Debatte AfD und Populismus

Stolz auf den „Wirtschaftsstandort D“

Bei der AfD gehen Neoliberalismus und Rechtspopulismus eine Synthese ein. Auch deshalb ist die Partei so erfolgreich.

Die AfD-Chefin Frauke Petry bei der Stimmabgabe auf dem Parteitag in Stuttgart

Speerspitze des Rechtspopulismus: AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf dem Stuttgarter Parteitag im Mai Foto: reuters

Was die „Republikaner“, der Bund freier Bürger (BfB) und die Schill-Partei nicht geschafft haben, könnte der Alternative für Deutschland (AfD) trotz heftiger Flügelkämpfe, zwischenzeitlicher Auswechslung des Spitzenpersonals und Abspaltung ganzer Richtungsgruppierungen gelingen: in alle ostdeutschen und mehrere westdeutsche Landesparlamente einzuziehen und damit eine solide Machtbasis für den Sprung in den Bundestag aufzubauen.

Die überraschenden (Wahl-)Erfolge der noch jungen Partei verdanken sich nicht bloß der geschickten Rhetorik ihrer Führungsriege, die provokative Äußerungen mit schnellen Dementis einfängt, und einem guten taktischen Gespür, das sie nach den „Euro-Rettungspaketen“ zum richtigen Zeitpunkt die „Flüchtlingskrise“ sowie anschließend den Islam, kulturelle Überfremdung und Terrorgefahren auf die Agenda setzen ließ. Noch entscheidender ist die Synthese neoliberaler und rechtspopulistischer Argumentationsfiguren.

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die Gesellschaft nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um)gestalten will.

Mittlerweile ist der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion geworden, welche die Hegemonie, das heißt die öffentliche Meinungsführerschaft, erobert hat. „Globalisierung“ fungiert als Schlüsselkategorie und darüber hinaus – neben dem demografischen Wandel und der Digitalisierung – als dritte große Erzählung unserer Zeit, die Neoliberale benutzen, um ihre marktradikale Ideologie zu verbreiten und den „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.

Ökonomisch verwertbar und gewinnträchtig

Neoliberale reduzieren den Menschen auf seine Existenz als Marktsubjekt, das sich im Tauschakt selbst verwirklicht. Letztlich zählt für sie nur, wer oder was ökonomisch verwertbar und gewinnträchtig ist. Aufgrund dieses ausgeprägten Utilitarismus, seines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens, seiner Leistungsfixierung und seines Wettbewerbswahns bietet der Neoliberalismus ideologische Anschlussmöglichkeiten zum Rechtspopulismus.

Populistisch ist jene Gruppierung innerhalb des Rechtsextremismus wie des Brückenspektrums zwischen diesem und dem (National-)Konservatismus zu nennen, die besonders das verunsicherte Kleinbürgertum anspricht, dessen Vorurteile gegenüber dem Wohlfahrtsstaat nährt, dabei wirtschaftsliberale Ziele verfolgt, Minderheiten abwertende Stammtischparolen aufgreift, den Stolz auf das eigene Kollektiv, die Nation beziehungsweise deren Erfolge auf dem Weltmarkt (Standortnationalismus) mit rassistischer Stimmungsmache oder sozialer Demagogie verbindet und die verständliche Enttäuschung vieler Menschen über das Parteien- beziehungsweise Regierungsestablishment für eine Pauschalkritik an der Demokratie schlechthin nutzt.

Mit der Globalisierung werden der Um- und Abbau des Sozialstaates legitimiert

Die wichtigste Schnittmenge zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus liegt in der Überzeugung, dass man auf den „Wirtschaftsstandort D“ stolz sein und ihn stärken müsse, um den Wohlstand aller zu mehren. Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus.

Das in der Bundesrepublik Deutschland stärker lals in den meisten anderen Ländern verbreitete Bewusstsein, auf den internationalen Märkten einer „Welt von Feinden“ gegenüberzustehen und durch (den sprichwörtlichen deutschen) Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und noch mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandorts unter Beweis stellen zu müssen, bildet die Basis des Standortnationalismus.

Je stärker die Menschen unter der sozialen Kälte einer Markt-, Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft leiden, umso mehr sehnen sie sich nach emotionaler Nestwärme, die ihnen Rechtspopulisten im Schoß der Traditionsfamilie, der eigenen Nation und der „Volksgemeinschaft“ versprechen.

Da spielt es auch keine Rolle, dass sich die „Alternative für Deutschland“ als Partei der „kleinen Leute“ zu profilieren sucht, obwohl sie die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen will, was ausschließlich dem „großen Geld“ nützen sowie die auch von ihr beklagte Kluft zwischen Arm und Reich noch vertiefen würde.

Wenn die Analyse des Verhältnisses von Neoliberalismus und Rechtspopulismus zutrifft, muss diesem mittels einer anderen Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik das materielle Fundament entzogen, die Standortlogik widerlegt und eine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickelt werden.

Konkurrenzgesellschaft oder soziale Bürgergesellschaft

Letztlich ist die Beantwortung der Frage entscheidend, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen: Soll es eine Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte, Kranke, Drogenabhängige und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit eher honoriert, sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich verfestigenden Massenerwerbslosigkeit kläglich versagt?

Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“, aber auch den Rechtspopulismus wirksam zu bekämpfen.

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