Umgang mit Rechtspopulisten

SPD will AfDler beobachten lassen

SPD-Fraktionschef Oppermann will „AfD-Demagogen“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Gabriel vergleicht AfD-Politiker mit Altnazis.

ein Mann im Anzug am Mikro, es ist SPD-Fraktionschef Oppermann

Die AfD vertrete „eine völkische Ideologie, die Minderheiten ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“ Foto: dpa

BERLIN afp | Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sollten bestimmte AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremistisches Weltbild“, sagte er der Welt am Sonntag. „Da sollte der Verfassungsschutz hinschauen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, alles, was AfD-Politiker sagten, habe er bereits gehört – „im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“.

Gabriel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag, der AfD gehe es vor allem darum, „reaktionäre Ideen zu befördern“. AfD-Politiker wie Bundesvize Alexander Gauland wollten zurück „in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurde. Fürchterlich“, resümierte Gabriel.

Oppermann warf der AfD vor, sie vertrete „eine völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgegrenzt und zu Sündenböcken macht“. „Anständige Deutsche“ sollten sich gegen die Partei stellen. „Die AfD zerstört unsere deutschen Werte Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“, warnte Oppermann.

Zur Frage einer Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im April erklärt, bei der Partei seien nicht die Voraussetzungen gegeben, „um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Sie sei „aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen in einem Zeitungsinterview.

 

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