Neue Form der Kopfpauschale

"Immer absurder"

Den Sozialausgleich für die umstrittene Prämie sollen nun die Kassenmitglieder finanzieren. Die Grünen sagen: Röslers Pläne werden "immer absurder".von MATTHIAS LOHRE

Philipp Rösler auf dem 113. deutschen Ärztetag.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Der Streit um das letzte Prestigeprojekt der FDP geht weiter. Am Freitag wurde bekannt, wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) trotz Sparzwangs eine sogenannte Gesundheitsprämie einführen will. Sie soll mehrere Milliarden Euro kosten. Im Kern plant Rösler, den Sozialausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern nicht mehr durch Steuergelder zu finanzieren, sondern vor allem durch das Umverteilen von Kassenbeiträgen. Damit gibt der Minister einen zentralen Punkt seiner Reform auf.

Je nach Kasse könnte die Höhe der Kopfpauschale 15 bis 30 Euro betragen, berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Ministeriumspläne. Die Pauschale solle das Defizit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro ausgleichen, das die gesetzliche Krankenversicherung 2011 voraussichtlich einfahren wird. Dieses Defizit wächst Jahr für Jahr trotz Milliardensummen an Steuergeldern, die ins Versicherungssystem fließen.

Röslers neuer Plan überrascht. Anfangs verfolgte der Gesundheitsminister mit der Kopfpauschale das Ziel, die Löhne von den steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu entkoppeln. Das sollte Arbeitgeber entlasten und Lohnkosten senken. Damit eine Fußpflegerin nicht so viel für die Pauschale zahlt wie ein gut verdienender Facharbeiter, sollte die Pauschalsumme für Geringverdiener bislang mit Steuergeldern aufgestockt werden.

Gegen die Kopfprämie erhebt sich jedoch Widerstand, auch bei CDU und CSU. Am kommenden Montag will Rösler den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von seinem neuen Plan überzeugen.

Doch woher sollen die Euro-Milliarden hierfür kommen? Einen Teil soll laut Süddeutscher die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bringen. Kassenmitglieder müssen auf maximal 3.750 Euro ihres Bruttoeinkommens den Kassenbeitrag von 14,9 Prozent zahlen. Darüber liegendes Einkommen wird nicht erfasst. Mithelfen beim Stopfen des Kassendefizits soll das Einfrieren der Honorarsumme für Ärzte und der Zahlungen an Krankenhäuser. Preiskontrollen bei neuen Medikamenten sollen zudem bis zu 2 Milliarden Euro bringen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach urteilt gegenüber der taz: "Falls sich diese Vorschläge als echt herausstellen sollten, halte ich sie für armselig. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen würden zusätzlich belastet, wirklich Gutverdienende, die privat versichert sind, hingegen gar nicht."

Die Grünen halten Röslers Pläne für "immer absurder". Die gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender sagte der taz: "Die Grundprämissen - eine von allen zu zahlende einheitliche Pauschale, die durch Steuermittel sozial abgefedert ist - fallen in sich zusammen. Das Ergebnis ist nichts anderes als der Versuch der Gesichtswahrung", urteilt Bender. "Von einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens ist Rösler Lichtjahre entfernt."