Verbot von Emissionen

Lichtschimmer hinter Rauchwolken

Das Umweltministerium will ab 2030 nur noch emissionsfrei fahrende Neuwagen erlauben. Das übertrifft noch die Pläne der Grünen.

Ein rotes Stromkabel windet scih hin zu einem Auto

Wird zumindest mit Strom betankt – könnte also öko sein Foto: ap

BERLIN taz | Neue Autos sollen in 14 Jahren nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie ohne Emissionen fahren können. Das hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt. „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen – und das tun wir – dürfen ab 2030 nur noch Autos zugelassen werden, die emissionsfrei sind, also etwa elektrisch fahren“, sagte Flasbarth dem taz-Magazin zeozwei. Das werde auch in der obersten Ebene des Wirtschaftsministeriums so gesehen.

Das Umweltministerium erarbeitet derzeit einen Klimaschutzplan 2050, mit dem die Republik nahezu klimaneutral werden soll. Flasbarth bereitet ihn vor, seine Aussage hat Wucht. Bislang habe sich der „Verkehrssektor komplett entzogen“, kritisiert er. „1990 gingen auf das Konto des Verkehrssektors 163 Millionen Tonnen, im letzten Jahr waren es 164 Millionen Tonnen.“

Keine neuen Autos mehr mit klimaschädlichen Benzin- oder Dieselmotoren ab 2030 – es wäre ein radikaler Schritt. Zwar wurde gerade erst bekannt, dass Norwegen bereits in neun Jahren keine Autos mehr mit herkömmlichen Motoren zulassen will. Norwegen setzt aber schon seit Jahren viel stärker auf Elektroautos als Deutschland.

Die Grünen hierzulande wollen, so haben sie Anfang des Jahres in ihrer „Weimarer Erklärung zum Klimaschutz“ beschlossen, „weg vom Öl im Straßenverkehr“ in den nächsten 20 Jahren. Ihre Idee allerdings: „Mit einer Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen einschließlich besonderer Anreize für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich sowie der erforderlichen Infrastruktur erreichen wir den Umstieg.“ Ein Verbot für Verbrennungsmotoren wäre ein viel härterer Einschnitt für die Autoindustrie.

Ressorts sind einig

Die beiden SPD-geführten Ressorts in der Bundesregierung, die in der Verkehrspolitik wegen des Klimaschutzes etwas zu sagen haben, scheinen sich einig. Bereits Anfang April schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake in der Zeit: „Die Elektromobilität bietet die Chance, im Bereich des Individualverkehrs die Energiewende zu schaffen.

Fahrzeuge haben eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 20 Jahren. Wenn wir 2050 nicht immer noch mit Benzin und Diesel unterwegs sein wollen, muss die Umstellung der Antriebe von fossil auf erneuerbare bis 2030 erfolgt sein. Die Emissionen neu verkaufter Fahrzeuge müssen dann bei null liegen.“

Was heißt das für den Bedarf an Strom? Drei Millionen Autos werden pro Jahr neu zugelassen. „Elektroautos auf der Basis von Kohlestrom haben keinen positiven Klima-Effekt“, sagt Patrick Graichen vom Institut Agora Energiewende. Der zusätzliche Strombedarf müsse allein aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.

„Unser Erneuerbaren-Ausbau-Ziel von 50 Prozent bis 2030 müssen wir deswegen deutlich erhöhen.“ Wiebke Zimmer, Verkehrsforscherin vom Öko-Institut, rechnet so: „Längerfristig müssen wir die Hälfte des bisherigen Bestands an Anlagen der Erneuerbaren Energien nochmal dazubauen. Das ist ambitioniert, aber machbar.“ Das CSU-geführte Verkehrsministerium äußerte sich nicht.

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