Protest am Bundestag: Lammert erlaubt Projektionen

Ein CDUler beschwerte sich darüber, dass Greenpeace einen Slogan ans Bundestagsgebäude projizierte. Der Bundestagspräsident sieht solchen Protest gelassen.

„Es herrscht Meinungsfreiheit“: Greenpeace-Projektion am Bundestag Foto: dpa

BERLIN dpa | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat keine Einwände gegen das Projizieren politischer Botschaften auf das Bundestagsgebäude in Berlin.

Es herrsche Meinungsfreiheit, deshalb sei es auch am Bundestagsgebäude möglich, „politische Meinungsartikulation ohne kommerziellen Hintergrund“ zu projizieren, schrieb er nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Brief an den CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Zuvor hatte Greenpeace am 2. Mai per Lichtprojektion auf das Bundestagsgebäude den Slogan „Demokratie braucht Transparenz“ sowie Auszüge der geheimen TTIP-Dokumente geschrieben. Fuchs monierte dies dem Bericht zufolge in einem Brief an Lammert.

Dieser antwortete nun: „Nach Abwägung aller Umstände beabsichtige ich nicht, in der Angelegenheit tätig zu werden.“

Comments

[Ulrich Frank]

Man wünscht sich noch mehr Politiker welche, wie Norbert Lammert hier, gegenüber der eigenen Partei Rückgrat zeigen.

[Frank N. Stein]

Machen Leute ertragen es offenbar nicht, wenn der Bundestag mit "Transparenz" in Verbindung gebracht wird...