizei monatelang brutal gegen kurdische Aufständische vorgegangen sind.

Während die Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdoğandarauf mit einer immer schrilleren Kriegsrhetorik antwortet, werden andernorts bereits die nächsten Anschläge vorbereitet. Drohen in der Türkei syrische Verhältnisse? Kündigt sich gar ein Bürgerkrieg an?

Die Bilder von zerstörten Häusern und Straßenzügen in kurdischen Städten der Türkei erinnern an Aleppo oder Homs. Doch tatsächlich wird das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung kaum syrische oder irakische Dimensionen erreichen – dafür ist die Türkei denn doch im Vergleich sehr viel stabiler, wirtschaftlich entwickelter und letztlich auch immer noch pluralistischer und demokratischer, als es Syrien oder der Irak je waren.

ErdoğansGroßmachtambitionen

Dennoch: Ganz abwegig ist die Frage nach den syrischen Verhältnissen nicht, denn die Türkei wird immer mehr Teil des irakisch-syrischen Kriegsgebiets. Nicht nur wegen der Flüchtlinge oder weil der IS mit selbstgebastelten Raketen über die Grenze schießt, sondern weil die türkische Regierung aktiv in den Krieg im Nachbarland eingreift.

Ankaras Einmischung hat zwei Ursachen: zum einen die Ambitionen der Erdoğan-Regierung, bei der Neuordnung auf dem Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches wieder zu einer regionalen Großmacht zu werden. Unter dem Vorwand, Schutzmacht für die bedrängten Sunniten in Syrien, im Irak und im Libanon zu sein, will Erdoğan zum entscheidenden Player der Region werden. Die zweite Ursache sind die Kurden. Der drohende Zerfall des Irak und Syriens bietet den Kurden in diesen Ländern die beste Chance auf Unabhängigkeit oder mindestens substanzielle Autonomie, die sie seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches vor gut hundert Jahren je hatten.

Die Schlacht um Kobani im Herbst 2014 hat die kurdische Frage dramatisch verändert

Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Kurden im Südosten der Türkei. Das Menetekel dafür war der Kampf um Kobani. Die Schlacht um diese syrische Stadt direkt an der türkischen Grenze im Herbst 2014 hat die kurdische Frage in der Türkei dramatisch verändert.

War der Umgang mit der ethnischen Minderheit bis dahin ein innenpolitisches Problem, ist es seitdem Teil des regionalen Konflikts. Der Erfolg der syrischen Kurden gegen den IS, die Vertreibung der Islamofaschisten mit Unterstützung der türkisch-kurdischen PKK und der Großmacht USA, hat die Lage grundlegend verändert.

IS als geringeres Übel

Im Nachhinein betrachtet ist der kurdische Sieg in Kobani einer der Schlüssel zum Verständnis des Desasters, das seit den Wahlen im Juni letzten Jahres immer mehr um sich greift. Als der Kampf um Kobani im Herbst 2014 eskalierte, führte die Regierung Erdoğan noch Friedensgespräche mit der PKK. Offiziell wurden diese Gespräche zwar erst im Sommer 2015 beendet, doch Kobani brachte bereits den Bruch.

Bis dahin verhandelte Erdoğan aus einer Position der Stärke. Die PKK hatte zwei Jahre zuvor, nicht zuletzt auf Druck ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan, einen Waffenstillstand akzeptiert. Die kurdische Bevölkerung im Südosten war längst kriegsmüde. Erdoğan hatte durch kulturelle Zugeständnisse und Investitionen in die Infrastruktur des Südostens viele Kurden für sich gewonnen.

Als der Krieg um Kobani eskalierte, stand Erdoğan vor einer weitreichenden Entscheidung. Er hätte die Kurden gegen den nahezu weltweit geächteten IS unterstützen können. Das hätte den Friedensprozess auf eine neue Ebene gebracht, gleichzeitig aber auch bedeutet, dass die Türkei die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden akzeptiert – mit der Folge, dass auch die Kurden in der Türkei ihre Autonomieforderungen präzisiert hätten. Das wollten und wollen Erdoğan und die türkischen Nationalisten auf gar keinen Fall.

Mit der stillschweigenden Unterstützung des IS hoffte Erdoğan die PKK zu schwächen. Die Folge dieser Entscheidung war ein völliger Verlust des sowieso nur rudimentären Vertrauens zwischen der PKK und der Regierung. Daraus wiederum folgte ein Anti-Erdoğan-Wahlkampf der kurdisch-linken HDP, der bei den Wahlen vor einem Jahr mit sensationellen 13 Prozent belohnt wurde.

Doch weder Erdoğan noch die PKK-Führung wollten den Erfolg der HDP als das akzeptieren, was er war: eine Aufforderung zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Erdoğan will erst wieder mit der PKK reden, wenn sie militärisch geschwächt ist, und die PKK hält sich für stark genug, um den Erfolg von Kobani auch auf die Türkei übertragen zu können.

Ankara ärgert die US-Hilfe

Mit dem verheerenden Attentat auf kurdische und türkische Wiederaufbauhelfer für Kobani in Suruc im Juli letzten Jahres brach der Krieg zwischen dem Staat und der PKK wieder offen aus. Seitdem dreht sich die Spirale der Gewalt immer schneller.

Erdoğan setzt seitdem völlig aufs Militär und hofft, die PKK so weit schwächen zu können, dass sie auch regional als militärischer Faktor ausfällt. Deshalb ärgert ihn die Zusammenarbeit der USA mit den syrisch-kurdischen YPG-Milizen im Kampf gegen den IS maßlos, weil das indirekt auch der PKK nützt.

Seit auch Russland die DYP-YPG unterstützt, steht Erdoğan Syrienpolitik vor dem völligen Scheitern. Statt schwächer zu werden, setzen die syrischen Kurden mit Unterstützung der PKK und der USA ihren militärischen Vormarsch fort und stehen, allen Drohungen Erdoğan zum Trotz, kurz davor, die Lücken zwischen ihren drei Kantonen zu schließen.

Es ist jetzt an Erdoğan, die syrische Realität hinzunehmen und auf dieser Grundlage mit der PKK neu zu verhandeln. Andernfalls wird er die Türkei wirklich in einen Bürgerkrieg führen. Akzeptiert er, dass in Syrien, wie zuvor im Irak, ein kurdisches Autonomiegebiet entsteht, hätten auch Friedensgespräche in der Türkei wieder eine Perspektive.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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