EU und Bosnien-Herzegowina

Durchbruch dank Merkel

Brüssel unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina. Die deutsche Regierung bringt die Serben dazu, doch noch einzulenken.

Menschen in einer Fußgängerzone

Die Titova-Straße in Sarajevo. Jetzt kommen noch mehr Hilfen aus Brüssel Foto: dpa

SPLIT taz Als am Montag das angepasste Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Bosnien und Herzegowinas mit der Europäischen Union endlich unterzeichnet war, durfte man sich vor allem im Kanzleramt in Berlin freuen. Angela Merkel habe die Schlüsselrolle bei der Durchsetzung des Abkommens gespielt, betonte das serbische Mitglied im dreiköpfigen Präsidentschaftsrat Mladen Ivanić.

Ende Juni hatte die Kanzlerin die drei Mitglieder des bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums in Berlin empfangen und klargestellt, dass Deutschland bei der Annäherung des Landes an die EU weiterhin helfe, wenn die Politiker des Landes zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen könnten.

Doch noch stemmte sich die serbische Seite unter dem Präsidenten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, gegen das Abkommen, das seiner Meinung nach seine Teilrepublik benachteiligen würde. Auf der Balkankonferenz am 4. Juli gelang es der deutschen Diplomatie, die Führung der Republik Serbien für den Kurs Deutschlands zu gewinnen, um ihrerseits Druck auf Dodik auszuüben. Doch der leistete weiter Widerstand. Das Abkommen benachteilige die Bauern der serbischen Teilrepublik, erklärte Dodik.

Die Kanzlerin schickte vergangene Woche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer Stippvisite nach Bosnien und Herzegowina und überzeugte Dodik, indem sich Deutschland bereit erklärte, finanziell in die Bresche zu springen, um die Verluste auszugleichen. Zugesagt wurden Hilfsgelder in Höhe von fast 100 Millionen Euro.

Nach dem Besuch Schmidts war das Eis gebrochen. Mit der deutsch-britischen Initiative von 2014 waren die Weichen für ein Reformpaket zwar schon gestellt worden, doch seither blockierten nicht nur serbische Nationalisten die notwendigen Maßnahmen. Zunächst beinhaltet das Abkommen den Abbau aller ökonomischen Hemmnisse im Lande selbst – Nationalisten behindern im Interesse ihres Machterhalts sogar den internen Warenaustausch. Bosnien verpflichtet sich, alle in der EU üblichen Hygienestandards für landwirtschaftliche Produkte einzuführen, so dass landwirtschaftliche Produkte in die EU exportiert werden können.

Mit dem Abkommen werden in den nächsten Jahren weitere wichtige Reformen umgesetzt werden müssen. In der Öffentlichkeit Bosniens wurde durchaus registriert, dass Deutschland trotz der Krise in der EU die politische Führungsrolle in der Region übernommen hat, um der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas wieder eine politische und wirtschaftliche Per­spektive zu geben. Die Kanzlerin folgte damit auch den Vorschlägen der Parteifreunde und Bosnienkenner Christian Schwarz-Schilling und dem MdB Michael Brand.

 

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