Streit um das Freihandelsabkommen Ceta

Vorfahrt für Gen-Futter aus Kanada

Sachverständige warnen im Bundestags-Umweltausschuss vor Ceta. „Da kommen Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben“, sagen sie.

Anti-Ceta-Aktivisten mit Schildern vor dem Bundeskanzleramt

Hochkonjunktur für die FreihandelsgegnerInnen: In den kommenden Monaten soll Ceta ratifiziert werden Foto: imago/Christian Ditsch

BERLIN taz | Mit dem europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta würden die bestehenden europäischen Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher eingefroren und Verbesserungen kaum möglich. Davor warnte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Food­watch, Thilo Bode, bei einem Fachgespräch des Umweltausschusses des Bundestags zu Ceta. „Diese Einschränkung unserer Regulierungstätigkeit können wir uns nicht leisten“, sagte er. „Die europäischen Standards müssen verbessert werden, sie sind nicht so toll.“

Ceta ist das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das vom Europäischen Parlament und in Teilen von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Bei dem Fachgespräch im Bundestag kritisierten Sachverständige, dass das in der EU geltende Vorsorgeprinzip durch Ceta ausgehebelt werde – zugunsten der Industrie. Das gilt etwa für gentechnisch veränderte Produkte.

Keine Rechtssicherheit

„Da kommen Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben“, sagte Christoph Then vom Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie. In Kanada würden gentechnisch veränderte Organismen zugelassen, von denen nicht bekannt sei, welche Eigenschaften sie haben.

Hierzulande ist der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dagegen sehr restriktiv. Das werde sich mit Ceta nicht aufrecht erhalten lassen, fürchtet Then.

Allerdings gibt es auch andere Stimmen. Der Jurist Christian Tietje von der Universität Halle-Wittenberg ist der Auffassung, dass es sich bei Ceta „insgesamt um ein komplexes Umweltschutzsystem“ handelt. Das Vorsorgeprinzip werde durchaus berücksichtigt, sagte er.

Die widersprüchlichen Meinungen zeigten, dass es offenbar keine Rechtssicherheit in so wichtigen Fragen gebe, kritisierte Bode. „Wir müssen aber Rechtssicherheit haben.“

 

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