Die EU und der Brexit

Zwischen „B-Wort“ und Plan B

Wegducken hilft nicht mehr angesichts der Umfragen, hat man in der EU erkannt. Was aber tun, wenn es zum Brexit kommt?

Manschettenknöpfe in Form eines Bombers

Bomber-Harris für die EU? Die Manschettenknöpfe des Ukip-Chefs Nigel Farage Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Nur die Ruhe bewahren, bloß nichts anmerken lassen. So reagierte die Europäische Union bisher auf den Vormarsch der EU-Gegner in Großbritannien. Das „B-Wort“ stehe auf dem Index, machte sich das Onlineportal Politico über die Eurokraten lustig. „In Brüssel herrscht die Omerta, wir dürfen nichts sagen“, ärgerte sich der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Doch nun beginnen sich die Zungen zu lösen. Seit fast alle Umfragen in Großbritannien auf eine Trendwende zugunsten der EU-Gegner deuten, verstoßen selbst hochrangige EU-Politiker gegen das offenbar wirkungslose Schweigegelübde.

„Der Brexit könnte der Beginn der Zerstörung nicht nur der EU, sondern der gesamten politischen Zivilisation des Westens sein“, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Interview mit einer großen deutschen Boulevardzeitung. Damit war der Ton gesetzt. Ein Brexit wäre eine „Katastrophe“, pflichtete eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach. Die EU ist so nervös geworden, dass sie sich nun doch noch offen einmischt.

Allerdings nur mit Warnungen. „Project Fear“ nennt man das in London. „Wir haben keinen Plan B“, heißt es schulterzuckend in Brüssel. Dabei hatten die EU-Chefs genug Zeit, um sich für alle Fälle vorzubereiten. Schließlich hatte Premier David Cameron sein Referendum schon im Januar 2013 angekündigt.

Doch erst jetzt beginnen sie, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. In Brüsseler Hinterzimmern habe es bereits mehrere geheime Krisentreffen gegeben, berichten Diplomaten. Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich dem Vernehmen nach auf ein gemeinsames Vorgehen am „Tag danach“ vorbereiten.

Schock auf den Finanzmärkten?

Am heutigen Donnerstag will sich auch die Eurogruppe mit dem Brexit befassen. Zwar üben sich auch die Euro-Finanzminister in Geheimniskrämerei. Offiziell steht das Reizthema nicht auf der Tagesordnung, angeblich will man nur über Rentenreformen reden.

Die EU-Chefs hätten längst die Initiative ergreifen können

Doch die Chefin der Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Amtskollegen über den Brexit zu sprechen. Schließlich fürchtet sie einen Schock auf den Finanzmärkten – weltweit, nicht nur in der City of London.

Die Europäische Zentralbank hat bereits erklärt, dass sie für alle Fälle gerüstet sei. Auch der Europäische Rat bereitet sich auf das „Worst Case“-Szenario vor – nur fünf Tage nach dem Referendum in London wird es einen EU-Gipfel in Brüssel geben.

Doch was Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Chefs dort beschließen werden, wissen sie offenbar selbst noch nicht. Das weitere Vorgehen hänge von London ab, heißt es in Brüssel. Und von dort kommen eine Woche vor dem „Tag X“ immer noch keine klaren Signale.

Der Mut fehlt

Werden sich die Briten bei einem Sieg des „Leave“-Lagers auf Artikel 50 der EU-Verträge berufen und sofort ihren Austritt erklären? Oder lassen sie sich Zeit? Wollen sie vielleicht sogar noch eine neue Regierung installieren, bevor sie mit der EU reden?

Das sind die bangen Fragen, die man sich in Brüssel stellt. Dabei hätten die EU-Chefs schon längst selbst die Initiative ergreifen und das weitere Vorgehen festklopfen können.

Dann hätten nicht nur die Briten gewusst, womit sie beim Brexit rechnen müssen. Auch uns Kontinentaleuropäern wäre es erspart geblieben, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Doch dazu fehlte Kanzlerin Merkel und den anderen Chefs wohl der Mut.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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