Debatte EU nach dem Brexit

Das Gespenst im Schrank

Mit abwartender Mehrdeutigkeit kommt Angela Merkel dieses Mal nicht durch. Der Zerfall der EU ist erstmals im Bereich des Möglichen.

Angela Merkel mit geschlossenen Augen

Augen zu und durch? Foto: ap

Angela Merkels Reden klingen nach dem Austrittsvotum der Briten wie immer: intellektuell und emotional niedertourig. Ihre jüngste Regierungserklärung ist das übliche Kunststück der Mehrdeutigkeit. Die Kanzlerin hat offenbar keinen Plan. Das ist nicht unbedingt schlecht, denn Ziellosigkeit kann gerade in Krisen nützlich sein. Die Gefahr, sich zu verrennen, ist geringer, die Offenheit für Neues größer. Wer kein Ziel hat, kann nicht scheitern. Also: Merkel, die ruhige Maklerin – alles geht weiter wie bisher?

Eher nicht. Diese EU-Krise ist anders. Der Brexit ist womöglich das Wetterleuchten eines rechtspopulistischen Aufstands gegen eine Europäische Union, die schon vorher Risse hatte. In der Eurokrise setzte sich der Norden unter Merkels Führung rüde auf Kosten des Südens durch. Die Flüchtlingskrise erhellte schlaglichtartig, dass in Budapest und Warschau chauvinistische Regime regieren, mit denen eine postnationale Wertegemeinschaft kaum möglich ist.

Der Brexit hat nun erstmals das bislang Undenkbare, den Zerfall der EU, in den Bereich des Möglichen gerückt. Merkels Krisendiplomatie mag zunächst einmal beruhigen. Doch ein muddling through reicht in der gegenwärtigen Situation nicht aus. Was tun?

Natürlich müssen sich die Freunde der EU scharf gegen den Rechtspopulismus wehren. Die Rückkehr zu den Nationalstaaten bringt übelste Ressentiments gegen Fremde hervor und ist auch wirtschaftlich fatal.

Realität, keine Fantasie

Allerdings gibt es zwischen dem Rechtswähler, der sich in Sachsen von Flüchtlingsströmen überschwemmt sieht, und dem EU-Skeptiker, der 2017 den Front National wählen wird, einen Unterschied. Die Bedrohung des sächsischen Abendlandes existiert nur in den Angstfantasien paranoider Pegida-Anhänger. Diesem Rassismus ohne Fremde ist mit Argumenten nicht beizukommen.

Die Sache EU und Rechtspopulismus ist komplizierter. Wenn man das hypertrophe Getöse von Marine Le Pen und Nigel Farage abzieht, stellt man fest: Sie haben in einigen Punkten recht. Die EU ist keine Diktatur, wie die Rechten suggerieren. Aber EU-Bürger können eine Regierung in Brüssel nicht abwählen. Das ist Realität, keine Fantasie. Dieses Problem löst man nicht durch Britenbashing.

Das Gros der Gesetze wird mittlerweile aus Brüssel übernommen. De facto ist das eine Teilentmachtung der nationalen Parlamente. Das wäre keineswegs schlimm, wenn die Gesetzgebung in Brüssel mit soliden checks and balances funktionieren würde. Doch so ist es nicht. Das EU-Parlament ist nach wie vor schwach, die Exekutive so übermächtig wie sonst nur in autoritären Regime.

Merkel und Co sorgen pragmatisch dafür, dass letztlich immer mehr Befugnisse nach Brüssel wandern. Dies „stellt die Völker vor vollendete Tatsachen, zu denen sie sich keinen Willen bilden konnten und die sie deswegen als ihnen oktroyiert empfinden“. Das hat kein rechter Nationalist geschrieben, sondern der liberale Exverfassungsrichter Dieter Grimm.

Der Sauerstoff jeder Demokratie

Wenn die Eliten weiter so tun, als gäbe es in Brüssel kein Demokratiedefizit, wird das Gespenst im Schrank immer größer. Ohne grundlegende Reform wird die EU wohl früher oder später implodieren. Nötig ist eine Regierung, die die Bürger zwischen Lissabon und Posen bei Missfallen zum Teufel jagen können. Denn die Möglichkeit, die Herrschenden abwählen zu können, ist der Sauerstoff jeder Demokratie. Das Paradoxe ist, dass diese Reform die Regierungen der EU-Staaten ins Werk setzen müssten, die sich damit selbst entmachten würden.

Berlin ist nach dem Brexit in der EU mächtiger denn je. Es wäre klug, wenn Deutschland sich, wie früher unter Kohl, kleiner macht, als es ist, um Europa größer zu machen. Ob Merkel das sieht, ist nicht zu erkennen. Hat sie ein Ziel, wie die EU in zehn Jahren aussehen soll und wie sie für die Bürger von Athen bis Amsterdam demokratischer, zugänglicher, attraktiver wird? Falls nicht, wird auch das cleverste Krisenmanagement nichts nutzen.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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