Stiftungsmitarbeiter über Anti-NGO-Gesetz

„Links ist in Israel ein Schimpfwort“

Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Demo, auf der jemand ein Schild mit der Aufschrift "Peace Now" hochhält

Sponsored by Bundesrepublik? Aktivisten protestieren in Tel Aviv Foto: reuters

taz: Herr Cohen, inwieweit trifft Israels NGO-Gesetz auch deutsche Stiftungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung?

Tsafrir Cohen: Uns selbst betrifft es direkt erst einmal nicht, wir gelten als ausländisches Non-Profit-Unternehmen. Das Gesetz beschränkt vor allem die Möglichkeiten der Organisationen, die unsere Partner vor Ort sind und teilweise von uns finanziell unterstützt werden.

Welche sind das?

Das sind zum Beispiel Breaking the Silence, eine Gruppe israelischer Reservisten, die erzählen, wozu die Regierung Soldaten in den besetzten Gebieten verpflichtet und welche Folgen das für die palästinensische Zivilbevölkerung hat oder auch B’Tselem, die über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten berichten. Betroffen sind also vor allem Organisationen – im Übrigen sind auffallend viele jüdische Organisationen dabei und wenige palästinensische –, die für Menschenrechte von Minderheiten oder gegen die Besatzung kämpfen.

Sie sollen ihre Geldquellen offen legen. Was ist gegen Transparenz einzuwenden?

Diese Organisationen sind alle sehr transparent. Bei Breaking the Silence stehen die Geldgeber auf der Webseite. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Organisationen, die nicht transparent sind, sind rechte Organisationen die etwa eine Stärkung der israelischen Präsenz in Ostjerusalem fordern. Sie finanzieren sich aus israelischen Staatsgeldern und bekommen oft Spenden von wohlhabenden rechten SpenderInnen. Oft aus den USA. Sie sind aber von dem neuen Gesetz nicht betroffen.

Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung

geboren 1966 in Tel Aviv, wuchs in Israel und Kanada auf. Seit 2015 leitet er das Büro der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel

Welche Auswirkungen wird das Gesetz haben?

Das Gesetz verbietet erst einmal nichts. Die gesamte Kampagne bis hin zum Gesetz dient dazu die „linken“ Organisationen zu delegitimieren. Links ist dabei jeder, der für universelle Menschenrechte steht beziehungsweise für ein Ende der ­Besatzung. Die Öffentlichkeit soll diese Leute als fünfte Kolonne wahrnehmen, als Leute, die aus dem Ausland finanziert werden und Israels Interessen nicht im Herzen tragen. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, die sowohl von oben, aber auch von unten kommt. Das klappt bereits. In israelischen Medien erschienen „Gesucht“-Fotos von Mitarbeitern von B’Tselem oder Breaking the Silence mit deren Telefonnummern und Adressen.

Es geht also um Rufmord?

Ja, es geht um etwas Größeres. Israel ist gegründet worden nach eigener Definition als jüdischer und demokratischer Staat. Gegenwärtig tendiert man immer stärker zum jüdischen Staat auf Kosten des demokratischen. Das heißt, die ethnische Zugehörigkeit ist wichtiger als das demokratische Prinzip. Diejenigen, die sich dagegenstemmen und für die Rechte der Nichtjuden und Nichtjüdinnen kämpfen, etwa Organisationen, die für die Rechte von Flüchtlingen aus der Subsahara, Arbeits­mi­gran­ten oder die indigene palästinensische Bevölkerung kämpfen, sollen hierbei ausgeschlossen werden.

Nun fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung andere Gruppen als die RLS, welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Ihnen?

Wir rücken zusammen, unsere Zusammenarbeit ist viel intensiver geworden. Wir haben unterschiedliche, zum Teil kon­trä­re Positionen zu Ökonomie und Gesellschaft. Aber wir arbeiten alle für ein plurales, weltoffenes Israel. Wenn wir zusammenkommen, vertreten die CSU- und die Linke-nahen Stiftungen ähnliche Positionen. Und weil wir da an einem Strang ziehen, weil wir für Rechtsstaatlichkeit stehen, werden wir alle zusammen in eine linke Ecke gedrängt. „Links“ ist in Israel ein Schimpfwort, das auch Gruppen wie Amnesty International einschließt.

Was: Israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Etats von ausländischen Geldgebern beziehen, sollen dass künftig auf Briefbögen und bei offiziellen Anlässen kenntlich machen.

Wer: Derzeit kursieren die Namen von zwei Dutzend Organisationen. Die endgültige Liste der israelischen Regierung steht erst, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Wohin bewegt sich die israelische Gesellschaft?

Entdemokratisierungsprozesse, wie wir sie in Russland, der Türkei oder Ungarn erleben, sind auch in Israel in vollem Gange. Ich befürchte, dass diese Prozesse weitergehen, solange Israel die Palästinensergebiete besetzt hält und damit Millionen von Menschen ihre Grundrechte vorenthält. Das schwappt nach Israel über und verändert das Land, unterwandert die Demokratie nachhaltig. solange die Besatzung anhält. Wenn man eine Gruppe dauerhaft entrechtet, so dauert es nicht lange, bis man auch andere Gruppen ausschließt und diejenigen, die für eine plurale Gesellschaft einstehen, zum Schweigen bringt. Selbst Präsident Reuven Rivlin, ein rechter Likud-Mann, der eine Zweistaatenlösung ablehnt, wird aktuell von den Ultrarechten als Verräter angefeindet, weil er den Rechtsstaat verteidigt. Eigentliche Zielscheibe dieses Gesetztes ist also der israelische Rechtsstaat.

Üben die Stiftungen nun lieber Zurückhaltung?

Im Gegenteil. Wir sind doch hier, um das Gespräch zu suchen. Wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung halten direkten Kontakt zum linken Lager in Israel und werden von AktivistInnen, PolitikerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen um Intensivierung unserer Arbeit aufgefordert, wozu wir uns nicht verschließen wollen.

In Ägypten wurden die Mitarbeiter der dortigen Adenauer-Stiftung vor einigen Jahren angeklagt, weil sie lokale Organisationen illegal unterstützt haben sollen. Ist Ähnliches auch in Israel zu befürchten?

Nein. Israel ist nicht an dem Punkt, wo Ägypten ist. Da muss man die Kirche im Dorf lassen.

Wie sollte die deutsche Politik nun reagieren?

Die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag hatte ja einen Brief an die Fraktionen in der Knesset und die Justizministerin geschrieben, der hier Wellen geschlagen hat und sehr nützlich war. Er hat geholfen, das Gesetz zu entschärfen. Wir brauchen Dialog und nicht das Ende des Dialogs.

Also sollen die deutschen Politiker weiter Briefe schreiben?

Ich denke, es sollte ein sehr ernsthafter, kritischer Dialog stattfinden, und wir sollten noch stärker mit dem progressiven Teil Israels solidarisch sein. Das heißt auch mit den Organisationen, die jetzt ausgeschlossen werden sollen.

 

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