Lürssen beliefert Saudi-Arabien

RÜSTUNG 48 Patrouillenboote aus Bremen für das autoritäre Regime

Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten des Bremer Schiffsbauers Lürssen genehmigt. Laut Medienberichten informierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag darüber in einem Brief, der Spiegel online“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vorerst wird nur eines der 48 Boote an das Königreich ausgeliefert, berichtet die „Deutsche Welle“.

Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis (Linkspartei) kritisiert den Deal scharf: „Saudi-Arabien führt aktuell einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Schiiten im Jemen, die saudische Armee bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten.“

„Saudi-Arabien führt aktuell einen völkerrechtswidrigen Krieg“

Sofia Leonidakis, Linkspartei

Die Auslieferung von deutschen Kriegsschiffen an Saudi-Arabien bezeichnet Leonidakis als „inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend“. Den militärischen Einsatz der von Gabriel als „defensiv“ eingestuften Boote hält die Bürgerschaftsabgeordnete angesichts der derzeitigen saudischen Seeblockade im Jemen für sehr wahrscheinlich.

Der Lürssen-Werft zufolge handele es sich bei den Patrouillenbooten nur um „Wachboote für die saudi-arabische Küstenwache“, wie Werft-Sprecher Oliver Grün der taz mitteilte. Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro sagte der taz jedoch, das Patrouillenboot sei „de facto ein Kriegsschiff“: In der Regel verfüge es über leichte Bewaffnung. Otfried Nassauer vom Berlin Information Center for Transatlantic Security vermutet, dass es sich dabei um 20-mm-Geschütze handelt. Diese Waffen dienten offiziell dem „Selbstschutz“, sagte Nassauer. Die Lürssen-Werft machte dazu keine Angaben.

Ob es sich wirklich um 48 Patrouillenboote handelt, ist Nassauer zufolge fraglich: Die ursprünglichen Verträge der Bundesregierung mit Saudi-Arabien hätten die Herstellung und Auslieferung von insgesamt 146 Booten umfasst. Davon seien 33 als Patrouillenboote geplant gewesen.

Außerdem sei es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland Saudi-Arabien bereits mit Militärschiffen beliefert habe, so Nassauer. Bereits im Juni des vergangenen Jahres wäre eine einjährige Ausfuhrgenehmigung erteilt worden.

Im Januar gab Wirtschaftsminister Gabriel an, angesichts der Hinrichtungen in Saudi-Arabien die Exporte der Patrouillenboote überprüfen zu wollen. Laut Medienberichten wurde er jedoch möglicherweise im Bundessicherheitsrat überstimmt. Grässlin reicht das nicht: Gabriel habe im Sicherheitsrat ein nicht aushebelbares Veto-Recht.