Kommentar Sicherheit und Rigaer Straße: Kleinkrieg mit Großaufgebot

Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch.

Frank Henkel hätte es wissen können Foto: dpa

Für die Bewohner und Unterstützer der teilgeräumten Rigaer Straße 94 ist es ein Erfolg, dass die Forderungen aus der Politik nach Verhandlungen mit ihnen lauter werden. Denn Henkels (CDU) Strategie der unnachgiebigen Härte gerät damit zunehmend in die Defensive – selbst der Regierende Bürgermeister hat sich nun mit seinem Appell für Gespräche von seinem Innensenator distanziert. „Aber ich erwarte auch schon“, sagte Müller (SPD) Montag, „dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man Gespräche suchen kann.“

Müller hat damit erkannt, was ohnehin unschwer zu verkennen ist: Henkels kompromissloser Kleinkrieg mit polizeilichen Großaufgeboten nützt niemandem – entgegen seiner Hoffnung noch nicht mal ihm selbst. Die Vergeltungsaktionen für die schikanierende und wohl rechtswidrige Räumung in Form von nächtlichen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sorgen für mehr Unruhe, als es die Bewohner der Rigaer 94 selbst je gekonnt hätten. Jedes brennende Auto demaskiert Henkel als Verantwortlichen für Chaos in der Stadt.

Die Forderungen nach Gesprächen laufen dennoch ins Leere. Zum Mythos und Selbstverständnis der Rigaer 94 gehört seit jeher die Nicht-Bereitschaft zu Verhandlungen. Nach einem Jahr der Gängelung im „Gefahrengebiet“, zwei Großrazzien und der nun erfolgten Räumung kann das auch niemand mehr ernsthaft verlangen.

Und was sollten sie auch geben? Die Hausprojektbewohner steuern weder die nächtlichen Attacken noch die autonome Szene der Stadt – auch wenn sie die „Solidaritätsaktionen“ ausdrücklich begrüßen. Die Wut auf eine Politik, die die letzten linken und autonomen Refugien zerstört, bedarf keines Generalerlasses.

Zur Lageberuhigung braucht es keinen Runden Tisch mit Henkel und Autonomen, es braucht eine Lösung für die Bewohner, die seit 25 Jahren in diesem Haus leben. Dasselbe gilt für den ebenfalls vor der Räumung stehenden linken Laden M99. Rechtssicherheit für diese Räume bedeutet eben auch mehr Sicherheit für die Stadt.

Comments

[Stefan Mustermann]

Einige Politiker wollen Gespräche, die anderen nicht.

Pegida hat mehrfach Chancen bekommen, so sollte den Menschen aus der "linken Szene" auch zugehört werden. Was wollen sie? Geht es Ihnen vielleicht um günstigere Miete, mehr Lohn und keine Räumungen?

[2830 (Profil gelöscht)]

Mit Rechtssicherheit für diese Räume sind wohl rechtsfreie Räume gemeint.

Kann es sein, dass es hier eher um Potenz als um Existenz geht?

Mir fällt es schwer mich für ein Lager stark machen zu wollen. Ich finde beide Seiten in ihrem Handeln hohl.

Um autonom zu sein gilt es sich nicht vereinahmen zu lassen ansonsten sind Auslassungen tendenziös bzw. dogmatisch.

Wenn 'Die Anwälte' des Rigaer ACAB-Projekts vor Gericht ein gefälliges Urteil erhalten – seis drum. Es darf allerdings bezweifelt werden ob danach Schluss ist mit Robin-Hood-Attitüden und Selbstgerechtigkeit.

Ob HG vom M99 als Lichtgestalt oder Märthyrer gelten möchte? Ich als ebenso starrköpfiger Bayer bin da skeptisch. Er hat ja auch schon einen Plan B. Also, welches Hausprojekt macht Platz für ihn und seinen Laden?

Mich würden die Hintergründe interessieren, weshalb der Erwerb des Hauses durch seine Bewohner mit Hilfe der Edith Maryon Stiftung nicht zustande kam. Damit wäre die Situation, zumindest in der Riagaer94, etwas befriedet.

[Anarchie-Jetzt]

Heute!

ab 14:00 Festival auf dem Dorfplatz, viele Bands und natürlich umsonst!

[Mark_Sch]

"Jedes brennende Auto demaskiert Henkel als Verantwortlichen für Chaos in der Stadt."

Henkel ist zweifellos unfähig. Aber dieser Kommentar vertauscht denn doch Ursache und Wirkung. Für brennende Autos sind die Brandstifter verantwortlich, niemand sonst. Sie richten das Chaos an, wie sie es schon vor Henkel getan haben und wohl leider auch nach seinem Abgang immer weiter tun werden.

[2284 (Profil gelöscht)]

Henkel ist mit seinem Kleinkrieg sehr wohl daran mitbeteiligt. Natürlich nicht alleinverantwortlich, aber es wird doch wohl niemand behaupten wollen, dass von Seiten der Innenbehörde hier alles mögliche getan wurde, um die Situation zu deeskalieren.

Da gilt es mit zweierlei Maß zu messen. Da Innenbehörde und Polizei zumindest theoretisch im Auftrag der Gesellschaft handeln und das Gewaltmonopol ausüben, stehen sie auch unter besonderer Verantwortung, dieses maßvoll und eben auch möglichst deeskalierend einzusetzen. Und eben nicht als für die CDU und Henkel kostenlosesWahlkampfinstrument auf Kosten aller.

Und zu sagen nur die die Autos anzünden sind dafür verantwortlich, und dabei alle politischen Faktoren außer achtt zu lassen, ist schon etwas verkürzt, oder? Unabhängig dazu, wie man zu den Autonomen steht, lässt sich doch neutral feststellen, dass Henkel gerade bei seiner Aufgabe, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten auf ganzer Linie versagt. Und das wird auch nicht besser werden, wenn er noch mehr Prügelcops in die Rigaer Straße schickt, sondern den Zustand nur verschlimmern.

[Anarchie-Jetzt]

Die rote Flora lässt grüßen!

5.7 und 9.7!