Brexit und Rechtspopulismus

Im Triumph bleiben die Rechten cool

Der Brexit gibt den rechten Parteien in der EU enormen Auftrieb.

Alexander Gauland sitzt mit erhobenen Händen hinter einem Mikrofon

Der Kopf scheint zu glühen, doch der Rest bleibt cool Foto: dpa

Europa wird rechter, na­tio­nalistischer und fremdenfeindlicher werden. Der Sieg des Brexit-Lagers markiert eine Wende im politischen Diskurs des Kontinents. Die Stellungnahmen der rechtspopulistischen Parteien lassen keinen Zweifel daran: Die Einheit und der bloße Bestand der Europäischen Union stehen ab jetzt zur Disposition.

Der Jubel in den Zentralen der rechtspopulistischen Parteien war dezent, aber greifbar. Als erster reagierte Geert Wilders, der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden. „Die Niederlande haben auch das Recht auf ein Referendum“, erklärte er. Und hatte auch gleich den passenden Begriff für diese politische Aktion zur Hand. Er sprach von einem „Nexit“. Wilders hat sich über die Niederlande hinaus einen Namen als ausgewiesener Kritiker der Union erworben und ist immer wieder gegen die vermeintliche „islamische Einwanderung“ in die EU-Staaten zu Felde gezogen.

Der Virus des Zerfalls, der sich mit der Brexit-Abstimmung nun in den Köpfen vieler Kritiker und Bürger festgesetzt hat, traf natürlich beim Front National in Frankreich auf ein äußerst fruchtbares Milieu. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, sprach am frühen Morgen auf Twitter von einem „Sieg der Freiheit“. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU“, fügte sie hinzu. Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen, der nun auf der Tagesordnung stehe.

Tränen der Freude

In Deutschland richteten sich die Blicke auf die rechtspopulistische Alternatie für Deutschland. Deren Europaabgeordnete Beatrix von Storch weinte vor Freunde, wie sie die Öffentlichkeit über die sozialen Netzwerke am Morgen wissen ließ. Thüringes AfD-Chef Björn Höcke sagte, er sei „glücklich“ über die Abstimmung. Und Bundesvorstandsmitglied Julian Flak, der zur Nachwuchsorganisation Junge Alternative gehört, twitterte schon um 5.42 Uhr euphorisch: „Freedom wins over serfdom“ (Freiheit siegt über Leibeigenschaft).

Deutlich nüchterner ging es zu, als der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland in der Berliner Bundesgeschäftsstelle um kurz nach zehn vor die Presse trat. „Ich bedauere den Ausstieg der Briten“, sagte Gauland. Es sei nicht gut, dass „die Briten als Pragmatiker“ nicht mehr an den dringend notwendigen Reformen der EU mitwirken würden. Positiv aber sei, fügte er auf Nachfrage hinzu, dass „das britische Volk seine Souveränität zurückgewonnen“ habe. Die AfD setze sich dafür ein, dass solche Volksabstimmungen auch hierzulande möglich werden. Mal sehen, ab wann das Wort „Dexit“ hier auftaucht.

Direkte Folgen dürfte der Brexit für die beiden Europaparlamentarier der AfD, von Storch und Marcus Pretzell, haben. Von Storch, die gemeinsam mit der britischen Ukip in einer Fraktion sitzt, verliert im EU-Parlament einen einflussreichen Verbündeten. Insgesamt könnte es durch das Ausscheiden der Briten zu einer Neusortierung des rechten Lagers kommen.

Gratulation von der FPÖ

Die verbale Ansteckungsgefahr des Exit dürfte noch in manch anderen Staaten bemüht werden, selbst wenn dies sprachlich nicht immer gut zu passen scheint. „Oezit“ klingt jedenfalls ein bisschen gewollt. In Wien hielt sich die Freiheitliche Partei Österreichs mit Jubelbekundungen erstaunlich lange zurück. Obwohl sie erst vor zwei Wochen in der österreichischen Hauptstadt eine rechtspopulistische Front auf die Bühne gestellt hatte, an der auch der Front National, die AfD und andere Parteien beteiligt waren, benötigte man auffällig lange, um eine Stellungnahme zu formulieren. Die fiel dann auch eher moderat aus. „Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer schriftlichen Erklärung. Weiter heiß es, direkte Demokratie müsse wieder hohe Bedeutung in Europa erlangen und über Unionsrecht angesiedelt sein. Eine Abstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU forderten die Wiener Rechtspopulisten nur für den Fall, dass die Türkei in die EU geholt werde.

In Italien zog der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, zünftig vom Leder. Die Union sei ein Käfig voller Narren, sie vernichte Arbeitsplätze und die Würde der Bürger, schimpfte er. Die einstige Regierungspartei Lega Nord suchte heute engeren Kontakt zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

In Griechenland begrüßte der Sprecher der rechtsextremen Goldenen Morgenröte, Ilias Kassidiaris, die „tapfere Entscheidung der britischen Wähler“ und machte dabei Stimmung gegen Deutschland: Das Votum sei ein „Nein zur deutschen Finanzoligarchie, die ganze Völker durch ihre Austerität zerstört, die unsere Souveränität mit Füßen tritt und illegale Einwanderung fördert,“ sagte Kassidiaris in einer Ansprache. Als Konsequenz der Brexit-Entscheidung sieht er die Stärkung „patriotischer und nationalistischer Kräfte in Europa, wobei die Bewegung der Goldenen Morgenröte führend“ sei. Laut Kassidiaris seien die Rechten „die einzige Widerstandskraft, die für unsere Souveränität kämpft“.

Kritik an Europa kam auch von links: In einer TV-Ansprache erklärte Regierungschef Alexis Tsipras, die Entscheidung der britischen Wähler stehe für eine tiefe politische Krise. Zu dieser Krise hätten nicht zuletzt Stereotype über „den vernunftgesteuerten, fleißigen Norden und den angeblich arbeitsscheuen Süden“ beigetragen, so Tsipras.

Fröhlicher Mittsommer

In Skandinavien, wo derzeit Mittsommer gefeiert wird, blieben die Reaktionen überschaubar. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten begrüßten den Brexit-Entscheid, ihr Vorsitzender Jimmy Åkesson sprach von einem „sehr fröhlichen Mittsommer für uns“. Er hoffe auf einen Dominoeffekt: „Schweden sollte den gleichen Weg gehen, und ich glaube, dass es nicht nur hier, sondern auch in anderen europäischen Ländern eine starke Unterstützung dafür gibt.“ In Dänemark forderte dagegen selbst die EU-kritische Dänische Volkspartei – deren Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl von „fantastisch mutigen Briten“ sprach – vorerst keinen Volksentscheid.

In Ungarn sagte Ministerpräsident Orbán: „Brüssel muss die Stimme des Volkes hören.“ Die Briten hätten eine Antwort auf die Frage der Einwanderung in ihr Land gesucht. Darauf müsse auch die EU eine Antwort finden. Der Vizefraktionschef der rechtsradikalen Partei Jobbik, Márton ­Gyöngyösi, war da direkter: „Das war die größte denkbare Ohrfeige für die Europäische Union.“Die EU müsse jetzt ihre Politik in der Einwanderungsfrage überdenken.

In der Ukraine wollte die Abgeordnete Hanna Hopka von der Partei Selbsthilfe gleich den Platz Großbritanniens einnehmen. „Großbritannien geht, die Ukraine kommt“, schrieb sie. „UK gleich Ukraine“, so das Motto.

 

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