Kommentar Einigung über Flüchtlingsunterbringung: Ein wertvoller Kompromiss

Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.

Nach der Vertragsunterzeichnung: Bürgermeister Olaf Scholz (v.l.), die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) (l.o.), daneben Sven Blum (o.r.) sowie Björn und Jan Greve (u.r.) von der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek. Foto: Matthias Benirschke/dpa

Die Verhandlungen haben sich gelohnt: Der zwischen dem Initiativen-Dachverband und Hamburgs rot-grüner Landesregierung geschlossene Kompromiss zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen erschwert künftig Gettobildung. Durch kleinere Unterkünfte und zusätzliche soziale Maßnahmenpakete wird außerdem die Integration der Schutzsuchenden erleichtert.

Er verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt bei der gesellschaftlichen Eingliederung der Neu-HamburgerInnen auch die mit, die bislang Bedenken hatten, ob die Integration unter den Vorgaben des Hamburger Senats gelingen kann. Das alles macht die Einigung so wertvoll.

Während die Kritik an den Inhalten des Vertrags hauchzart ausfällt, ist die Empörung über das Prozedere donnernd. Es nörgeln die, die bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen durften und die parlamentarische Opposition, die im Blindflug abstimmen musste, weil ihr keine Zeit gegeben wurde, den Vertrag in Ruhe zu bewerten. Auch die Initiativen, die vor Ort meist ehrenamtliche Arbeit leisten, mosern, dass die Bedenkenträger-Initiativen, deren Mitglieder in den Suppenküchen der Unterkünfte selten anzutreffen sind, den Kurs angeben.

Der Ärger ist verständlich, er richtet sich aber gegen die Prozeduren, die direkt-demokratische Elemente in der Verfassung mit sich bringen: Dazu gehören enge Fristen und die Macht für die, die über die Ressourcen verfügen, eine Volksabstimmung in Gang zu setzen oder zumindest mit ihr zu drohen. Wer direkte Demokratie will, muss damit leben, dass auch andere sie nutzen.

Den Mitgliedern des Dachverbandes ist oft unterstellt worden, dass sie insgeheim nicht für eine bessere Integration von Geflüchteten sind, sondern nur möglichst wenig Schutzsuchende in ihrem Wohnumfeld sehen wollen. Belege dafür gibt es kaum. Jetzt sind sie allerdings gefordert, die Inhalte des Kompromisses in ihren Stadtteilen zum Leben zu erwecken, aktiv Integration zu betreiben und auch Verantwortung dafür zu übernehmen, dass nun mehr Unterkünfte entstehen als bislang geplant.