EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Der Deal liegt in Trümmern

Die Bundesregierung behauptet, das Abkommen habe weiter Bestand. Doch die EU rückt von einigen Zusagen bereits ab.

Blick durch eine zersprungene Scheibe auf das Polizeihauptquartier in Ankara

Es wird sicherlich nicht einfacher: Blick auf das Polizeihauptquartier in Ankara Foto: reuters

BERLIN taz | Nach dem Putschversuch in der Türkei könnte der Flüchtlingsstrom nach Griechenland wieder anschwellen. Dies befürchtete der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Montag im Parlament in Athen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorfälle in der Türkei auch Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation haben“, zitierte ihn der griechische Fernsehsenders Skai. Mouzalas betonte, er wolle keine Panik schüren. Aber es sei nun einmal die Aufgabe des Parlaments, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Mit einem Flüchtlingsproblem der besonderen Art hat seine Regierung seit dem Wochenende zu tun. Da setzten acht türkische Soldaten mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland über und beantragten politisches Asyl. Die Türkei verlangt nun die Auslieferung der „Verräter“, denen sie eine Beteiligung am Putschversuch vorwirft. Griechenland will den Fall erst einmal prüfen. Rechtlich liegen die Dinge völlig anders als bei Flüchtlingen aus Syrien und anderswo, denn die Türkei ist für sie kein „sicherer Drittstaat“, sondern ihr – zunehmend unsicher werdender – Herkunftsstaat.

Seit im März diesen Jahres das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die von der türkischen Küste aus nach Griechenland übergesetzt haben, stark verringert – von täglich bis zu 2.000 Menschen im Februar auf nur noch wenige Dutzend pro Tag im April. Doch nun wächst innerhalb der EU die Befürchtung, Ankara könne den Flüchtlingspakt einseitig aufkündigen.

Der Hamburger Politologe Yaşar Aydın hält das für unwahrscheinlich. „Meines Wissens ist die Türkei bisher ihren Verpflichtungen nachgekommen und ich gehe davon aus, dass sie das auch weiter tun wird“, sagte er der taz. „Erdoğan kann es sich nicht leisten, sich auch in der Flüchtlingsfrage mit der EU zu überwerfen und als Unterstützer von Schleuserbanden dazustehen.“ Er äußerte aber die Befürchtung, „dass durch das Chaos im Staatsapparat eine Sicherheitslücke entsteht, die den Schleusern die Arbeit erleichtert.“

Erst 798 Flüchtlinge aufgenommen

Die Türkei hat der EU zugesichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die seit März neu auf den griechischen Inseln ankommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, dafür die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Außerdem stellte die EU der Türkei in Aussicht, den Visa-Zwang für ihre Bürger aufzuheben und die Beitrittsverhandlungen zur EU wieder aufzunehmen.

Bis Juli hat die EU aber erst ganze 798 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, 294 davon kamen nach Deutschland. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist dennoch der Ansicht, dass das Flüchtlingsabkommen weiter Bestand habe. Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen, und „das werden sie auch tun“, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

Mehrere EU-Politiker sehen die zur Zeit debattierte Wiedereinführung der Todesstrafe als rote Linie der Beitrittsverhandlungen.

Allerdings ist die EU von einigen Zusagen bereits abgerückt. Weil sich Ankara schon vor dem Putsch weigerte, seine Terrorismusgesetze abzuschwächen, wurde die Visa-Frage auf die lange Bank geschoben. Zuletzt wurde der Oktober als Termin für das Ende der Visa-Pflicht genannt. EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine solche Entscheidung noch in diesem Jahr nun aber für unwahrscheinlich. Er gehe davon aus, dass es „zum Jahreswechsel noch keine Regelung“ geben werde. Scharf kritisierte er, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde, Journalisten eingeschüchtert und jetzt „missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen“ würden.

Mehrere EU-Politiker, darunter die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sehen die zur Zeit debattierte Wiedereinführung der Todesstrafe als rote Linie der Beitrittsverhandlungen. Das gilt nicht nur für die EU, sondern auch für den Europarat. Das Gremium erklärte, mit der Todesstrafe könne die Türkei dort nicht mehr Mitglied sein.

Knapp 30.000 Staatsbeamte suspendiert

Seit dem gescheiterten Putsch vom Freitag wurden in der Türkei 8.660 Menschen festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Knapp 30.000 Staatsbeamte wurden suspendiert.

Eine Massenflucht wie nach dem Putsch von 1980 befürchtet der Politologe Yaşar Aydın deshalb aber noch nicht. „Gerade die vielen jetzt vom Dienst suspendierten Beamten, die weiterhin ihr Gehalt beziehen und die bisher mit ihren grünen Pässen problemlos nach Europa reisen konnten, werden zunächst abwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln“, sagt Aydın.

Allerdings vermutet er, dass viele Hochqualifizierte sich nach Arbeit in Deutschland oder in den USA umschauen werden, weil sie über die Entwicklung in der Türkei besorgt sind. „Einen solchen Exodus gab es schon vorher, und der wird sich fort­setzen“, prognostiziert der Politologe.

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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