Unabhängigkeitsreferendum nach Brexit

Schottland liebäugelt mit Scexit

Die Schotten wollen nicht aus der EU ausscheiden und prüfen nun ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Rechtliche Schritte würden vorbereitet.

Eine Frau steht auf einem Podest

Bringt das Votum wieder auf den Tisch: die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon Foto: dpa

EDINBURGH dpa | Schottland bereitet sich nach dem britischen Brexit-Votum auf ein zweites Referendum über seine Unabhängigkeit von Großbritannien vor. Das Kabinett habe zugestimmt, die dafür notwendigen rechtlichen Schritte vorzubereiten, sagte die Chefin der Regionalregierung, Nicola Sturgeon, am Samstag in Edinburgh. Es würden „umgehend“ Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, „um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen.“ Dass es auf jeden Fall ein zweites Referendum geben werde, sagte sie allerdings nicht.

2014 hatten 55 Prozent der Schotten in einem Referendum gegen eine Unabhängigkeit Schottlands gestimmt. In der Volksabstimmung über den Brexit sprach sich eine Mehrheit von 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU aus, insgesamt waren aber 52 Prozent der Briten für den Austritt. Sturgeon hatte es schon am Freitag „demokratisch inakzeptabel“ genannt, dass Schottland gegen seinen Willen aus der EU ausscheiden könnte.

Bereits vor der EU-Abstimmung hatte Schottlands Nationalpartei SNP, die die politischen Geschicke des nördlichen Landesteils per Minderheitsregierung lenkt, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Brexit-Fall ins Gespräch gebracht. Im Programm der Partei für die Wahl des Regionalparlaments im Mai 2016 hatte die SNP geschrieben, eine „bedeutende und wesentliche Änderung der Umstände“, unter denen die Schotten 2014 entschieden hätten, könne ein zweites Referendum nach sich ziehen.

Der Volksabstimmung vor knapp zwei Jahren hatte London zugestimmt. Vor dem EU-Referendum der Briten hatte die konservative Regierung von Premierminister David Cameron betont, die Entscheidung sei damit gefallen, ein zweites Schottland-Referendum werde es nicht geben.

Sturgeon sagte, die Regierung wolle ganz Schottland in den Prozess einbeziehen. Sie werde dazu ein Expertengremium einrichten, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen beraten solle. Zudem sollten Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum Schottlands angehört werden. Die Opposition, die hauptsächlich aus Konservativen und Labour-Abgeordneten besteht, hatte sich gegen ein zweites Referendum ausgesprochen.

 

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